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Erfolg für Verizon: US-Gericht kippt Netzneutralität

Verizon-Shop in New York: Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung Zur Großansicht
AP

Verizon-Shop in New York: Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung

Zwei-Klassen-Netz in den USA: Ein Gericht hat die Regeln zur Netzneutralität aufgehoben, künftig könnten bestimmte Daten mit Vorrang behandelt werden. Geklagt hatte das Unternehmen Verizon, die Telekommunikationsaufsicht FCC will Einspruch erheben.

Washington - US-Telekomkonzerne können darauf hoffen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze leiten zu dürfen. Ein US-Berufungsgericht kippte am Dienstag Regeln der Aufsichtsbehörde FCC, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen.

Die FCC hatte drei Regeln aufgestellt, um ein offenes Internet zu gewährleisten: Internetanbieter müssen die Verwaltung des Datenverkehrs transparent gestalten, dürfen keine legalen Webinhalte blockieren und Datenpakete nicht "unangemessen" diskriminieren. Die beiden letzteren Vorschriften wurden nun für nichtig erklärt.

In dem 81-seitigen Urteil befand das Gericht, dass die FCC zwar grundsätzlich das Recht habe, das Internet zu regulieren. Allerdings seien Provider von Breitband-Internet nicht als Netzbetreiber im klassischen Sinne definiert worden, die der Öffentlichkeit als "common carrier" gleichen Zugang zu einer Dienstleistung gewähren müssen. Mit der Verpflichtung zur Netzneutralität habe die FCC daher ihre Befugnisse überschritten.

Verizon war gegen die Ende 2010 eingeführte Bestimmung vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden.

Verizon versicherte seinen Kunden, dass das Urteil ihren Zugang zum Internet nicht einschränken werde. Die Entscheidung werde "mehr Raum für Innovationen" und mehr Wahlfreiheit bringen, erklärte Vizechef Randal Milch. Die Nichtregierungsorganisation Free Press warnte dagegen, dass "Unternehmen wie Verizon" nun in der Lage seien, "jede Webseite, Anwendung oder Dienstleistung zu blockieren oder zu verlangsamen". Außerdem könnten sie ein neues Preissystem einführen, das zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest führen könnte.

Die FCC erwägt Einspruch gegen die Entscheidung. Die Behörde werde "alle verfügbaren Optionen" prüfen, um sicherzustellen, dass das Internet weiter eine "freie und offene Plattform" biete, sagte FCC-Chef Tom Wheeler.

sun/Reuters/AFP

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Hachja
Hübitusse 14.01.2014
Auf die gekauften Bezirksgerichte in Washington DCist eben verlass. In Deutschland gibts doch auch so eine Ecke im Norden wo die Konzerne bevorzugt vor Gericht ziehen...
2. Ende der Gleichheit im Netz!!
südtirol11 15.01.2014
Es ist wirklich das Ende der Gleichheit. Wer in Zukunft im Internet Daten in größerer Menge lädt oder versendet, der kann jetzt auf einem 'ungeteerten virtuellen Feldweg mit viel Schlaglöchern' landen. Dateien bestimmeter Unternehmen, egal ob Filme oder Seiten mit viel Werbung kann man dann schnell laden. Andere Seiten können dan so verlangsamt werden, dass man wegen der langsamen Geschwindigkeit frustriert aufgibt. Also auch ein Ende der Freiheit im Netz, das große Geld siegt!
3. Alles, was aus den USA ist, ist grober Unfug!
Aase 15.01.2014
Hat wohl das Geheimgericht getagt(?) USA - der Hort des Ungerechten und der Ungerechtigkeiten. Wann begreifen die Deutschen endlich, mit den USA Schluss zu machen. Ignoranz hilft auch manches Mal, um ein 'Rumpelstilzchen' zur Räson zu bringen. Exportieren wir Merkel und Friedrich in die USA und machen unsere Schotten dicht vor den USA und vor den 'Freunden' (Kumpanen) der USA. Sollen die sehen, wo die bleiben.
4. Das war
hokuspokusmann 15.01.2014
der Anfang vom Ende... Schöne neue Welt... So sterben Träume.
5. das Emde
bumminrum 15.01.2014
des freien Internets wird immer deutlicher. Bespitzelt und von Konzernen drangsaliert wird es zur reinen Kommerzmaschine.
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