Schnelles Internet Wettbewerber der Telekom erwägen Verfassungsbeschwerde

Wird die Telekom beim Netzausbau bevorteilt? Die Wettbewerber warnen die Bundesnetzagentur, eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Unternehmens zu treffen. Kommt es trotzdem dazu, wollen sie sich notfalls juristisch wehren.

Telekom: Verschafft sich das Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil?
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Telekom: Verschafft sich das Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil?

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Macht Deutschland beim Breitbandausbau bald entscheidende Fortschritte - oder geht es nur kurzfristig voran, weil langfristig kaum ein Unternehmen mehr ins Netz investieren will? In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob ein umstrittenes Vorhaben der Telekom grünes Licht bekommt.

Das Unternehmen hat angekündigt, eine Milliarde Euro ins sogenannte Vectoring investieren zu wollen, also in eine Technologie, mit der sich die Leistungsfähigkeit bestehender Kupferleitungen erhöhen lässt, was den Zugang zum Internet in den sogenannten Nahbereichen beschleunigen würde. Im Gegenzug fordert das Unternehmen allerdings einen weitgehend exklusiven Zugang zu den knapp 8000 deutschen Hauptverteilern. Aus technischen Gründen kann pro Verteiler jeweils nur ein Unternehmen Vectoring betreiben.

Die Wettbewerber der Telekom setzt dieser Vorschlag unter Druck - zum Teil würden sogar ihre bisherigen Anschlüsse gekappt werden. In einem Brandbrief ans Kanzleramt sprachen die Telekom-Konkurrenten von einer "zentralen Weichenstellung mit gesellschaftspolitischer Tragweite für die nächsten zehn Jahre".

Streit ums Vectoring
1. Was ist Vectoring?
Das sogenannte VDSL2-Vectoring ist eine Technologie, die es erlaubt, den Datendurchsatz von Kupferleitungen zu erhöhen. Man kann also ein höheres Datentempo erreichen, ohne die bestehenden Kabel beispielsweise durch Glasfaser zu ersetzen. In der Regel sollen durch Vectoring Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit und bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich sein.
"Vectoring ermöglicht durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite", erklärt die Telekom. Das Unternehmen ist der in Deutschland mächtigste Befürworter der Technologie. Im Herbst 2015 gab die Telekom ein Angebot an die Bundesnetzagentur ab: Sie wünscht sich einen Exklusivzugang zu den knapp 8000 deutschen Hauptverteilern, um dort Vectoring zu betreiben.
2. Was spricht fürs Vectoring?
Fürs Vectoring spricht, dass man dabei im Grunde bestehende Infrastruktur upgradet: Mehr aus den bestehenden Kabeln herauszuholen, ist einfacher und weniger aufwendig, als neue Kabel zu verlegen. Langfristig will die Telekom per "Super Vectoring" auch höhere Vectoring-Geschwindigkeiten als bislang anbieten können.
Die Telekom rechtfertigt ihre Vectoring-Vorstöße unter anderem damit, dass ein flächendeckender FTTH-Ausbau, wie er oft gefordert wird, schwer zu finanzieren sei. FTTH steht für "Fibre to the Home", also für Glasfaserkabel, die bis direkt in die Wohnung des Kunden führen.
3. Was wird am Vectoring kritisiert?
Kritiker glauben, dass die Vectoring-Technologie nicht wirklich zukunftsträchtig sei und dass ihr Einsatz den Glasfaser-Ausbau verzögere. Geschwindigkeiten wie die beim Vectoring sind in manchen Städten schon jetzt zu haben, mit Glasfaserkabeln sind mancherorts bis zu 200 Megabit pro Sekunde möglich. Umgekehrt gibt es aber auch viele Bereiche Deutschlands, in denen es bislang gar kein schnelles Internet gibt.
Ein großer Streitpunkt ist, dass Vectoring an den Hauptverteilern prinzipiell nur von einem Anbieter durchgeführt werden kann. Das heißt: Bietet beispielsweise die Telekom an bestimmten oder allen Verteilern Vectoring, können andere Betreiber dort keine eigene Technik installieren. Konkurrenten fürchten daher einen massiven Wettbewerbsvorteil für die Telekom.
Bekäme die Telekom ein Okay für ein weitgehend exklusives Vectoring, müsste das Unternehmen laut Netzagentur der Konkurrenz übrigens weiter "ein Vorleistungsprodukt" anbieten. Gemeint sind damit ähnliche Zugänge wie bisher - die dann allerdings gegenüber dem durch Vectoring beschleunigtem Anschluss abfallen und teuer sein könnten.

Aktuell wird der Telekom-Vorschlag und dessen mögliche Realisierung von der Bundesnetzagentur geprüft. Anschließend müsste das Vorhaben von der EU-Kommission freigegeben werden. Kommenden Montag beschäftigt sich der Beirat der Netzagentur, der sich aus Vertretern der Länder und der Bundestagsfraktionen zusammensetzt, mit dem Thema. Außerdem werden derzeit Stellungnahmen geprüft, die die Marktteilnehmer bis Anfang dieser Woche einreichen konnten. Einige Unternehmen sollen dabei bereits eigene Investitionszusagen gemacht haben.

Totalablehnung als Ziel

Der Widerstand gegen die Pläne vereint diverse Wettbewerber. Der Breko, der Bundesverband Breitbandkommunikation, erklärte am Dienstag in einem Pressegespräch, wie er sich zu dem Thema positioniert hat. Grundsätzlich kämpfe der Breko für eine Komplettablehnung der Pläne, sagte der Verbandsbeiratsvorsitzende Karl-Heinz Neumann und brachte eine technische Alternative zum Vectoring ins Gespräch, einen Standard namens VDSL2 Annex Q beziehungsweise Vplus.

"VDSL2 Annex Q kann auch ohne Vectoring eingesetzt werden, wodurch die Möglichkeit zur Entbündelung erhalten bleibt", sagt Breko-Sprecher Marc Kessler. Das bedeutet: Mehrere Anbieter können die Leitungen gleichzeitig nutzen. Die Technik sei bereits im Juli 2015 standardisiert und Anfang November durch die internationale Fernmeldeunion freigegeben worden: "Sie hätte daher im Rahmen der Abwägungsentscheidung der Beschlusskammer berücksichtigt werden müssen."

Für den Fall, dass die Telekom für ihre Pläne ein Okay bekommt, hält es der Breko auch für gut möglich, dass eines seiner Mitgliedsunternehmen eine Verfassungsbeschwerde einreicht.

Das stört den Breko

An den Plänen, die die Bundesnetzagentur prüft, findet der Breko verschiedene Aspekte problematisch:

  • Der Verband moniert, dass das angestrebte Vectoring im Nahbereich keinen großen Beitrag zu den Breitbandzielen der Bundesregierung leistet, laut denen es 2018 überall im Land Zugänge mit 50 Mbit pro Sekunde geben soll. Demnach würden durch das Vorhaben nur vier Prozent der Anschlüsse im Bundesgebiet erstmals mit einem 50-Mbit/s-Internet versorgt. Einige unterversorgte Gebiete würden weiter unterversorgt bleiben.
    Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur (PDF, Seite 134) profitieren in konkreten Zahlen 1,42 Millionen Haushalte: 420.000 in ländlichen Gebieten, rund 700.000 in halbstädtischen und rund 300.000 in städtischen Gebieten. Ob das "nur" 1,42 Millionen sind oder "immerhin" 1,42 Millionen, ist eine Frage der Perspektive.
  • Weiter befürchtet der Breko, dass ein Fokus auf Vectoring den Glasfaserausbau ausbremsen würde. "Für den Glasfaserausbau wäre es am besten, wenn der Antrag abgelehnt wird", sagt Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Hinter der Kritik steckt unter anderem der Gedanke, dass der Vectoring-Tempozugewinn vielen Kunden zunächst ausreichen würde. Erst langfristig könnten sie sich nach einem noch schnelleren Internet sehnen, das erst per Glasfaser möglich wäre.
  • Ein dritter Vorwurf lautet, dass die sogenannte Investitionszusage der Telekom bislang rechtlich unverbindlich sei. So könnte das Unternehmen immer noch einen Rückzieher machen oder die Bedingungen ändern.
  • Auch am Vorgehen der Bundesnetzagentur äußert der Verband Kritik: So habe die Beschlusskammer Ausbauzusagen, die sich nur auf Glasfaser beziehen, im Verfahren nicht berücksichtigen wollen - ein etwaiger Nachteil für Konkurrenten, die in diese zukunftsträchtigere Technologie investieren wollten.

Das sagt die Telekom

Die Telekom schmettert diese Kritik ab: Auf Anfrage sagt ein Unternehmenssprecher, von den Wettbewerbern gebe es keine verbindlichen Ausbauzusagen, die auch nur annähernd die Größenordnung der Telekom erreichten: "Hier geht es offensichtlich nur um die Untergrabung unserer Pläne, ohne konkret zu sagen, wie der Ausbau stattdessen erfolgen soll." Wenn Konkurrenten verstärkt in den Glasfaserausbau investieren wollten, hindere sie niemand daran.

Auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung angesprochen heißt es, die Behörde habe "den positiven Beitrag des Ausbaus der Nahbereiche für die Erreichung der Breitbandziele" bestätigt, "gerade im ländlichen Raum".

Eine mögliche Verfassungsbeschwerde von Wettbewerbern sieht der Sprecher als Versuch, "mediale Aufmerksamkeit zu erreichen": "Dass Entscheidungen der Bundesnetzagentur mit rechtlichen Mitteln angegriffen werden, ist nichts Neues."

50 oder doch 75 Prozent?

Dass es nicht leicht wird, zwischen den Parteien zu vermitteln, zeigt beispielhaft, wie um ein Detail der Regulierungspläne gerungen wird. So will die Bundesnetzagentur grundsätzlich, dass auch Konkurrenten der Telekom Vectoring betreiben dürfen - wenn sie sich an einem Hauptverteilpunkt stärker "bei der DSL-Erschließung" engagiert haben und eine verbindliche Ausbauzusage abgeben.

Der öffentliche Konsultationsentwurf der Beschlusskammer klang dabei so, als würde es für so eine Ausnahmeregelung reichen, eine relative Mehrheit der Kabelverzweiger im Anschlussbereich ausgebaut zu haben (PDF, Seite 13). Durch einen neuen Beschluss (PDF, Seite 11) steht mittlerweile allerdings auch die Formulierung "qualifizierte Mehrheit" im Raum, in die sich mehr hineininterpretieren lässt.

Die Beschlusskammer würde wohl zu einem Anteil von mindestens 50 Prozent tendieren, schätzt der Breko, also zu einer absoluten Mehrheit. Die Telekom dagegen habe sogar 75 Prozent gefordert (PDF, Seite 13), was es den Wettbewerbern noch schwerer machen würden, mancherorts selbst Vectoring zu betreiben.

Von der Telekom heißt es auf eine Nachfrage nur, die "Größe von 75 Prozent" sei "längst vom Tisch".


Update, 25. Januar 2016: Der Beirat der Bundesnetzagentur hat am Montag getagt. In seinem Beschluss wünscht sich der Beirat konkretere zeitliche Ausbau-Zusagen der Telekom und der Wettbewerber. Außerdem solle es bestimmte Sanktionen geben, wenn die Fristen nicht erfüllt werden. Laut dem Beschluss sollte die Agentur auch prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Telekom-Rivalen Vectoring betreiben dürfen und wann nicht.

Der Beirat bittet, zu prüfen, ob Wettbewerber auch dann Vectoring betreiben dürfen, wenn sie nur eine relative Beteiligungsmehrheit im Vergleich zur Telekom haben. Diese relative Mehrheit dürfte dann auch unter dem Wert von 50 Prozent liegen und würde mehr Wettbewerber einschließen.

Außerdem will der Beirat, dass der festgelegte Stichtag für Ausbau-Zusagen, der 23. November 2015, überprüft wird. Damit gehen sie ebenfalls auf Kritik der Telekom-Wettbewerber ein. Der Beirat kann nicht mitentscheiden, er kann der Netzagentur lediglich Fragen stellen. Das hat er mit seinem Beschluss nun getan. Die Entscheidung wird von der Beschlusskammer getroffen.



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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
felix1961 20.01.2016
1. Ich habe es so langsam satt.
Wie lange soll der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland denn noch verschlafen, verschleppt und durch juristische Winkelzüge auf Kosten des Kunden verzögert werden? So jedenfalls wird das nichts mit dem Versprechen unserer "Neuland"-Kanzlerin, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Aber bis dahin ist die wohl eh weg, und zwar aus ganz anderen Gründen.
L!nk 20.01.2016
2.
Wenn unsere Regierung das "Neuland Internet" endlich verstanden hat, ist wohl es bereits in der Hand eines Monopolisten, und aus einigen Gegenden müssen die Firmen wegziehen, um endlich eine vernünftige Internetverbindung nutzen zu können.
kopi4 20.01.2016
3.
Glasfaser wäre die 1a Lösung. Nur: Darauf kann man Lange warten. Bei uns ( Kleinstadt 25000 Einwohner) wurde 2014 Vectoring umgesetzt. Bauzeit 6 Monate und Es Klappt. Aktuell babe ich 100 000 wo Es vorher 6000 waren. Glasfaser wäre besser, aber wenn Ich Fahrrad fahre nehm ich nen Golf und warte nicht auf einen Ferrari
Hank-the-Voice 20.01.2016
4. Der Telekom die Strippen nehmen
Da der Markt den Breitbandausbau seit 20 Jahren nicht hinbekommt, muss das Netz vom Bund gebaut werden. Die Anbieter wie T-Com, O2, 1&1 etc. können die Leitungen mieten und Ihre Produkte auf das Netz aufsetzen. So wird auch der Druck aus den Großstädten genommen, denn welches Unternehmen welcher Bürger kann es sich leisten mit DSL-light zu arbeiten.
oberle- 20.01.2016
5. Der Telekom
gehört jedwede Bestimmung in der Infrastruktur sofort unterbunden. Wenn Vectoring eingesetzt wird, kommt es die nächsten Jahre weiterhin zu keinem "Breitbandausbau" - und Deutschland bleibt wie so oft netztechnisch in der Steinzeit.
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