US-Regierung hält hohe Filesharing-Strafe für angemessen

Die US-Regierung hat den Supreme Court in einem Schreiben aufgefordert, eine Beschwerde wegen einer hohen Geldstrafe für Filesharing zurückzuweisen. Das berichtet "Wired". Der Anwalt von Jammie Thomas-Rasset hatte die Beschwerde im Dezember eingereicht. Thomas-Rasset hatte 24 urheberrechtlich geschützte Lieder über die mittlerweile eingestellte Tauschbörse Kazaa heruntergeladen und damit, zumindest theoretisch, auch anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellt.

Sechs Musikfirmen hatten deswegen geklagt. In mehreren Verfahren wurde Thomas-Rasset zu Geldstrafen verurteilt. Zwischenzeitlich sollte die Strafe sogar 1,92 Millionen Dollar betragen. Nun sind es, wie schon beim ersten Prozess im Oktober 2007, insgesamt 222.000 Dollar. Die Grundlage des Urteils will er vor dem Verfassungsgericht anfechten: Strafen von bis zu 150.000 Dollar je Copyright-Verstoß seien unverhältnismäßig, so sein Argument.

Normalerweise, berichtet "Wired", würden die Filesharing-Verfahren in den USA außergerichtlich gegen Zahlung von einigen tausend Dollar beigelegt. Thomas-Rasset ging jedoch vor Gericht. Die US-Regierung erklärt am Montag in ihrer Stellungnahme, die Gerichte hätten sich sehr wohl mit der Verhältnismäßigkeit der Strafe auseinandergesetzt und ja auch die Strafe von 1,92 Millionen revidiert. Es gebe deshalb keinen Grund zur Beschwerde.

Dass der Supreme Court den Fall annimmt, ist ohnehin nicht sicher. Auch Joel Tenenbaum, der für das Teilen von 31 Liedern zur Zahlung von 675.000 Dollar verurteilt worden war, hatte sich mit einer Beschwerden an den Supreme Court gewandt. Die wurde von den Richtern abgewiesen.