Umstrittenes Gesetz So wollen US-Behörden ausländische E-Mails mitlesen

Datenschützer sind alarmiert: Mit dem nun verabschiedeten "Cloud Act" soll die US-Justiz in Zukunft einen einfacheren Zugang zu E-Mail-Konten erhalten, die nicht auf Servern in den USA abgespeichert sind.

E-Mail-Konto
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Kurz vor einer erneuten Totalblockade des US-Haushaltes konnten sich Demokraten und Republikaner doch noch einigen - und den Shutdown verhindern. Mit der Verabschiedung des neuen Etats ratifizierte US-Präsident Donald Trump gleich noch weitere Gesetzesvorhaben. Eines davon sorgt für scharfe Kritik bei Datenschützern.

Denn künftig sollen US-Behörden leichteren Zugriff auf im Ausland gespeicherte E-Mails haben. Das US-Justizministerium kann im Zuge des sogenannten "Cloud Act" Abkommen mit anderen Staaten schließen, um entsprechende Anfragen zu beschleunigen und langwierige diplomatische Prozesse zu umgehen.

Bedingung für die Abkommen ist demnach, dass die Partnerstaaten die persönlichen Freiheitsrechte und die Privatsphäre respektieren.

Anlass für das Gesetz war ein seit Jahren schwelender Streit zwischen den US-Strafverfolgungsbehörden und dem Softwarekonzern Microsoft. Konkret ging es um die von der Antidrogenbehörde DEA im Jahr 2013 verlangte Herausgabe von E-Mails eines mutmaßlichen Drogenhändlers, die auf einem Microsoft-Server in Irland gespeichert sind. Der Konzern weigerte sich, unter anderem mit dem Argument, dass dies einer Hausdurchsuchung auf einem Territorium außerhalb der US-Jurisdiktion gleichkäme.

Zuletzt hatte sich auch der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Fall befasst; die Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet.

Bereits im Januar hatten EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen in einem Schreiben an den Supreme Court vor einem Datenzugriff in Europa gewarnt. Auch Datenschützer äußerten Bedenken.

mho/dpa



insgesamt 66 Beiträge
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Spiegelleserin57 24.03.2018
1. ach, wie interessant...
was sagt denn unser Heimat Minister dazu? Das wäre doch gleich eine neue Herausforderung für ihn uns Bürger zu schützen. Gibt es ein deutsches Gesetz was das Ausspähen deutscher Mails untersagt?
locust 24.03.2018
2. ...?...
Schöne neue Welt. Der Weg zur totalen Überwachung wird geebnet & ausgebaut. Die E-Mail Überwachung, Datenvorratsspeicherungen, neue bayrische Polizeibefugnisse usw. Orwells und Huxleys Dystopien sind und werden Realität, aber es wird viele geben, die auch jetzt noch das hohe Lied der 'wer nichts gemacht hat, muss nichts fürchten' Apologeten trällern.
Ottokar 24.03.2018
3. So so
nun soll es nachträglich ein Gesetz geben das die gängige Praxis der US Geheimdienste legalisiert. Eines muss man ihnen lasen, Humor haben die Amis.
Kradfahrer 24.03.2018
4. Wo ist das Problem?
Mitgelesen wird so oder so, das dürfte seit NSA und Snowden bekannt sein. Allerdings muss man nun wirklich nicht bei Firma Mikroweich und Co. ein E-Mailkonto unterhalten. Meine E-Mails liest mit einiger Sicherheit der FSB mit, denn ich bin bei Yandex. Und? Vor dem Cloud Act bin ich jedenfalls sicher, denn eher verkaufen die Amis ihre Seele an den Deibel als Russland als Partnerstaat anzuerkennen, der die persönlichen Freiheitsrechte und die Privatsphäre respektiert. Und wenn bei den Russen auf eines Verlass ist, dann darauf, dass sie sich nicht so einfach ausspionieren lassen.
hdwinkel 24.03.2018
5. Wie sieht die Gesetzeslage in D. aus?
Wie sieht die Gesetzeslage dazu in Deutschland und Europa aus? Können amerikanische Firmen dann überhaupt noch als Cloud-Provider hierzulande in Betracht gezogen werden? Hier wäre ein wenig Hintergrund erhellend.
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