Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

US-Richter: Amerikanische Behörden haben weltweit Zugriff auf Kundendaten

Rechenzentrum (von Facebook): Streit um Datenherausgaben Zur Großansicht
AFP

Rechenzentrum (von Facebook): Streit um Datenherausgaben

Sollen US-Behörden Zugriff auf Kundendaten haben, die amerikanische Firmen im Ausland speichern? Geht es nach einem Bundesrichter in New York, dann ja. Als Begründung führt er den großen Aufwand an, der andernfalls entstehe.

Amerikanische Internetanbieter müssen die E-Mails ihrer Kunden offenlegen, auch wenn die Daten in Rechenzentren im Ausland gelagert werden. Mit dieser Entscheidung hat ein amerikanischer Bundesbezirksrichter am Freitag US-Ermittlungsbehörden den Weg frei gemacht, Einblick in noch mehr E-Mails und Kundendaten zu bekommen. Das Computer-Unternehmen Microsoft hat allerdings angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Die laut Reuters erste Entscheidung dieser Art basiert auf einer interessanten Begründung: Müssten die US-Beamten sich jedes Mal mit ausländischen Kollegen absprechen, wenn sie in einem anderen Land auf ein E-Mail-Konto zugreifen wollen, wäre die Belastung für die US-Verwaltung substantiell und die Strafverfolgung erheblich beeinträchtigt.

Vor Gericht ging es konkret um einen Durchsuchungsbeschluss, der von Microsoft verlangte, E-Mails eines Kunden herauszugeben, dessen Daten in einem Rechenzentrum in Dublin, also in Irland gespeichert waren. Eine nicht weiter benannte US-Behörde wollte im Dezember den Namen des Microsoft-E-Mail-Kunden, den Inhalt all seiner empfangenen und gesendeten E-Mails, seine Online-Zeiten und seine Kreditkartennummern und Bankdaten einsehen. Microsoft wehrte sich damals offenbar gegen den richterlichen Beschluss, verlor jetzt aber erneut vor dem Gericht, das seinerzeit die Durchsuchung anordnete.

Für Microsoft kommt der Rückschlag nicht überraschend. Nach Verkündung des Urteils erklärte das Unternehmen: "Das ist der erste Schritt, das Thema zu einem Gericht zu bringen, das die Macht hat, die alte Haltung der Regierung zur Anwendbarkeit von Durchsuchungsbeschlüssen zu korrigieren, bei denen es um außerhalb der Vereinigten Staaten gespeicherte Daten geht."

Ein Urteil, das auch Nicht-Amerikaner betrifft

Der Rechtsstreit könnte weitreichende Folgen haben. Letztlich geht es darum, was Daten überhaupt sind, wie man sie besitzen und speichern kann.

Richter James Francis erklärte, dass ein Durchsuchungsbeschluss für E-Mail-Informationen eine "hybride" Anordnung sei: Sie werde wie ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt, aber wie eine richterliche Anordnung ausgeführt. Für US-Strafverfolgungsbehörden kommt so das Beste aus zwei Welten zusammen: Eine Hausdurchsuchung ist in anderen Ländern nur über Umwege durchführbar, eine richterliche Anordnung wiederum wird in den USA seit langem als örtlich nicht gebunden angesehen. Das betroffene Unternehmen muss die Informationen herausrücken, egal, wo sie gespeichert sind.

Microsoft möchte nun in weiteren Prozessen feststellen lassen, dass die Regierung nicht einfach den "etablierten Prozess zur Erlangung physischer Beweisstücke außerhalb der Vereinigten Staaten" abkürzen könne. Der Prozess dürfte aber auch für Nichtamerikaner interessant sein, die wissen wollen, wo ihre Daten außer Reichweite der US-Behörden sind. Sollte das aktuelle Urteil Bestand haben, wäre es jedenfalls ein guter Grund, seine Daten nicht bei einem US-Unternehmen zu speichern. Diese könnten künftig nicht mehr garantieren, dass die von ihnen verwalteten Kundendaten nicht von US-Behörden eingesehen werden können - selbst, wenn die Daten in Irland liegen.

fko

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Wolffpack 28.04.2014
Zitat von sysopAFPSollen US-Behörden Zugriff auf Kundendaten haben, die amerikanische Firmen im Ausland speichern? Geht es nach einem Bundesrichter in New York, dann ja. Als Begründung führt er den großen Aufwand an, der andernfalls entstehe. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-behoerden-weltweit-zugriff-auf-kundendaten-a-966508.html
Joar, ist doch richtig. Mit Durchsuchungsbeschluss (den kriegt man ja nicht einfach so) ist das auch einfach nur naheliegend. Und jetzt kommen bestimmt gleich wieder die Kommentare jener, die den Artikel gar nicht erst gelesen haben, und irgendwas von NSA faseln.
2. optional
Bikkje 28.04.2014
Mit Verlaub, Ihr Kommentar, Herr Wolffpack, ist blödsinn. Es werden wieder nur Möglichkeiten geschaffen, wie der Staat Schlupflöcher, die er selbst geschaffen hat, am Besten ausnutzen kann. Und es geht im Kern so gut wie nie um die NSA, sondern um die Schritte, die gegangen werden, um totalitäre Überwachungsstaaten zu installieren.
3. Daten bei US-Firmen werden zum Risiko.....
Benjowi 28.04.2014
Dürfen im Gegenzug dann europäische Gerichte mit einfachem Durchsuchungsbeschluss auf Datenbestände zumindest europäischer Firmen oder solcher , die in Europa tätig sind in den USA zugreifen. Rein logisch gesehen sollte das dann ja selbstverständlich sein-in Wirklichkeit ist das wohl eher Utopie, denn die US-Justiz hält sich ja bekanntermaßen nicht einmal an geschlossene Verträge - z.B. was Konsularrechte von Gefangegen angeht. Im Grunde darf so etwas nur auf Gegenseitigkeit funktionieren und die EU täte gut daran, dafür Sorge zu tragen. Ansonsten wird es Zeit einen großen Bogen um US-Firmen zu machen, wann immer es geht!
4. Kauft man noch bei amerikanischen Firmen ?
agora 28.04.2014
Die Frage ist wie verhalten sich die Nutzer: a) mehr und mehr kaufen keine amerikanischen Produkte mehr und meiden den Kontakt zu amerikanischen Firmen, das könnte auf mittlere Frist die Amerikaner zum denken bringen. b) Business as usual: damit verliert man auch den Anspruch auf Bürgerrechte und aktzeptiert das amerikanische Selbstverständnis dass nur deren Recht gilt. Die Massenverblödung scheint aber schon so weit zu sein dass man auf a) nicht mehr hoffen darf.
5. Klar doch...
BettyB. 28.04.2014
US-amerikanische Finanzoligarchen haben das Recht, dass ihre Knechte die Welt kontrollieren können - und zwar bis in den letzten und allerletzten Winkel. Und wenigstens Frau Merkel scheint nichts, aber auch gar nichts dagegen zu haben...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Zum Autor
  • Felix Knoke schreibt von Berlin aus über elektronische Lebensaspekte und versucht sich vergeblich als Hitproduzent in seinem Wohnzimmerstudio.

SPIEGEL Investigativ
Anzeige
  • Marcel Rosenbach / Holger Stark:
    Der NSA-Komplex

    Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung.

    Deutsche Verlags-Anstalt; 384 Seiten; 19,99 Euro.

  • Bei Amazon bestellen.

Interaktive Grafik

Netzwelt auf Twitter

Über diesen Account erreichen Sie das Ressort und verpassen keinen Artikel.


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: