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Verfolgung mutmaßlicher Straftäter: Europa-Richter billigen heimliche GPS-Überwachung

Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung.

GPS-Satellit: Gerichtshof hat keine Einwände gegen Satellitenüberwachung Zur Großansicht
REUTERS

GPS-Satellit: Gerichtshof hat keine Einwände gegen Satellitenüberwachung

Straßburg - Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legitim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat an diesem Donnerstag in Straßburg die Klage eines einstigen Mitglieds der linksextremistischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) abgewiesen. Damit hat der EGMR die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, das 2005 auch so geurteilt und die Beschwerde des heute 44-jährigen Mannes aus Mönchengladbach abgewiesen hatte. Mit der Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens des Klägers sei gegen kein Gesetz verstoßen worden, urteilten die Straßburger Richter.

Im Urteil heißt es wörtlich: "Der Beschwerdeführer kann nicht behaupten, zum Opfer einer Verletzung seiner Rechte nach Artikel 8 geworden zu sein." Dieser Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention betrifft das "Recht auf Achtung des Privatlebens". Der Beschwerdeführer hatte außerdem eine Verletzung von Artikel 6 ins Feld geführt, der das "Recht auf ein faires Verfahren" zusichert. Auch einen Verstoß gegen diesen Artikel konnten die Straßburger Richter nicht erkennen.

Das Gericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass mit der Überwachung weitere Bombenanschläge verhindert werden sollten. "Sie diente damit dem Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Vorbeugung von Verbrechen und dem Schutz der Rechte der Opfer." Die Satellitenüberwachung sei erst angeordnet worden, nachdem sich andere Methoden als wirkungslos erwiesen hätten. Außerdem sei der Beschwerdeführer nur drei Monate lang beobachtet worden.

Gegen den ehemaligen Linksextremisten Bernhard Uzun war wegen des Verdachts auf Beteiligung an mehreren Sprengstoffanschlägen ermittelt worden, für welche die Antiimperialistische Zelle (AIZ) die Verantwortung übernahm. Die AIZ sah sich selbst als Nachfolgerin der Rote Armee Fraktion (RAF). Die GPS-Beobachtung von Uzun und einem Komplizen führte im Februar 1996 zur Festnahme der beiden. Uzun wurde 1999 wegen gemeinschaftlichen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt.

In Straßburg hatte er geklagt, dass seine Observation mittels GPS von Dezember 1995 bis Februar 1996 und die Verwertung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse im anschließenden Strafverfahren nicht vereinbar seien mit Artikel 8 und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ähnliches Urteil in den USA

Erst vor einigen Tagen hat ein US-Gericht entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl ein Privatgrundstück betreten und dort ein Auto mit einem GPS-Peilgerät präparieren dürfen, um so jederzeit festzustellen, wo sich der Wagen - und damit meist auch dessen Besitzer - gerade aufhält.

Anlass für die Entscheidung war der Fall eines Einwohners des Staates Oregon, der des Anbaus von Marihuana verdächtigt wurde. Im Jahr 2007 schlichen sich Drogenermittler der Drug Enforcement Administration (DEA) nachts auf das Grundstück des Verdächtigen und versahen seinen auf der Auffahrt geparkten Jeep mit einem GPS-Gerät. Das Ziel: nachzuverfolgen, wann und wie oft der Verdächtige seine Marihuana-Plantagen aufsuchte. Über einen Zeitraum von insgesamt vier Monaten brachten die Ermittler verschiedene, etwa seifengroße GPS-Geräte mit einem Magneten an der Unterseite des Jeep an.

Der Beschuldigte Juan P. gestand später in wesentlichen Anklagepunkten, er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 51 Monaten. Er ging allerdings juristisch gegen die Methoden der DEA vor und verlangte, dass das Beweismaterial, das per GPS gegen ihn gesammelt worden war, vom Gericht außer acht zu lassen sei. Im Januar dieses Jahres gab es eine erste Entscheidung des US Court of Appeals: Das Vorgehen der DEA sei vollkommen legal - eine erweiterte Jury des Gerichts bestätigte dies nun im August.

cis/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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1. Ueberwachung nicht per Satellit
Markus Landgraf 02.09.2010
Zitat von sysopDürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,715325,00.html
Da im Artikel als Abbildung ein Satellit zu sehen ist, moechte ich darauf hinweisen, dass die Ueberwachung *nicht* per Satellit erfolgt. Das GPS (oder bald bei uns das Galileo) uebertraegt signale an den Empfaenger. Vom Empfaenger wird kein Signal und keine Daten and den Satellit gesendet. Die Position des Ueberwachten wird per GSM, also ueber das terrestrische Handynetz an die Justiz geschickt.
2. Gerichtshof? Lächerlich!
Transmitter, 02.09.2010
Zitat von sysopDürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,715325,00.html
Das ist gar kein "Gerichtshof"! Das ist nur ein vom "Europäischen Rat für Menschenrechte" eingesetzer Haufen von obskuren "Richtern", deren Qualifikation und deren politische Vergangenheit bzw. Standortbestimmung niemand überprüfen kann. Eine lächerliche, ehr- und morallose Show für den dummem Pöbel, ein perfides Affentheater. Mehr nicht. Auf welche "Gesetze" berufen die sich eigentlich? Auf die UN-Menschenrechts-Charta? Dem Papier also, dessen Inhalt sich auch Nord-Korea, China, Kuba und andere Modellstaaten für die Einhaltung von Menschenrechten vorbehaltslos angeschlossen haben?
3. Verhältnismässig
Horatio Caine 02.09.2010
Zitat von sysopDürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,715325,00.html
Ich verstehe das Problem und die Sensation dieser Nachricht nicht. In der deutschen StPO gibt es die Befugnis zur Observierung. Diese kann durch Personen und/oder auch mit technischen Hilfsmitteln wie Kameras erfolgen. Diese kann im Einzelfall bis zu 24 Stunden betragen und macht nur vor der Intimsphäre halt. Das ganze steht unter dem Richtervorbehalt. Wenn das jetzt auch durch GPS-Sender geht und deswegen weniger aufwendig ist, umso besser. Das Erstellen eines Bewegungsprofils, ohne direkte Beobachtung oder Bilder/Filme ist - soweit für den Einzelfall geeignet (das kommt darauf an was man nachweisen will) - sogar das eventuell mildere Mittel und beachtet damit sogar die Verhältnismässigkeit mit besonderer Sorgfalt.
4. EU-Land zieht mit Amerika gleich…
wika 02.09.2010
In den USA wurde dies doch auch jüngst legitimiert. Mal unbesehen davon für welchen Zweck es hier eingesetzt wurde, ist es sicherlich der Türöffner für weitere Überwachungsstaatlichkeit. Wäre es jetzt nicht besser wir würden bei der Geburt bereits die GPS-Chips implantieren? Dann könnten auch die Erziehungsberechtigten den Verbleib ihrer pubertierenden Sprösslinge besser überwachen. Und um die Positivlist fortzusetzen. Bei lückenloser Aufzeichnung der GPS-Daten eines jeden Bürgers kann dieser ohne Federlesen jederzeit seine Unschuld über seinen amtlich attestierten Aufenthaltsort nachweisen und die Bösen können sofort mit einem möglichen Tatort in Verbindung gebracht werden. Es fehlt jetzt nur noch die offizielle Legitimation für die Beweisumkehr, dann ist unser Recht(SS)taat komplett, wenn der Bürger bei ihm zur Last gelegten taten seine Unschuld beweisen muss … was natürlich mit dieser Technik keinerlei Problem sein sollte. Endlich kommt Ordnung ist diese Welt und die Freiheit für alle „Gechipten“ wird grenzenlos sein … Jetzt müssen wir nur noch den Gesinnungsscanner mit dem Chip technisch verbinden und schon haben wir den perfekten Bürger. Übrigens, derlei Technik darf natürlich keinerlei Anwendung bei Politikern finden, siehe chiploser Diplomatenausweis, natürlich aus Sicherheitsgründen. Vielen Dank also für diesen kleinen Hinweisartikel, man darf also jetzt durchaus konstatieren, dass *die Freiheit jetzt endgültig gerettet wird* (http://qpress.de/2010/08/10/freiheit-nicht-mehr-zu-retten/)!
5. Tja,
titurel 02.09.2010
im konkreten Fall wohl nachvollziehbar. Aber richtig wohl ist mir bei der Sache nicht. Das heißt, die Ermittlungsbehörden dürfen Verdächtige auf diese Weise überwachen. Was aber geschieht mit den Erkenntnissen, wenn sich die Schuld nicht bestätigt? Und wer entscheidet - naja, die Staatsanwaltschft vermutlich - wer verdächtig ist? Und wen überwacht man dann alles? Nur potentielle oder tatsächliche Attentäter? Linksradikale oder solche, die man dafür hält? Zu was werden die gewonnen Daten außerdem verwendet? Bloß zu Dingfestmachen des einen oder anderen Täters?
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