Verfassungsbeschwerde Sperrlisten-Gegner rufen höchstes Gericht an

Darf das Internet von der Polizei gefiltert werden? Die Bundesregierung wendet das deutsche Sperrgesetz nicht an wie vorgesehen, doch seit einem Jahr ist es in Kraft. Gegner des Sperrgesetztes nutzen nun die letzte Chance für eine Verfassungsbeschwerde - die Frist lief ab.

Diskussion um Internetsperren: Wer darf den Zugang zum Netz kontrollieren?
Corbis

Diskussion um Internetsperren: Wer darf den Zugang zum Netz kontrollieren?


Hamburg - Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz eingelegt. Das Gesetz ist seit einem Jahr in Kraft, wird aber nicht angewendet.

Eigentlich sieht das Gesetz Internetsperren vor. Doch in einem Brief an das Präsidialamt erklärten die Koalitionäre im CDU-geführten Innen- und dem FDP-geführten Justizministerium vor gut einem Jahr, die gegenwärtige Bundesregierung plane eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Bis dieses Gesetz in Kraft trete, werde man sich auf der Grundlage des vorhandenen Gesetzes "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen".

Im Klartext: Es gibt ein Gesetz, das Internet-Sperren vorsieht, die Regierung wendet es aber nicht an.

Die Verfassungsbeschwerde legen die Aktivisten nun ein, weil sonst die Jahresfrist verstrichen wäre, in der man dies tun kann. Zwei Rechtsanwälte (Thomas Stadler und Dominik Boecker) vertreten diese vier ausgewählten Beschwerdeführer:

  • Florian Walther, IT-Sicherheitsberater und Blogger
  • Olia Lialina, Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien
  • Alvar Freude, Software-Entwickler
  • den Netzaktivist padeluun

Anwalt Thomas Stadler fasst die Argumentation in einer Erklärung so zusammen: "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen. Es mangelt dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren war massiv fehlerbehaftet."

Zum Hintergrund: Ende 2008 kündigte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, man werde dafür sorgen, dass von deutschen Computern aus nicht mehr auf Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zugegriffen werden kann. Zunächst versuchte sie, die Internetprovider mit Verträgen dazu zu zwingen, selbst den Netzverkehr zu filtern - was von Anfang an als ungeeignete, technisch leicht zu umgehende Maßnahme galt.

Als die Provider sich weigerten, diese nach Meinung von Kritikern ungeeignete Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage durchzuführen, wurde im Schnellverfahren ein Gesetz formuliert, das Experten aus unterschiedlichen Gründen für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig halten. Nicht nur, aber auch, weil darin das Bundeskriminalamt (BKA) zur prüfenden Instanz - Kritiker sprachen hier vom obersten Zensor - des deutschen Internets erhoben werden sollte: Die BKA-Beamten sollten geheime Listen mit Web-Seiten erstellen, die die Provider künftig aus dem Netz fischen sollten. Ohne, dass ein Richter dabei ein Mitspracherecht gehabt hätte.

Das dieses Gesetz nun seit einem Jahr in Kraft ist, kritisiert Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur und Beschwerdeführer in seiner Erklärung zu der Verfassungsbeschwerde: Trotz Ablehnung der Internetsperren vom CSU-Netzrat und der FDP-Bundestagsfraktion würden "führende Politiker der CDU weiter auf den gefährlichen Internet-Sperren" beharren. Freude: "Sollte die bisherige Aussetzung der Sperren tatsächlich auf Druck oder Weisung Einzelner aufgehoben werden, müssen diese verantworten, wenn die Sperrlisten als Wegweiser für Pädophile eingesetzt oder die Sperren auf andere Inhalte ausgedehnt werden."

lis



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