US-Regierung kritisiert dauerhaften Simlock

Nach nur neun Tagen hat die US-Regierung auf die Online-Petition geantwortet, deren Anliegen das Legalisieren des Handy-Unlocks ist. "Das Weiße Haus stimmt mit den über 114.000 von Ihnen überein, die finden, dass Verbraucher die Möglichkeit haben sollen, ihre Mobiltelefone zu entsperren, ohne strafrechtliche Konsequenzen oder andere Strafen zu riskieren", schrieb stellvertretend R. David Edelman, der die Regierung hinsichtlich Internet, Innovation und Privatsphäre berät.

"Und wenn Sie für Ihr Mobilgerät bezahlt haben und nicht durch einen Vertrag oder eine andere Verpflichtung gebunden sind, sollten Sie die Möglichkeit haben, das Gerät in einem anderen Netzwerk zu nutzen", heißt es weiter. Dasselbe sollte nach Ansicht des Weißen Hauses für Tablets gelten.

Bis zum 26. Januar dieses Jahres war der Handy-Unlock in den USA erlaubt gewesen, Grundlage dafür war eine Ausnahme im Digital Millennium Copyright Act (DMCA), dem amerikanischen Copyright-Gesetz. Diese Ausnahme war im Oktober jedoch nicht verlängert worden, bei 90 Tagen Übergangsfrist. Alle seit dem 26. Januar verkauften Telefone können von den Providern an ein bestimmtes Netz gekoppelt werden. Konsequenzen dürfte die geänderte Rechtslage vor allem für Firmen haben, die gebrauchte Geräte entsperren und verkaufen.

Inwiefern das Statement des Weißen Hauses praktische Folgen hat, wird sich wohl erst in den kommenden Monaten zeigen. Darin heißt es, die Obama-Regierung würde eine Reihe von Ansätzen zur Problemlösung unterstützen, einschließlich knapper Gesetzesänderungen. "Weder das Strafgesetz noch technische Sperren sollten Verbraucher davon abhalten, den Mobilfunkanbieter zu wechseln, wenn sie nicht mehr durch einen Vertrag oder eine andere Verpflichtung gebunden sind", schreibt R. David Edelman.

Auch die Library of Congress, die für das Copyright-Gesetz und dessen Ausnahmen zuständig ist, äußerte sich am Montag öffentlich: Das Erarbeiten der Regeln sei ein technisches wie juristisches Verfahren, heißt es in ihrem Statement, dazu gehöre ein längerer öffentlicher Prozess. Die US-Regierung hat sich selbstverpflichtet, auf alle Petitionen zu reagieren, die den Richtlinien entsprechen und in 30 Tagen mindestens 100.000 Unterstützer finden.