US-Abhördienst: NSA spähte weitere europäische Botschaften aus

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NSA-Zentrale (in Fort Meade): "Partner spionieren einander nicht aus"

Die Spähaffäre des US-Geheimdiensts nimmt immer größere Ausmaße an: Laut "Guardian" zapfte die NSA auch die Botschaften von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei der Uno an. Die USA versprechen Aufklärung - allerdings nicht öffentlich.

Washington/London - Nicht nur EU-Einrichtungen werden von der amerikanischen National Security Agency (NSA) überwacht. Auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen sind Ziel des Spähprogramms des US-Geheimdienstes NSA. Das berichtet der "Guardian".

Die britische Zeitung beruft sich auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Die NSA habe in den Botschaften und Vertretungen der Uno unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, schreibt das Blatt. Insgesamt werden dem Bericht zufolge in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt, darunter sind auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Damit nimmt die Spähaffäre immer größere Dimensionen an.Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen überwachen. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Snowden besitzt.

Zudem werden laut SPIEGEL in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht- systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel.

"Nicht öffentlich kommentieren"

Die Veröffentlichungen stoßen auf heftige Empörung: EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

Der Druck auf die USA wächst. Jetzt reagierte der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper. Er kündigte Aufklärung an, allerdings werde diese nicht öffentlich erfolgen: "Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten." Klärung werde es auch in dem beidseitigen Expertendialog über die Geheimdienste geben, den Washington vor Wochen angekündigt hat.

"Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen", so Clapper weiter. Er machte aber auch klar: "Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun."

In Deutschland nimmt die Kritik an der Datenspionage der US-Geheimdienste zu. "Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. "Die USA muss restlos aufklären." Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. "Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert."

heb/dpa/AFP

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insgesamt 198 Beiträge
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1. Asyl in Deutschland
LibertyOnly 01.07.2013
Wir sollen Snowden Asyl in Deutschland geben. Er könnte uns helfen, Obamas Spitzelsystem zu zerstören.
2. so und nun noch die Beweise
WernerT 01.07.2013
Dass die NSA den US Präsidenten abhört und der Skandal erreicht seinen Höhepunkt
3. Über diese diplomatischen Kanäle wird man nur sagen:
Pinin 01.07.2013
"Haltet aber jetzt ganz schnell die Klappe, sonst machen wir öffentlich was wir jetzt alles über euch wissen!" Und da Merkel, Schäuble & Co. und all die EU-Fürsten alle ihre Leichen im Keller haben werden unsere "Führer" sehr schnell sehr kleinlaut werden.
4. der vollständigkeit halber
spon-facebook-10000202957 01.07.2013
Japan, Mexico, South Korea, India and Turkey - standen auch auf der liste und was bedenklich ist:to gather inside knowledge of policy disagreements on global issues and other rifts between member states... es wird immer besser
5.
genlok 01.07.2013
George Orwell gehört nachträglich ein Denkmal gesetzt, welch ein Visionär er doch war.
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