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Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern

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Netzpolitik.org-Gründer Beckedahl und Meister (r.): Das Blog hat viele Freunde Zur Großansicht
Ulf Buermeyer

Netzpolitik.org-Gründer Beckedahl und Meister (r.): Das Blog hat viele Freunde

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sorgen für Entsetzen: Politiker und Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Für das Blog sind die schweren Vorwürfe aber auch ein Ritterschlag.

"Ich habe gerade eine landesverräterische Vereinigung unterstützt", schreibt der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf Twitter, "das könnt Ihr auch machen!" Dazu schickt er einen Screenshot, der die Bankverbindung des Blogs Netzpolitik.org zeigt. Es ist einer von Hunderten solcher Tweets.

Unter dem Hashtag #Landesverrat bekundeten Tausende Twitter-Nutzer am Donnerstag und in der Nacht ihre Solidarität mit den Bloggern von Netzpolitik.org. Kurz zuvor hatten die Journalisten bekannt gemacht, dass die Bundesanwaltschaft gegen sie ermittelt, weil das Blog interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte. Es bestehe der Verdacht auf Landesverrat.

Landesverrat. Der Ritterschlag. Es weckt Erinnerungen an die SPIEGEL-Affäre von 1962. Noch heute wirbt der SPIEGEL unter anderem mit einem Bild von Rudolf Augstein in Begleitung von Beamten in Karlsruhe und dem Vorwurf des Landesverrats.

In den sozialen Netzwerken wird diese Assoziation auch sofort hervorgeholt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner etwa twittert:

Auch Christian Lindner (FDP) sieht die Pressefreiheit in Gefahr:

Trotz der Erfahrungen aus dem Skandal der SPIEGEL-Affäre trifft es nun also noch einmal Journalisten - auch wenn manche die Betroffenen Markus Beckedahl und Andre Meister bisher womöglich "nur als Blogger" betrachtet haben oder bezeichnet sehen möchten.

Das dürfte spätestens jetzt endgültig vorbei sein. Als einer der ersten hat sich der Deutschen Journalisten-Verband zu dem Fall geäußert: Es sei eine "Justizposse gegen Journalisten", heißt es in dem Statement, der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen".

Die großen Medien springen ihren bloggenden Kollegen ebenfalls sofort zur Seite - mit Kommentaren und Solidaritätsbekundungen: "Landesverrat? Nein, 'Netzpolitik.org' schützt die Demokratie", heißt es bei "Zeit Online". Auch wir bei SPIEGEL ONLINE finden: "Sie haben Solidarität verdient." Und die "taz" schreibt: "Die Dienste müssen sich sehr sicher in ihrer extralegalen Welt fühlen, dass sie den Vorstoß wagen, mit Netzpolitik.org ein hervorragend vernetztes und populäres journalistisches Projekt so offen zu attackieren."

"Rechtsstaatlich eine Blamage"

Tatsächlich genießt das Blog schon lange einen guten Ruf unter Kollegen - nicht zuletzt durch die Unermüdlichkeit im Überwachungs- und Geheimdienstskandal und der ausdauernden Live-Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Vor allem hat das Blog im Netz viele Freunde. Sollen das irgendwelche Verantwortlichen nicht gewusst haben, dürfte es ihnen spätestens jetzt klar sein.

Journalisten, Politiker und Datenschützer melden sich zu dem Fall zu Wort und machen ihrer Wut Luft. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt von einer "Verunsicherung des Vertrauens - nicht nur bei Journalisten - in das Funktionieren unseres Rechtsstaats".

Viele stört vor allem, dass der Generalbundesanwalt Harald Range zwar nicht gegen die Späherei der NSA ermittelt, aber gegen zwei Blogger, die ihre Mitbürger davon in Kenntnis setzen, dass sie ausgespäht werden.

"Mich ärgert das Missverhältnis", sagte etwa die Vorsitzende des Bundestags­rechts­ausschusses, Renate Künast (Grüne), gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger". "Auf eine Anzeige hin prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." Da werde auch nicht die Verhältnismäßigkeit abgewogen. Auf der anderen Seite gebe es ein massenhaftes Ausspähen und Abhören durch die NSA. Und da passiere gar nichts. "Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage."

Der Vorwurf des Landesverrats ist durchaus bedrohlich für die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister. Auf so ein Vergehen steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Damit es nicht so weit kommt, rufen viele Menschen im Netz dazu auf, den Bloggern jetzt zu helfen: Mit Spenden für den Rechtsstreit zum Beispiel, durch das Mitzeichnen einer Petition für die Einstellung des Verfahrens oder durch eine Demonstration am Samstag in Berlin.

Und in der Redaktion? Galgenhumor. Auf den Schreck wurde offenbar erst einmal angestoßen. Da das Blog selbst durch die vielen Zugriffe längst überlastet war, hat irgendjemand die Seite Landesverrat.org aufgesetzt, auf der die Artikel zu lesen sind, um die es bei den Ermittlungen geht. Und das Schreiben der Generalbundesanwaltschaft wurde feierlich eingerahmt und an die Wand gehängt:

Mit Material von AFP

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insgesamt 203 Beiträge
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1. Sollten dann nicht
Lankoron 31.07.2015
Gegenanzeigen erfolgen? Eingriffe in Grundrechte, Veruntreuung von Steuergeldern etc? Und was sagt eigentlich der weisungsbefugte Bundesjustizminister? Und was sagt eigentlich ein Bundesrichter, der evtl Verfügungen unterzeichnet?
2.
1besserwisser1 31.07.2015
Erstens ist die Ermittlung noch gegen unbekannt geführt und die Journalisten sind nur Verdächtige. 2. Wir leben in einer Demokratie mit einer Verfassung und wenn jemand diese Verfassung verletzt, gehört er bestraft. Genau das muss der Generalbundesanwalt prüfen. Gleiches Recht für alle Bürger. 3.Spionage ist Spionage und gehört bestraft.
3. Es gibt noch mehr Parteien als SPD und Grüne
cityman 31.07.2015
Der Vorsitzende der Piratenpartei twitterte übrigens auch - vor gut 14 Stunden https://twitter.com/sekor/status/626862661549092864
4. Es reicht einfach nicht ...
blumenstrauss 31.07.2015
... nette Tweets und Posts zu verfassen. Der Überwachungsstaat hat eben auch eine analoge Komponente - dementsprechend muss auch analog Widerstand geleistet werden, z.B. 01. 08. Berlin Neubau BND-Zentrale 16 Uhr https://bnd-an-die-kette.de/ Nur der unerwartete, breite Widerstand der Bevölkerung hat dazu geführt, dass der SPIEGEL aus der Affäre 1962 gestärkt hervor geht. Jetzt darf die Zivilgesellschaft nicht versagen, sondern muss den Hintern nach zwei verlorenen Jahren NSA-Skandal endlich hochkriegen.
5. dazu fällt mir nur ein, Irrenhaus
radamriese 31.07.2015
der gleiche Anwalt der keine Gründe sieht, gegen Nsa zu ermitteln ,klagen usw. Ermittelt gegen Leute, die die gleichgeschaltete amerikanische Presse aufmischen und den Menschen auch eine andere SEite der Medaille zeigen. Pressefreiheit, tschüss. Entweder, dass was angeordnet wird, oder STaatsverrat. War es nicht schon mal?
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