Debatte ums NetzDG EU-Justizkommissarin zweifelt am Maas-Gesetz

Welches ist die beste Strategie gegen Hass im Netz? Was das Löschen einschlägiger Postings anbelangt, setzt EU-Kommissarin Jourová weiter auf Freiwilligkeit im Umgang mit Konzernen - anders als Deutschland.

Vera Jourová
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Vera Jourová

Von und , Brüssel


EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht im deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kein Vorbild für Europa.

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Heft 4/2018
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Darin sei sie sich mit vielen Justizministern in den EU-Mitgliedstaaten einig, sagt Jourová im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz", so die EU-Kommissarin. "Es bedarf einer feinen Unterscheidung zwischen dem, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und wirklich illegalen Inhalten, auf Basis des europäischen Rechts", so die Kommissarin. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Anders als Deutschland setzt die EU-Kommission weiter auf ihr Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen, um Hasskommentare zu bekämpfen. "In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert", so Jourová. "Die Abschreckungswirkung des deutschen Gesetzes funktioniert, aber sie funktioniert vielleicht zu gut. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir das für ganz Europa wünsche."

Jourová hatte 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex erarbeitet, inzwischen ist auch Instagram beigetreten. "Ich habe die Internetunternehmen diszipliniert", sagt die Kommissarin. "Die Unternehmen tun, was wir von ihnen erwarten. Sie löschen 70 Prozent der beanstandeten Inhalte von ihren Seiten. Und es geht heute deutlich schneller als noch vor einem Jahr."

Viele Prüfungen binnen 24 Stunden

Entsprechende Zahlen, die die Kommission mithilfe von NGOs und staatlichen Einrichtungen erhoben hat, präsentiert Jourová am Freitag in Brüssel. Danach ging nicht nur die Zahl der entfernten Inhalte nach oben: Facebook etwa entfernte 79,8 Prozent der beanstandeten Inhalte, YouTube 75 und Twitter 45,7 Prozent. Auch die Geschwindigkeit, mit der die Tech-Konzerne auf Beschwerden reagieren, habe sich deutlich beschleunigt, so Jourová.

Heute würden die beteiligten IT-Firmen über 80 Prozent der beanstandeten Postings innerhalb von 24 Stunden überprüfen, so die neue Untersuchung der Justizkommissarin. Die Erhebungen der Kommission basieren auf rund 3000 Meldungen an die Internetunternehmen. Die beanstandeten Tweets beinhalteten Hasskommentare gegen Muslime genauso wie generell fremdenfeindliche Äußerungen oder Angriffe auf Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Auch antisemitische Postings wurden entfernt.

Mit der Realität auf den Plattformen lassen sich Erfolgsmeldungen dieser Art allerdings nur bedingt in Einklang bringen, denn die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf gemeldete Inhalte - die Meldequote allerdings ist noch immer verschwindend niedrig.

Am Dienstag will Jourová mit Facebook-Managerin Sheryl Sandberg über weitere Verbesserungen reden. Ein Problempunkt ist beispielsweise weiterhin, dass etwa ein Drittel der Internetnutzer kein Feedback darüber erhält, was aus ihren Beschwerden geworden ist.

Jourová äußert bei aller Skepsis dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegenüber allerdings auch Verständnis für das deutsche Vorgehen. "Bundesjustizminister Heiko Maas hat uns erschreckende Zahlen gezeigt, wie sehr der Hass im Netz in Deutschland zunimmt", so die EU-Kommissarin. "Er hat auch betont, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft von der Regierung erwartet, dass sie etwas dagegen unternimmt."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
noch_ein_forenposter 19.01.2018
1. Frau Jourová
hat völlig recht. Das verfassungswidrige NetzDG macht die Firmen unter Androhung hoher Strafen zu Kläger, Richter und Bestrafenden gleichzeitig. Das hat mit Demokratie und Gewaltenteilung nichts mehr zu tun, und ich hoffe, dass entweder das BVG oder der EUGH den Mist von Maas kassiert.
dr._seltsam 19.01.2018
2. Natürlich kann niemand...
...bei wachem Verstand für Hasspostings sein. Es kann aber auch niemand -der seine Überzeugungen in den Vorgaben des GG wieder findet- für das jetzige NetzDG sein! Meiner Überzeugung nach schadet es mehr, als es nützt. Ich halte es im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sogar für ein brandgefährliches Instrument. Letztlich kann man wieder einmal nur hoffen, dass das BVG es noch richten wird. Schade eigentlich, wieder hat die Politik eine Chance vertan.
DerBlicker 19.01.2018
3. in der Tat nicht
Zitat von noch_ein_forenposterhat völlig recht. Das verfassungswidrige NetzDG macht die Firmen unter Androhung hoher Strafen zu Kläger, Richter und Bestrafenden gleichzeitig. Das hat mit Demokratie und Gewaltenteilung nichts mehr zu tun, und ich hoffe, dass entweder das BVG oder der EUGH den Mist von Maas kassiert.
Da keine Aufgaben der Justiz privatisiert werden und soziale Netzwerke generell nichts mit Meinungsfreiheit zu tun haben, hat Ganze schlicht mit Demokratie zu tun. Facebook und Co müssen nur das tun, was jede andere Firma auch tut, den Laden sauber halten. Alle Medien müssen das, deshalb müssen auch alle Leserbriefe vorab geprüft werden. Wenn jemand seine Meinung ungefiltert kundtun will, dann soll er auch dazu stehen, und sich nicht hinter den Medien verstecken. Das Grundgesetz garantiert keine anonymen Meinungsäußerungen. Wenn niemand diese Möglichkeit legal anbieten kann, dann gibt es sie eben nicht.
jeze 19.01.2018
4.
Zitat von DerBlickerDa keine Aufgaben der Justiz privatisiert werden und soziale Netzwerke generell nichts mit Meinungsfreiheit zu tun haben, hat Ganze schlicht mit Demokratie zu tun. Facebook und Co müssen nur das tun, was jede andere Firma auch tut, den Laden sauber halten. Alle Medien müssen das, deshalb müssen auch alle Leserbriefe vorab geprüft werden. Wenn jemand seine Meinung ungefiltert kundtun will, dann soll er auch dazu stehen, und sich nicht hinter den Medien verstecken. Das Grundgesetz garantiert keine anonymen Meinungsäußerungen. Wenn niemand diese Möglichkeit legal anbieten kann, dann gibt es sie eben nicht.
Ich glaube sie haben einige Dinge grundlegend nicht verstanden. Fakt ist, dass großflächig Postings gelöscht werden, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ev. haben sie auch nicht verstanden, dass man auf Facebook nicht anonym ist. Wie sie auf die Idee kommen, dass das irgendwas mit Demokratie oder Gewaltenteilung zu tun hätte, ist mir schleierhaft.
DerDifferenzierteBlick 19.01.2018
5. Neoliberales Dogma, das größere Ganze und differenzierte NetzDGAnalyse
Es ist ja immer wieder süß, dass unsere Politiker (in dem Fall der EU) sich auf die Angaben von privatwirtschaftlichen (Groß-)Unternehmen verlassen bzw. darauf setzen, dass diese freiwillig etwas zum Wohle der Gesellschaft tun, obwohl diese selber daraus einen Nachteil haben. Das hat ja u.a. bei Autoabgasen, in der Finanzwirtschaft, in der Lebensmittelwirtschaft und eben auch bei den sozialen Netzwerken wirklich wunderbar funktioniert... Nach anderen Zahlen sind die Zustände bei den sozialen Medien (vor allem Twitter) sehr viel schlimmer als hier angegeben. ++++ Und bei den ganzen neuen Entwicklungen (Hate Speech, Fake News, Bots, Trolle, Datenanalysealgorithmen zur Wählermanipulation, Newsalgorithmen, die massiv extreme Inhalte bevorzugen etc.) kann niemand sagen, dass dies überhaupt nichts mit den aktuellen möglicherweise existenziell bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklungen auf der Welt zu tun. Genau in dieser Zeit, wo über diese Netzwerke massiv Desinformationen und Hate Speech verbreitetet werden, sind zum ersten Mal in der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg in vielen westlichen Ländern Rechtspopulisten an der Macht bzw. so stark wie nie in der Geschichte sind (Trump, FPÖ, AFD, Front National etc.). In Deutschland hat seit Mitte des letzten Jahrhunderts keine Partei rechts von der Union mehr auch nur 5% der Stimmen bekommen, trotz massivster Zuwanderung (1/2 Mio pro Jahr) zuletzt in den 90ern! ++++ Das Problem kann man nur per Gesetz in den Griff kriegen. Und das Löschen der Justiz zu überlassen ist wohl völlig unrealistisch, wenn man bedenkt, dass es nach hochgerechneten Angaben von Offiziellen und Insidern wohl um Zahlen von problematischen Beiträgen im 6-stelligen Bereich geht - jeden Tag! Alleine in Deutschland! Das vorgelegte Gesetz (NetzDG) hat verschiedene Fehler, ist aber bei weitem nicht so schlecht wie es gemacht wird. Gerade die Transparenzpflicht erlaubt es den Behörden nach einer Frist sehr wohl gegen "Überlöschungen" vorzugehen (auch implizit vorgesehen). Hauptproblem ist in meinen Augen, dass die Möglichkeit, die Prüfungaufträge (welche Beiträge gelöscht werden sollen) abzugeben an unabhängige, behördlich nach strengen Kriterien geprüfte Einrichtungen (nach Vorbild der FSK) nicht vorgeschrieben ist, sondern nur als Option gegeben, die von den Unternehmen (die dafür dann zahlen müssten) natürlich nicht wahrgenommen wird. ++++ Und: Dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, ist doch etwas übertrieben. Vor dem Internet hatten normale Menschen überhaupt keine Möglichkeit ihre Meinung in auch nur annähernd zu weitreichend zu verbreiten. Und das NetzDG führt nicht zu einer einseitigen Selektion von Meinungen.
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