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Google, Facebook, Microsoft: US-Firmen fordern Reform der Internetüberwachung

Offener Brief: Acht-Hightech-Unternehmen fordern mehr Überwachung der Überwacher Zur Großansicht

Offener Brief: Acht-Hightech-Unternehmen fordern mehr Überwachung der Überwacher

Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.

Washington - Führende amerikanische Internetfirmen haben eine Kampagne gegen die Überwachungsprogramme internationaler Regierungen gestartet. In einem offenen Brief an Kongressmitglieder und US-Präsident Barack Obama sowie über Anzeigen in Tageszeitungen fordern die Unternehmen Apple, Facebook, Microsoft, Google, Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.

Auf einer gemeinsamen Website präsentieren sie ihre "fünf Grundlagen" für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme.

  • So sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen und stattdessen ihre Überwachung im gesetzlichen Rahmen konkret auf Zielpersonen beschränken.
  • Zudem müssten die verantwortlichen Behörden viel strenger überwacht werden.
  • Die Firmen wollen genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Diese Forderung hatte eine Gruppe von Firmenbereits im Juli gestellt.
  • Ferner forderten sie den "freien Fluss von Informationen" im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden.
  • Die Unterzeichner verlangen einen internationalen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten.

"Es ist Zeit für den Wandel", heißt es in dem offenen Brief der Firmen. "Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln", sagt Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.

Die Kampagne folgt den Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste durch den Whistleblower Edward Snowden. So legen dessen Dokumente laut einem Bericht der "Washington Post" unter anderem nahe, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ interne Verbindungen zwischen Rechenzentren von Google und Yahoo anzapften. Die Geheimdienste sollen so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten. Zuletzt wurde bekannt, dass die NSA offenbar weltweit Handys ortet.

Die Internetkonzerne handeln auch aus Eigeninteresse: Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Google zeigte sich ebenso wie andere Unternehmen schon vor Wochen empört über die mutmaßlichen Lauschangriffe und versicherte, Regierungen keinen Zugang zu seinen Systemen zu gewähren. Der nun veröffentlichte offene Brief ist laut "Guardian" die bisher größte konzertierte Aktion der betroffenen Industrie.

Allerdings ist es nicht die erste. Schon mehrfach hatten US-Tech-Konzerne von der amerikanischen Regierung gefordert, Informationen darüber veröffentlichen zu dürfen, wie viele Anfragen nach dem Abhörgesetz Fisa (Foreign Intelligence Surveillance Act) sie pro Jahr erhalten. Das Fisa-Gesetz ist im Rahmen des Patriot Act verabschiedet worden und erlaubt Geheimdienste, Unternehmen mit Hilfe geheimer Gerichtsbeschlüsse zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Derartige Anordnungen des Fisa-Gerichts sind als geheim eingestuft, so dass die betroffenen Unternehmen keinen Informationen darüber veröffentlichen dürfen.

Die jetzt aktiv gewordenen Firmen müssen sich der Vorwurf gefallen lassen, diese Praxis langte widerstandslos hingenommen zu haben. Einzig Yahoo hatte einmal gegen ein solches Auskunftsverlangen geklagt.

hut/dpa

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