Klage von Reporter ohne Grenzen Gericht erteilt Metadaten-Speicherung des BND Absage

Der Bundesnachrichtendienst darf laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr massenhaft Informationen zu Telefonaten speichern. Das Urteil könnte weit über den Gerichtsfall hinaus Konsequenzen haben.

Radarkuppeln in Bad Aibling, BND-Abhörstation
DPA

Radarkuppeln in Bad Aibling, BND-Abhörstation


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Praxis der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem konkreten Fall verboten.

Wie das Gericht in Leipzig am Donnerstag mitteilte, fehlt für die Speicherung die nötige gesetzliche Grundlage. Das Gericht sieht vielmehr das Fernmeldegeheimnis verletzt, das in Artikel zehn des Grundgesetzes steht. Deswegen müsse der BND die Praxis im konkreten Klagefall unterlassen.

In der Klage geht es um die BND-Datenbank "Veras", eine Abkürzung für Verkehrsanalysesystem. In dieser speichert der BND anonymisierte Verbindungsdaten. Solche Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt, geben zwar nicht über den Inhalt eines Gesprächs Aufschluss - aber verraten viele andere Informationen, zum Beispiel wer wann mit welcher Person kommuniziert hat.

Dass der BND die Daten anonymisiert vorhalte, ändert laut dem Gericht nichts an der Rechtswidrigkeit der Datenbank. Es müsse vielmehr eine "verfassungsrechtlich gebotene Löschung" geben.

Klage von Reporter ohne Grenzen

Kläger in dem Fall war die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie ein Rechtsanwalt. Ihrer Klage gab das Gericht teilweise statt (Az.: BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16). Es verfügte, dass die Klage nur in Bezug auf die Telefonie-Metadaten zulässig sei, nicht aber hinsichtlich der Metadaten aus Internet- und E-Mail-Verkehren.

Das Urteil gilt streng genommen nur für die Kläger, könnte aber nach Interpretation von ROG der Datensammelei des BND generell einen Riegel vorschieben: "Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auch andere Personen und Organisationen könnten nun vom BND verlangen, dass ihre Daten nicht gespeichert werden.

Ähnlich äußerte sich auf Nachfrage auch der Rechtsanwalt auf Twitter, der ROG in der Sache vor Gericht vertreten hatte.

ROG hatte 2015 Klage gegen das BND-System "Veras" eingereicht. Die Organisation wertet nicht nur den Urteilsspruch als Erfolg. Im Lauf der Verhandlung hätte der BND auf Aufforderung des Gerichts wertvolle Informationen preisgeben müssen, heißt es in einer Pressemitteilung von ROG.

So sei durch die ROG-Klage beleuchtet worden, wie weitreichend "Veras" auch Beziehungsnetzwerke offenlege. Ins Visier des BND könnte zum Beispiel dank "Veras" nicht nur eine Zielperson geraten, sondern auch die Freundin der Schwester des Verdächtigen. Ermittler sprechen hier von verschiedenen Kontaktebenen.

gru/dpa



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