Urteil zu Rezensions-Verwertung Perlentaucher darf nicht jedes Zitat verwenden

Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Konkret betrifft das Urteil die Netz-Feuilletonschau Perlentaucher.


Frankfurt am Main - Entgegen früherer Urteile befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren, "dass tatsächlich bestimmte Perlentaucher-Kritiken, die im Dezember 2004 erschienen waren und von den Klägerinnen konkret benannt werden, ihr Urheberrecht verletzten". Zulässig sei aber eine freie Bearbeitung von Originaltexten.

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Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten gegen die Verbreitung der "Perlentaucher-Notizen" durch Internet-Buchhändler geklagt und sich dabei auf eine Verletzung ihrer Urheber- und Markenrechte sowie auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht berufen. Das Landgericht Frankfurt am Main sowie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatten die Klagen der Verlage zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile jedoch auf und wies das OLG zur neuerlichen Prüfung an. Zugleich befand aber der BGH, dass es urheberrechtlich zulässig sei, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten.

Zu prüfen war insgesamt eine Auswahl von 20 Texten. Dabei wurden 13 Übernahmen als eine "unfreie" Bearbeitung beanstandet. Diese 2004 erschienenen Texte bestünden aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen worden seien. Sie stellten deshalb eine unzulässige "unfreie" Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne Einwilligung der Zeitungen nicht übernommen werden dürfen, urteilten die Richter.

In diesen Fällen gebe es für die Kläger einen Anspruch auf Schadenersatz, erläuterte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

(AZ OLG Frankfurt: 11 U 75/06 und 11 U 76/06)

cis/dpa/dapd



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borisHB 01.11.2011
1. Zeitung != Urheber
> Sie stellten deshalb eine unzulässige "unfreie" Bearbeitung > im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne > Einwilligung der Zeitungen nicht übernommen werden dürfen Vor allem aber nicht ohne die Zustimmung der Autoren der Originalrezensionen. Denn nur diese können in solchen Fällen entscheiden, was geht und was nicht geht. Die Zeitungen haben auch nur ein Nutzungsrecht, da das Urheberrecht gar nicht übertragbar ist.
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