Verfassungsbeschwerde gegen "Elena": Datenschützer starten Angriff auf riesigen Sozialdaten-Speicher

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Fehlzeiten, Stundenlohn, Urlaubstage - der Staat speichert Informationen über Deutschlands Arbeitnehmer in einer riesigen Datenbank. Gegen die Zentraldatei mit den Sozialdaten wollen Datenschutzaktivisten jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen und starten einen Großangriff.

"Weniger Bürokratie, mehr Effizienz", das verspricht der elektronische Entgeltnachweis "Elena". Seit Anfang des Jahres müssen Arbeitgeber einmal im Monat die Daten ihrer Gehaltsabteilungen mit einer staatlichen Datenbank abgleichen. Krankheitstage, Fehlzeiten, Lohn, Arbeitstage, Kinderfreibeträge, Steuernummer, Wohnort, Geburtsdatum - alles fließt in eine riesige Datei.

Dagegen wollen Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten vom FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) und vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Sie halten die Sammlung der hochsensiblen Daten für rechtswidrig. Dabei stützen sie sich auch auf das gerade ergangene Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, in dem die Richter der staatlichen Speicherung Schranken auferlegt haben. Nun sind die "Elena"-Gegner zuversichtlich, dass die Richter auch die Datensammlung Elena kippen.

Weil das Gesetz vor einem Jahr beschlossen wurde und eine Verfassungsbeschwerde binnen Jahresfrist eingereicht werden muss, machen die "Elena"-Gegner jetzt Tempo. Ende März muss der Schriftsatz in Karlsruhe sein, noch bis zum 25. März sammelt der FoeBuD Unterstützer für eine Sammelbeschwerde .

Mega-Vorratsdatenspeicherung ohne Beispiel

Das Bundesverfassungsgericht habe schließlich die Vorratsdatenspeicherung nicht nur vorläufig ausgesetzt, sondern auch eine Auflage gemacht: Wenn der Staat schon Kommunikationsdaten sammelt, darf er in anderen Bereichen nicht ähnlich weitreichende Sammlungen anlegen. Der Staat soll sich gefälligst beim Datenfischen zurückhalten. "Elena" aber ist eine beispiellose Sammlung und Vernetzung von Daten aller Arbeitnehmer.

Die zentrale Speicherstelle in Würzburg (ZSS) wird schließlich rund 40 Millionen Beschäftigte überwachen. Ausgenommen davon ist niemand, auch hochbezahlte Beamte nicht, die aller Wahrscheinlichkeit nach niemals Wohngeld beantragen werden. Mit dieser umfassenden Datensammlung sollen dann die Arbeitsagenturen ab 2012 per Mausklick prüfen können, ob ein Antragsteller tatsächlich ein Recht auf staatliche Unterstützung hat.

Erst nach Protesten von Gewerkschaften und Datenschützern wurde von dem Plan Abstand genommen, auch betriebliche Abmahnungen oder die Zugehörigkeit zum Betriebsrat zu erfassen. Die Arbeitgeber können aber laut Plan immer noch "sonstige" Informationen in eine Maske eintragen und beispielsweise den Grund für eine Kündigung nennen - oder ob ihr Angestellter schon mal bei einem Streik mitgemacht hat.

Polizei und Finanzamt sind noch außen vor

Die Daten werden - immerhin - verschlüsselt aufbewahrt. Der Zugriff soll nur mit dem Einverständnis des Elena-Teilnehmers möglich sein. Dazu muss sowohl ein Mitarbeiter in einer Abfragestelle, also zunächst einer Arbeitsagentur, einen Schlüssel eingeben, als auch derjenige, um dessen Daten es geht. So soll ein Missbrauch ausgeschlossen werden.

Datenschützer finden das trotzdem bedenklich. "Was ist, wenn ein Arbeitgeber falsche Informationen einträgt, zum Beispiel über einen Kündigungsgrund? Solange das vor einem Arbeitsgericht nicht geklärt ist, und das kann schonmal zwei Jahre dauern, stehen da dann falsche Angaben", fürchtet Rena Tangens vom FoeBuD. Noch dramatischer sei aber, was mit Elena künftig noch alles möglich sein soll.

Denn mit der Zeit kommen weitere Einsatzfelder des Datenpools hinzu. Ab 2015 sollen auch Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Unfallversicherung, Sozialämter und Studentenwerke die Daten nutzen können. Polizei und Finanzamt sind noch nicht zugangsberechtigt - ein einfaches Gesetz kann das aber, wenn die Daten erst einmal versammelt sind und Begehrlichkeiten wecken, schnell ändern.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
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1. Digital Diktatur der Daten
Demokrator2007 16.03.2010
Zitat von sysopFehlzeiten, Stundenlohn, Urlaubstage - der Staat speichert Informationen über Deutschlands Arbeitnehmer in einer riesigen Datenbank. Gegen die Zentraldatei mit den Sozialdaten wollen Datenschutzaktivisten jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen und starten einen Großangriff. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,683650,00.html
Wir haben ja schnell von der DDR gelernt. Zukünftig also digitaler Ausweis, elektronische Gesundheitskarte und RFID-Chips in Klamotten und auf Verpackungen "implantiert" dazu Facebook und Twitter und was gestern noch im Fernsehenspiel "Die Grenze" Science Fiction war, und nicht mal ein besonders gutes, wird schneller Wirklichkeit als wir Bürger dagegen protestieren können. Hoffentlich finden sich bald ein paar Nach/Vor-Denker die diesem Datengötzen den Garaus machen. Demokratie ist das was da momentan abläuft kaum noch, ein kleiner Ruck und Deutschland hängt wieder mittendrin im Schlamassel. Wie sang Rio Reiser ( König von Deutschland)mit "Ton,Steine, Scherben" so treffend: Macht kaputt was euch kaputt macht. Ciao DerDemokrator
2. Betrug ist eingeplant!
Benjowi 16.03.2010
Nachdem staatliche Behörden in der Vergangenheit beinahe grundsätzlich die ursprünglichen Begründungen zur Makulatur gemacht haben, muss man in diesem Fall das Gleiche voraussetzen. Beispielsweise wurde das Bankgeheimnis wegen angeblicher Bedürfnisse der Terroristenfahndung aufgehoben - mittlerweile kann beinahe jede denkbare Behörde ziemlich ungeniert in allen Konten herumschnüffeln. Ähnliche Beispiele gibt es in vielen Bereichen. Wenn das Verfassungsgericht hier nicht zumindest vorläufig Bremsklötze gelegt hätte, würde wahrscheinlich jetzt schon von ihren Lobbyabgeordneten befördert, die Medienindustrie um ihrer Vorteile willen in den Kommunikationsdaten herumfuhrwerken-was übrigens immer noch passieren kann. Damit wäre auch das Fernmeldegeheimnis endgültig passé. Insofern bin ich - auch wenn es aus pragmatischen Gründen sinnvoll erscheint- gegen solche Datensammlungen: Der Schaden durch Mißbrauch ist in diesem offensichtlich korrumpierten System wahrscheinlich größer als der praktische Nutzen!
3. .
frubi 16.03.2010
Zitat von sysopFehlzeiten, Stundenlohn, Urlaubstage - der Staat speichert Informationen über Deutschlands Arbeitnehmer in einer riesigen Datenbank. Gegen die Zentraldatei mit den Sozialdaten wollen Datenschutzaktivisten jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen und starten einen Großangriff. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,683650,00.html
Richtig so. Es kann nicht sein, dass immer mehr Daten gesammelt werden ohne das es jemanden mit Fachwissen in den Reihen der Politiker gibt. Das war doch bei der Schweinegrippe ähnlich. Da hatten ein Haufen Amateure das sagen. Das Ergebniss kennen wir. Solange es keinen eindeutigen Nutzen für alle hat sollte man das mit dem Sammeln der Daten sein lassen. Es führt nur dazu, dass eine Datenbank mehr über uns weis als wir selber.
4. Aufruf! Alle mit ranhängen!
setro 16.03.2010
Leider kann ich diesmal mangels Betroffenheit nicht mit nach Karlsruhe ziehen. Aber ein Jeder, der irgendwie Lohn- oder Gehaltsempfänger ist, ist aufgerufen sich über die Liste mit einzutragen. Die Zahl von 35.000 Klägern bei der VDS-Beschwerde muss doch zu toppen sein. ;) Kosten entstehen keine, es wird aber um Spenden gebeten. Auf geht's.
5. viel Erfolg
genugistgenug 16.03.2010
wir wünschen den Bürger- und Datenschützern viel Erfolg! Schade dass Hartz IV Bezieher nicht auch klagen dürfen (siehe FAQ bei https://petition.foebud.org/ELENA) sonst wären es hier mindestens 10 KLäger mehr!
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Vorratsdatenspeicherung: Grund zur Hoffnung

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.
Von Ohrfeigen und Unfrohen

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Was "Elena" alles sammelt
Der "multifunktionale Verdienstdatensatz" (MVDS) enthält: Name, Geburtsangaben, Anschrift, Firmenangaben, abweichender Beschäftigungsort, Fehlzeiten, steuerpflichtiger sonstiger Bezug, steuerfreie Bezüge, Ausbildung, Zusatzdaten, Nebenbeschäftigung Arbeitslose, Heimarbeit, Kündigung/Entlassung.

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