Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter bestätigen PC-Gebührenpflicht

PC mit Internetzugang bleiben GEZ-gebührenpflichtig. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Auch wer mit seinem PC keine öffentlich-rechtlichen Programme anhört oder -sieht, muss zahlen. Ab 2013 treffen die Rundfunkgebühren aber ohnehin alle Haushalte.

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Gebühreneinzugszentrale in Köln: PC-Pflicht bleibt bestehen

Karlsruhe - Die Entscheidung wird den einen oder anderen verärgern, aber sie bleibt ohnehin nur noch ein paar Monate lang relevant: Für Computer mit Internetzugang müssen weiterhin Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rundfunkgebühr für internetfähige PC werde "auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben", heißt es in der Grundsatzentscheidung. Ab 2013 kommt jedoch ohnehin die für alle Haushalte verpflichtende Rundfunkabgabe in Höhe von 17,98 Euro.

Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2010. Dieses hatte entschieden, dass ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät ist. Denn damit könnten grundsätzlich Hörfunk- oder Fernsehsendungen empfangen werden.

Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wurde jetzt verworfen. Der Anwalt nutzt mit seinem PC in seiner Kanzlei zwar das Internet, er empfängt damit aber keine Rundfunksendungen und hat nach eigenen Angaben auch nicht die Absicht, das zu tun. Dennoch muss er für den PC Rundfunkgebühren zahlen.

Das Verfassungsgericht entschied nun, dass er dadurch nicht in seinen Grundrechten verletzt werde. Die Gebühr sei an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der "durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes" begründet werde. Darin liege ein Nutzungsvorteil. Bei der Rundfunkgebühr handele es sich damit nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine sogenannte Vorzugslast.

"Flucht aus der Rundfunkgebühr" verhindern

Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC sei weder unverhältnismäßig noch unangemessen. Sie sei ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit werde die Gebührenbasis verbreitert und eine drohende "Flucht aus der Rundfunkgebühr" verhindert, betonte das Verfassungsgericht. Spezielle Zugangssperren für Rundfunksendungen wären technisch nicht genügend "umgehungssicher".

Durch die Rundfunkgebühr würden PC-Nutzer auch nicht direkt daran gehindert, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren. Sie würden hierfür nur mit der "verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung" in Höhe der Grundgebühr von derzeit monatlich 5,76 Euro belastet. Damit werde ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit nur geringfügig beeinträchtigt. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sei insgesamt "einleuchtend".

Ab dem kommenden Jahr kommt ohnehin niemand mehr um die Rundfunkgebühr herum: Ab 2013 muss jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Rundfunknutzung zahlen, egal welche Geräte vorhanden sind.

(AZ: 1 BvR 199/11)

cis/dapd

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