Filesharing durch Dritte: Verfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit

Wann haftet der Anschlussinhaber für Taten, die ein Dritter über seinen Internetanschluss begeht? Um diese Frage klären zu lassen, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Urteil zurück ans Oberlandesgericht verwiesen.

Richter des Bundesverfassungsgerichts: Mehr Rechtssicherheit für Anschlussinhaber Zur Großansicht
DPA

Richter des Bundesverfassungsgerichts: Mehr Rechtssicherheit für Anschlussinhaber

Karlsruhe/Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) verweigere (1 BvR 2365/11).

Damit hatte die Beschwerde eines auf Online-Recherche und Internetpiraterie spezialisierten Polizeibeamten Erfolg. Der volljährige Sohn seiner Lebensgefährtin hatte über den gemeinsam genutzten Anschluss Musikdateien in einer Tauschbörse angeboten, woraufhin "Unternehmen der Musikindustrie" Schadensersatz von dem Beamten verlangten.

Nachdem geklärt worden war, dass der Beamte selbst nicht am Filesharing beteiligt gewesen war, wurde zwar der Schadensersatzanspruch zurückgezogen, die klagenden Unternehmen beharrten jedoch auf Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung. Vom Landgericht war der Beamte auch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hatte die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen.

Genau das habe das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung nun gerügt, schreibt IT-Fachanwalt Thomas Stadler in seinem Blog. Die Richter würden damit kritisieren, dass der Fall nicht zum BGH zugelassen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in einer Pressemitteilung, es sei eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich. "Denn die hier klärungsbedürftige Rechtsfrage kann sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen und berührt deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts; überdies weicht das angegriffene Urteil entscheidungserheblich von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab."

Der Fall muss nun also erneut vom Oberlandesgericht Köln verhandelt und von dort zur Revision am BGH zugelassen werden. Dadurch, so Fachblogger Stadler, sei "zumindest in einiger Zeit mit einer höchstrichterlichen Klärung der Frage der Störerhaftung des Anschlussinhabers für Mitbewohner und Familienangehörige zu rechnen".

mak/dpa

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1. Medienrechtsanwälte begrüßen diesen Beschluss
quantumas 13.04.2012
Ich denke wir brauchen in Deutschland keine neuen “Filesharing-Gesetze” wie so oft gefordert, sondern eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze reicht vollkommen aus. Hierbei handelt es sich bestimmt wieder um Rasch Rechtsanwälte, 3749 Musikdateien, typisch Rasch. Haben die mal wieder einen auf den Sack bekommen. Durchbruch – BVerfG hebt Filesharing Urteil des OLG Köln auf – keine Prüfpflichten im Familienverbund ohne Anhaltspunkte (http://www.infodocc.info/durchbruch-bverfg-hebt-filesharing-urteil-des-olg-koeln-auf-keine-pruefpflichten-im-familienverbund-ohne-anhaltspunkte/)
2. Rechtsicherheit war gestern.
Benjowi 13.04.2012
Zitat von sysopWann haftet der Anschlussinhaber für Taten Dritter über seinen Internetanschluss? Um diese Frage klären zu lassen, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Urteil zurück ans Oberlandesgericht verwiesen. Filesharing durch Dritte: Verfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,827341,00.html)
Rechtsicherheit? Rechtssystem? Welches Rechtssystem? Im Internet herrscht in Deutschland das Faustrecht der Abmahnindustrie und der Lobbyverbände! "Im Zweifel für den Angeklagten" war auch gestern -egal ob Oma ohne Internetanschluss- und die Gerichte, die "richtig" im Sinne der Abmahnmafia urteilen, sucht man sich halt aus.......
3. ...
nick115 13.04.2012
Solange Anwaltskanzleien Ihren Gewinn hauptsächlich auf Grund von irgendwelchen, mehrfach durch Mitarbeiter kopierte IP Adressen ohne zertifiziertes System erwirtschaften, gibt es für den Bürger keine Rechtssicherheit. Der bereits angesprochenen Fall der Renterin, die nicht mal einen Router hatte und für die Abmahnkosten haften sollte, obwohl physikalisch keine Möglichkeit eines Internetzuganges bestand, zeigt das sehr anschaulich. Lediglich eine IP war wegen des Telefonanschlusses vergeben worden. Und hier haben die Kläger vorm Amtsgericht "Recht" bekommen...insgesamt ein unerträglicher Zustand. Hoffentlich ist das bald vorbei!
4. Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon
quantumas 13.04.2012
Zitat von sysopWann haftet der Anschlussinhaber für Taten Dritter über seinen Internetanschluss? Um diese Frage klären zu lassen, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Urteil zurück ans Oberlandesgericht verwiesen. Filesharing durch Dritte: Verfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,827341,00.html)
Ich habe noch etwas gefunden. Nicht nur die Richter kommen auf den Trichter, sondern auch die Politiker nehmen langsam Vernunft an. Siehe Antrag SPD/CDU: "Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind. Hierzu bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert." Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon – Ent-Haftung für WLAN-Betreiber (http://www.infodocc.info/schwimmen-den-abmahnkanzleien-die-faelle-davon-ent-haftung-fuer-wlan-betreiber/)
5. ...
weltoffener_realist 13.04.2012
Zitat von quantumasIch denke wir brauchen in Deutschland keine neuen “Filesharing-Gesetze” wie so oft gefordert, sondern eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze reicht vollkommen aus. Hierbei handelt es sich bestimmt wieder um Rasch Rechtsanwälte, 3749 Musikdateien, typisch Rasch. Haben die mal wieder einen auf den Sack bekommen. Durchbruch – BVerfG hebt Filesharing Urteil des OLG Köln auf – keine Prüfpflichten im Familienverbund ohne Anhaltspunkte (http://www.infodocc.info/durchbruch-bverfg-hebt-filesharing-urteil-des-olg-koeln-auf-keine-pruefpflichten-im-familienverbund-ohne-anhaltspunkte/)
Nanu, Sie feiern , als sei bereits eine Entscheidung in der Sache gefallen. Dem ist aber nicht so, oder habe ich etwas überlesen oder den Artikel nicht verstanden?
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