Mangelnde Kontrolle: US-Geheimgericht stärkt Macht der NSA

Das Geheimgericht, das die Überwachungsaktivitäten der US-Nachrichtendienste absegnet, gerät ins Zentrum der Kritik: Zeitungen berichten, wie der sogenannte Fisa Court der NSA enorm weitreichende Rechte eingeräumt hat. Er agiere inzwischen wie ein paralleles Oberstes Gericht.

Prettyman Courthouse in Washington: Hier tagt das geheimste Gericht der Welt Zur Großansicht
AP

Prettyman Courthouse in Washington: Hier tagt das geheimste Gericht der Welt

New York/Washington - In einem langen Artikel, der auf Aussagen von über einem halben Dutzend gegenwärtiger oder ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter basieren soll, geht die "New York Times" hart mit dem sogenannten Fisa-Court ins Gericht. Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Gerichtshof segnet die Überwachungsaktionen der NSA und anderer Behörden ab. Das Gericht habe "geheime Gesetze" geschaffen und dem Geheimdienst damit zusätzliche Befugnisse verschafft. Fisa steht für Foreign Intelligence Surveillance Act - doch die Anordnungen des Gerichtes betreffen längst nicht mehr nur die Überwachung ausländischer Zielpersonen. Mehr und mehr Daten über US-Amerikaner laufen bei der NSA auf.

Die Entscheidungen des Gerichtes sind als geheim eingestuft, was dazu führt, dass der normale juristische Prozess hier nicht greift. Die einzige Partei, die vor dem Gericht erscheint, ist die jeweilige Behörde. Der "New York Times" zufolge hat das elfköpfige Gremium aber nicht nur, wie bereits bekannt, bisher fast alle Überwachungswünsche abgesegnet. Es habe sich auch selbst weitergehende Rechte eingeräumt, "indem es breite verfassungsrechtliche Fragen beurteilt und wichtige Präzedenz-Entscheidungen gefällt hat", so die Zeitung. Das alles geschehe "fast ohne öffentliche Überprüfung".

Das Fisa-Gericht habe sich damit "beinahe in einen parallelen Supreme Court" verwandelt, der als "oberster Schiedsrichter" über Fragen der Überwachung entscheide. Die geheimen Entscheidungen des Gerichtes würden die Geheimdienstarbeit "vermutlich auf Jahre hinaus formen".

Der Teich und die Rute

Die "New York Times" nennt Beispiele. So habe das Fisa-Gericht ein Prinzip namens "besonderer Bedarf", das 1989 zur Begründung verpflichtender Drogentests für Eisenbahn-Angestellte eingeführt wurde, auf die Überwachung von US-Amerikanern ausgeweitet. Mit dem "besonderen Bedarf" werde nun begründet, dass die Erfassung von US-Kommunikationsdaten nicht gegen den vierten Verfassungszusatz verstoße, der das Recht auf Privatsphäre festschreibt.

Das Fisa-Gericht habe mehrere ähnliche Entscheidungen getroffen, in denen für spezifische Bereiche gedachte Berechtigungen - etwa für Personenkontrollen an Flughäfen oder Alkoholkontrollen im Straßenverkehr - so verallgemeinert würden, dass sie sich für die großflächige Sammlung von Kommunikationsdaten heranziehen ließen.

Die Zeitung zitiert einen ungenannten Beamten mit den Worten: "Die Grundidee ist, dass es okay ist, einen gewaltigen Teich von Daten anzulegen, aber man einen Grund angeben muss, bevor man seine Rute auswirft und darin zu fischen beginnt." Das erinnert an die Argumentation, mit der der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einmal die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland begründete: Der Grundrechtseingriff liege nicht in der Sammlung, sondern erst "im Zugriff" auf die Daten, sagte de Maizière vor einigen Jahren.

Elf Richter, zehn Republikaner

Die "New York Times" berichtet, das Fisa-Gericht treffe keineswegs nur Verfügungen zur Terrorabwehr. Längst hätte es sich selbst auch das Recht eingeräumt, in Fällen der möglichen Verbreitung von Atomwaffen, von Spionage, Cyber-Attacken und anderen möglichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit Überwachungsmaßnahmen zu autorisieren.

Auch die Beaufsichtigung des Gerichtes stellt der Artikel in Frage. Stets sei vor dem Gericht nur eine Partei vertreten, nämlich die Regierung. Die Urteile würden so gut wie nie veröffentlicht. Zwar gebe es ein theoretisch mit der Aufsicht beauftragtes Gericht, doch es sei noch fast nie dazu gekommen, dass eine Fisa-Court-Entscheidung tatsächlich angefochten wurde. Vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht, ist noch keine Fisa-Entscheidung gelandet.

Sowohl die "New York Times" als auch die "Washington Post" verweisen darauf, dass die elf Fisa-Richter samt und sonders vom Vorsitzenden Richter des Supreme Court, Chief Justice John G. Roberts Jr., bestellt wurden. Zehn von ihnen gelten als Kandidaten der Republikaner. Ein Autor der Zeitung vermutet unter Berufung auf diverse Fachleute, eine so isolierte und homogene Gruppierung müsse zwangsläufig immer radikaler werden und agieren: "Unter diesen Bedingungen ist Gruppen-Polarisierung beinahe sicher."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat der Fisa-Gerichtshof in den Jahren 2001 bis 2012 20.909 Überwachungs- und Durchsuchungsbeschlüsse gefasst und nur zehn entsprechende Anträge abgelehnt. Knapp tausend der Anfragen wurden auf Wunsch des Gerichtes modifiziert, 26 zog die Regierung selbst zurück. Alles in allem "eine verblüffende Siegesquote für die Regierung", so Ezra Klein in der "Washington Post".

cis

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 120 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
raber 08.07.2013
So wie die CIA theroretisch nicht in den USA agieren sollte, es aber trotzdem nach Bedarf tut. Ist schon interessant dies zu wissen, hilft uns aber nicht viel weiter da es fast eine reine USA-Angelegenheit ist.
2. Negative Auswirkungen
dunnhaupt 08.07.2013
Die Geheimdienste werden weltweit noch geheimer werden, und sie werden keine privaten Firmen mehr beschäftigen. Die Amerianer werden die Deuytschen nicht mehr zu ihren zuverlässigen Partnern zählen, sondern vorsichtiger mit dem Teilen von Informationen sein.
3.
zynik 08.07.2013
Zitat von sysopAPDas Geheimgericht, das die Überwachungsaktivitäten der US-Nachrichtendienste absegnet, gerät ins Zentrum der Kritik: Zeitungen berichten, wie der sogenannte Fisa Court der NSA enorm weitreichende Rechte eingeräumt hat. Er agiere inzwischen wie ein paralleles Oberstes Gericht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-spaehaffaere-fisa-geheimgericht-verschafft-nsa-mehr-macht-a-909998.html
Ich frage mich die ganze Zeit warum es im "Land of the free, home of the brave" derzeit so unheimlich ruhig ist. Werden die Bürger dort nicht vernünftig informiert oder haben die Medien die kollektive Terror-Paranoia bereits derart tief implantiert, dass man auch demokratisch nicht legitiemierte Schattenregierungen akzeptiert?
4. Kneift mich mal bitte jemand
abominog 08.07.2013
Das wird echt immer gruseliger, drehen unsere amerikanischen Alliierten jetzt völlig durch? Was ist nur los mit den Amerikanern, denen kann sowas doch unmöglich gleichgültig sein! Funktioniert der Geschichtsunterricht etwa nicht mehr in den Vereinigten Staaten oder was läuft da so schrecklich schief??
5.
ppaule67 08.07.2013
Zitat von sysopAPDas Geheimgericht, das die Überwachungsaktivitäten der US-Nachrichtendienste absegnet, gerät ins Zentrum der Kritik: Zeitungen berichten, wie der sogenannte Fisa Court der NSA enorm weitreichende Rechte eingeräumt hat. Er agiere inzwischen wie ein paralleles Oberstes Gericht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-spaehaffaere-fisa-geheimgericht-verschafft-nsa-mehr-macht-a-909998.html
Es scheint mir merkwürdig, daß in einer Demokratie ein "Geheimgericht" existiert, daß dem normalen juristisch Prozeß entzogen ist.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema NSA-Programm Prism
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 120 Kommentare

Netzwelt auf Twitter

Über diesen Account erreichen Sie das Ressort und verpassen keinen Artikel.


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.