US-Gesetz Cispa weckt Ängste vor Überwachung

Washington - In den USA wächst in letzter Minute der Widerstand gegen ein Gesetz mit dem Kurznamen "Cispa". Das Gesetz, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, sieht vor, dass Internet-Unternehmen vertrauliche Kundendaten beispielsweise an den US-Geheimdienst NSA und andere Behörden weitergeben können, um diese bei ihrer Verteidigung der Cybersicherheit der USA zu unterstützen.

Das Problem aus Sicht vieler Kritiker: Das Gesetz enthält eine extrem weitreichende Formulierung, die dazu geeignet sein könnte, alle anderen Gesetze zum Thema Datenschutz oder Überwachung und sogar die Datenschutzrichtlinien einzelner Unternehmen zu entkräften. Die mittlerweile vieldiskutierte Passage lautet übersetzt: "Ungeachtet aller übrigen gesetzlichen Vorschriften."

Die Kritiker des Gesetzes befürchten, dass mit dem Cispa-Gesetz jegliche Beschränkung bei der Erhebung und Weitergabe von digitalen Privatinformationen ausgehebelt werden könnte. Das Gesetz gestattet es Unternehmen wie Facebook oder Google, E-Mail- oder Internet-Providern, Informationen an Geheimdienste und Strafverfolger weiterzugeben, wenn das der "Cybersicherheit" dient. Und zwar ohne Gerichtsbeschluss oder auch nur die Möglichkeit für die Betroffenen, von der Herausgabe ihrer Daten zu erfahren.

"Das amerikanische Volk bespitzeln"

Der für seine libertären Positionen bekannte Abgeordnete Ron Paul aus Texas, der auch für die US-Präsidentschaft kandidieren möchte, erklärte, Cispa sei "Big Brother in Großbuchstaben". Das Gesetz würde "die Ressourcen einer privaten Branche für den schändlichen Zweck verfügbar machen, das amerikanische Volk zu bespitzeln".

Über das Gesetz soll im Repräsentantenhaus in Washington bereits am Freitag dieser Woche abgestimmt werden. Bislang galt Cispa als weitgehend ungefährdet, in der letzten Phase vor der Abstimmung aber mehrt sich nun der Widerstand. Diverse Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die American Civil Liberties Union (ACLU) haben sich bereits lautstark gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen.

In dieser Woche unterzeichneten zudem 18 demokratische Senatoren einen offenen Brief, in dem sie bemängeln, dass es Cispa an "den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen" mangele und das Gesetz "reale und ernste Datenschutzbedenken" wecke. Eine Anti-Cispa-Petition ist mittlerweile von über 760.000 Menschen unterzeichnet worden.

Der Republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, ist trotz allem zuversichtlich, dass das Gesetz diese Woche verabschiedet werden wird. Ein Sprecher sagte dem IT-Fachdienst "CNet": "Der Vorsitzende Rogers hält seine Tür weiter offen und arbeitet weiterhin daran, Datenschutzbedenken anzusprechen, während das Gesetz auf die Abstimmung zugeht."

Andere Abgeordnete sind unterdessen dabei, das Gesetz mit weiteren Ergänzungen noch zu verschärfen. "CNet" zufolge schlägt beispielsweise die demokratische Abgeordnete Sheila Jackson Lee vor, dem Heimatschutzministerium zusätzliche Rechte bei der Überwachung von Netzwerken unter staatlicher Kontrolle einzuräumen.