Privatsphäre: US-Post überwacht kompletten Briefverkehr für Ermittler

US-Post (Symbolbild): Postsendungen komplett überwacht Zur Großansicht
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US-Post (Symbolbild): Postsendungen komplett überwacht

Jeder Brief wird von außen fotografiert: Die US-Post überwacht laut "New York Times" für Polizei und Geheimdienste den Postverkehr. 160 Milliarden Sendungen sollen vergangenes Jahr registriert worden sein.

Washington - Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger von jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times". Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und auf einen ehemaligen Agenten der amerikanischen Bundespolizei FBI.

Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem vermeintlichen Überwachungsprogramm "Mail Isolation Control and Tracking" (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die US-Regierung die Briefkontakte von Millionen Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Laut der Zeitung wurde MICT im Jahr 2001 ins Leben gerufen, nachdem Briefe mit dem tödlichen Gift Anthrax an US-Politiker verschickt worden waren. Die Giftbriefe kosteten in den USA fünf Menschen das Leben.

Ähnlich wie Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA diene das MICT-Programm vor allem der Arbeit amerikanischer Strafverfolgungsbehörden, schreibt die Zeitung. Dank der gesammelten Daten sei es dem FBI gelungen, die Schauspielerin Shannon Guess Richardson wegen des mutmaßlichen Versandes von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg aufzuspüren.

"Es ist eine Informations-Goldgrube", wird ein ehemaliger FBI-Agent in der "New York Times" zitiert. Schon die Briefumschläge reichten aus, um wertvolle Hinweise für die Ermittler zu sammeln. Einen Brief tatsächlich zu öffnen, erfordert dagegen den Beschluss eines Richters. Offenbar wurde aber eine Hintertür eingebaut: Präsident George W. Bush soll 2007 einen Beschluss unterschrieben haben, wonach das Öffnen der Post in Notfällen, oder wenn es um Auslandsspionage geht, auch ohne richterlichen Beschluss möglich sei.

ore/dpa

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insgesamt 248 Beiträge
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1. Überwachung auf Grundlage von Besatzungsrechten
thinkrice 04.07.2013
Das geschieht höchtwahrscheinlich auch in Deutschland, immerhin haben die Amerikaner immer noch ihr ehemaliges Besatzungsrecht den deutschen Post- und Fernmeldeverkehr zu überwachen. "Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden." Deutschland: BZ-Interview: Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik - badische-zeitung.de (http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.html) Wir sollten uns klar machen, dass diese systematische Überwachung mit Wissen und Einverständnis der Bundesregierung durchgeführt wird und erhebliche Auswirkungen auf die Souveränität Deutschlands hat. Wir müssen nun endlich diskutieren, ob wir den Allierten diese Besatzungsrechte weiterhin zugestehen wollen?!
2.
HuFu 04.07.2013
Das ist doch einfach nur krank. Ich meine, die Datenmengen, die da anfallen. Und WEM nützt es? Der herrschenden Kaste? Ich meine, soll mir doch keiner mit "Terror" ankommen. Selbst in D. die VDS und neuerdings die Bestandsdatenauskunft soll WEM vor WEM schützen?
3. Ist das nicht herrlich ?
JayMAF 04.07.2013
Zitat von sysopJeder Brief wird von außen fotografiert: Die US-Post überwacht laut "New York Times" für Polizei und Geheimdienste den Postverkehr. 160 Milliarden Sendungen sollen vergangenes Jahr registriert worden sein. US-Post überwacht kompletten Briefverkehr - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-post-ueberwacht-kompletten-briefverkehr-a-909366.html)
Ist das nicht herrlich ? Ich habe es zunächst nicht für möglich gehalten, als ich in einem FAZ-Forum diese Hinweise las. Mittlerweile kann ich nur sagen: Auf, auf in einen neuen Faschismus - den alten kennen wir schon. Die zehn Thesen zu dieser neuen Daseinsform ---Zitat--- - Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes - Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird - Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern - Aufbau eines inneren Überwachungsapparats - Schikanen gegen Bürgergruppen - Willkürliche Festnahmen und Entlassungen - Schlüsselpersonen verfolgen - Die Presse überwachen - Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln - Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen ---Zitatende--- stammen von Naomi Wolf aus dem Jahre 2008. Naomi Wolf (http://de.wikipedia.org/wiki/Naomi_Wolf) Und wer etwas davon wiedererkennt, sollte sich nicht wundern.
4. Die USA sind auf einem gefährlichen Kurs
spon_1317534 04.07.2013
Wie kann so etwas in einem demokratischen Staat veranlasst werden, ohne dass es zu einem Aufschrei oder zumindest zu einer Debatte über Grundrechte kommt? Das sind doch normalerweise Phantasien totalitärer Machthaber.
5. Eine Klasse Begründung
graetz777 04.07.2013
Weil fünf Menschen mittels Briefen ums Leben kamen, wird der komplette Briefverkehr überwacht. Wesentlich mehr Menschen in den USA kommen durch andere Menschen ums Leben. Also sollte das Bewegungsprofil jedes Menschen lückenlos überwacht und aufgezeichnet werden, damit man im Falle eines Mordes darauf zugreifen kann. Leider ist das keine Ironie mehr, da zumindest in Sachsen bei Großereignissen das bereits bei allen Handyträgern praktiziert wird.
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