Kim Dotcom US-Prozess gegen Megaupload könnte platzen

Ein Formfehler könnte den Urheberrechtsprozess und Kim Dotcoms Auslieferung in die USA vereiteln. Der einstige Megaupload-Chef spricht von "Korruption auf höchster politischer Ebene".

Megaupload-Gründer Kim Dotcom: "Ohne Verfahren die Todesstrafe erhalten"
REUTERS

Megaupload-Gründer Kim Dotcom: "Ohne Verfahren die Todesstrafe erhalten"


Das Drama um den im Januar beschlagnahmten One-Click-Hoster Megaupload ist um eine Wendung reicher. Aufgrund eines formalen Verfahrensfehlers könnte das Strafverfahren gegen das Unternehmen schon vor seinem Beginn am Ende sein. Der für den Prozess zuständige Bezirksrichter Liam O'Grady erklärte gegenüber dem "New Zealand Herald", er bezweifele, ob es in dieser Angelegenheit je zu einem Verfahren kommen werde. Denn die dazu erforderliche Strafanzeige sei Megaupload nie zugegangen. Der Anwalt des einstigen Chefs der stillgelegten Firma Kim Schmitz alias Dotcom, Ira Rothken, erklärte, es sei auf gesetzeskonforme Weise auch gar nicht möglich, Megaupload wegen krimineller Handlungen anzuzeigen: "Meiner Auffassung nach haben sie es nicht gemacht, weil sie es nicht können. Wir glauben nicht, dass Megaupload wegen krimineller Machenschaften belangt werden kann, weil es sich nicht im Zuständigkeitsbereich der USA befindet."

Anders als Personen können Unternehmen nicht außerhalb der USA von einem amerikanischen Gericht belangt werden. Rothken habe erwartet, dass das FBI zur selben Einschätzung der Lage gekommen wäre. Unabhängig davon müsste die US-Regierung noch eine weitere Hürde nehmen, um Schmitz vor ein amerikanisches Gericht zu stellen. Das ist nämlich nur möglich, wenn der mögliche Strafrahmen bei mindestens fünf Jahren liegt. Der Megaupload-Fall würde dieses Ziel verfehlen, denn Urheberrechtsverstöße werden in Neuseeland mit maximal vier Jahren Freiheitsentzug geahndet. Mit dieser Entwicklung steht das Auslieferungsverfahren für Schmitz in die USA gleich doppelt auf der Kippe, was für die US-Strafverfolgungsbehörden ein grober Schnitzer wäre, aber beileibe nicht der erste.

Schon im vergangenen Monat hatte Neuseelands High Court entschieden, die Beschlagnahme von Schmitz' Besitztümern sei "null und nichtig", da sie aufgrund einer irregulären Anordnung vorgenommen worden sei. Kim Schmitz wütete daraufhin gegenüber "TorrentFreak", die Megaupload-Schließung sei nur möglich gewesen, weil "Korruption auf höchster politischer Ebene die Interessen der Copyright-Extremisten in Hollywood bedient hat". Dotcom setzt alles daran, sich und seine Plattform zum Opfer zu erklären: "Wir haben bereits ohne Verfahren die Todesstrafe erhalten und selbst wenn wir für unschuldig befunden werden - was der Fall sein wird - kann der Schaden nie mehr ausgeglichen werden."

meu

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
rvdf11974 23.04.2012
1. Meister des Offensichtlichen am Werk...
Zitat von sysopEin Formfehler könnte den Urheberrechtsprozess und Kim Dotcoms Auslieferung in die USA vereiteln. Der einstige Megaupload-Chef spricht von "Korruption auf höchster politischer Ebene". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,829113,00.html
Ja genau darum geht es doch... Der Prozess ist nur ein Nebenschauplatz. Megaupload zu schliessen war das Wichtigste... Mission accomplished...
vielfeindvielehr 23.04.2012
2. Absolut faktibel
"Korruption auf höchster politischer Ebene" - War doch schon immer der amerikanische Exportschlager par exellence. Geht halt manchmal nach hinten los, also da wo "es" herkommt.
omega84 23.04.2012
3.
Wozu auch ein Verfahren? Die Firma wurde zerstoert, die Konten sind und bleiben eingefroren. Ziel erreicht - ganz ohne langwieriges und potentiell verlierbares Gerichtsverfahren. Rechtsstaat, wer braucht das schon. Land of the free, home of the brave.
plattenboss 23.04.2012
4. Bedauerlich ..
Ich fände es äüsserst bedauerlich, wenn Kim Schmitz einem Prozeß in Virginia entgeht. Weniger als die Strafe interessiert mich die Feststellung der Schuld resp. die Begründung. Sollte es nicht zu einem Verfahren kommen, hat Schmitz, den ich persönlich für schuldig halte, allen Grund sich als Opfer zu inszenieren.
Sansibaar 23.04.2012
5.
Kimble sollte sich nicht künstlich aufregen. Er wollte mal wieder in den Honigtopf greifen und ist erwischt worden. Shit happens.
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