Ausweitung der Online-Überwachung: USA planen Chat-Zugriff für das FBI

Die US-Regierung will offenbar die Gesetze zur Überwachung von Online-Aktivitäten verschärfen. Laut "New York Times" unterstützt Washington einen Vorstoß des FBI, wonach Chat-Anbieter wie Facebook oder Google Abhörmaßnahmen ermöglichen müssen. Wer sich weigert, riskiert drastische Strafen.

Überwachungszentrale des US-Heimatschutzministeriums in Idaho: Neue Gesetze geplant Zur Großansicht
AP

Überwachungszentrale des US-Heimatschutzministeriums in Idaho: Neue Gesetze geplant

New York - Es wäre das Ende eines jahrelangen Streits: Die US-Regierung erwägt offenbar, einen Gesetzesvorstoß des FBI zur Ausweitung der Online-Überwachung einzubringen. Nach Angaben der "New York Times" geht es vor allem um den gesetzlichen Rahmen, in dem sich Abhörmaßnahmen im Internet abspielen.

Diese weitreichende Neufassung von Überwachungsgesetzen würde die Überwachung von Kommunikation im Netz im Vergleich zu herkömmlichen Telefonaten erheblich vereinfachen. Derzeit liegen laut dem Bericht entsprechende Vorschläge zu weiteren Prüfung dem Weißen Haus vor.

Das größte Interesse an einer gesetzlichen Neufassung der Überwachungsmaßnahmen hat das FBI, das bereits seit 2010 auf entsprechende Änderungen drängt. Die Behörde hatte argumentiert, angesichts des rasanten technologischen Fortschritts müssten entsprechende juristische Anpassungen vorgenommen werden. Anders als noch vor drei Jahren sollen Internetfirmen wie Google oder Facebook nun jedoch nicht mehr dazu gezwungen werden, in ihre Programme Hintertüren zur Überwachung einzubauen.

Stattdessen sehen die aktuellen FBI-Pläne Bußgelder für die Online-Unternehmen vor, die solche Anordnungen zur Überwachung nicht befolgen. Die könnten vergleichsweise hoch ausfallen, es ist von einem Bußgeld von mindestens 25.000 Dollar die Rede - pro Tag. Der Vorteil liegt nach Aussage von Regierungsvertretern darin, dass vor allem kleine Start-ups nicht durch das standardmäßige Vorhalten einer aufwendigen Schnittestelle ausgebremst werden. Erst auf Aufforderung der Behörden müssten sie aktiv werden, und nach Einschätzung der Experten dürften kleinere Unternehmen wegen der geringeren Verbreitung ohnehin deutlich seltener betroffen sein.

FBI-Chefjustitiar Andrew Weissmann sagte, die Gesetzespläne sollten lediglich die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sicherstellen. Gegen Kriminelle, Spione und Terroristen könne so auf richterliche Anordnung hin ermittelt werden. Damit werde keine neue Überwachungsbehörde geschaffen.

Kritik kam vom Center for Democracy and Technology, das sich für ein offenes, freies Internet einsetzt. Gregory T. Nojeim, Chefjurist der Organisation, erklärte, die FBI-Pläne würden Internet-Kommunikation unsicherer und anfälliger für Hacker und Identitätsklau machen. "Erfinder und Firmengründer, die derartige teure Gerichtsbescheide vermeiden wollen, könnten ihre Innovationen im Ausland umsetzen und weiterentwickeln."

Erst vor einem Monat hatten Berichte für Unruhe gesorgt. Dort hieß es, die amerikanische Finanzbehörde vertrete die Ansicht, sie habe auch ohne richterliche Anordnung Zugriff auf E-Mails. Laut Gesetzesvorschlägen im Repräsentantenhaus und Senat sind zumindest die Überwachung von Telefonaten und des E-Mail-Verkehrs ohne Gerichtsbeschluss vom Tisch.

meu

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Da kann...
fatherted98 08.05.2013
...sich unser Innenminster doch gleich dranhängen...am besten auch gleich alle Mobil- und Festnetztelefonate aufzeichnen (mindestens 10 Jahre)....dient alles nur der Terrorabwehr und unser aller Sicherheit.
2. Are you sure?
Smith 08.05.2013
Hab ich das jetzt richtig verstanden? Es wird ein Vollzugriff auf FB und G verlangt? Und das FBI macht ja natürlich auch nicht kehrt wenn es merkt, dass den Chat den sie gerade überwachen sich außerhalb der USA abspielt...
3. Auspähung legalisieren
mehrlicht 08.05.2013
Zitat von sysopDie US-Regierung will offenbar die Gesetze zur Überwachung von Online-Aktivitäten ausweiten. Laut "New York Times" unterstützt Washington einen Vorstoß des FBI, wonach Chat-Anbieter Abhörmaßnahmen ermöglichen müssen. Wer sich weigert, riskiert drastische Strafen. US-Regierung will Online-Überwachung ausweiten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-regierung-will-online-ueberwachung-ausweiten-a-898685.html)
Was bisher eh gesetzeswidrig geschah wird jetzt legalisiert. Wenn sie so weiter machen, wird nicht nur Adam Kokesh einen bewaffneten Marsch nach Washington (4.Juli) starten.
4. Nun
misterbighh 08.05.2013
damit ist das Internet entgültig gestorben.
5. optional
gg72 08.05.2013
Den Herren Politikern und Sicherheitsbeamten aller Herren-Länder muss ja mächtig langweilig sein!
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