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Veröffentlichte Geheimdokumente: NSA will auch Handy-Ortsdaten erfassen

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Geheimdienstdirektor Clapper: Geheimdokumente zeigen Gier der NSA Zur Großansicht
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Geheimdienstdirektor Clapper: Geheimdokumente zeigen Gier der NSA

Der US-Geheimdienstdirektor muss erneut geheime Dokumente veröffentlichen. Die Papiere zeigen: Auch im Inland will die NSA Handy-Ortungsdaten erfassen und speichern - möglicherweise tut sie das bereits.

Washington - Spätestens seit der Affäre um das Handy der Bundeskanzlerin ist klar: Wenn US-Geheimdienste Auskunft über ihre Praktiken geben, ist jedes Wort wichtig. Wenn zum Beispiel gesagt wird, "wir tun etwas nicht und werden es in Zukunft nicht tun", dann kann das bedeuten: "Wir haben es bis jetzt getan."

Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage der NSA zu lesen, die sich in den am Montag veröffentlichten Geheimdokumenten des Dienstes aus dem Jahr 2010 findet. Ein Mitarbeiter eines US-Senators, der dem Geheimdienstausschuss des Senats angehört, hatte eine klare Frage gestellt: "Bitte verdeutlichen Sie, wann die NSA Fisa-Standortdaten sammeln kann, sei es durch Telefonie oder das Internet." Im Klartext: Der Senator wollte wissen, ob der Geheimdienst in den USA neben Telefon- und Internet-Metadaten auch die Aufenthaltsorte aller Bürger speichert, die ein Handy oder einen Internetanschluss besitzen.

"Prüfen die Möglichkeit, solche Bewegungsdaten zu erfassen"

Die Antwort der NSA ist lang und gewunden - und in der nun veröffentlichten Version sind mindestens 13 Zeilen geschwärzt. Am Ende aber kommt der Beamte, der die Antwort verfasste, zum Punkt:

"Abgesehen von einer Teststichprobe von einem Provider erfasst die NSA im Rahmen dieses vom Gericht autorisierten Programms derzeit keine Mobilfunk-Bewegungsdaten (Informationen über Funkzellen-Standorte)." (Hervorhebung durch die Redaktion).

Der Zusatz über das konkrete Programm - gemeint sind die Fisa-Programme zur Erfassung von Telefon- und Internet-Metadaten - ist hier zumindest eigentümlich. Er lässt nämlich die Möglichkeit offen, dass die NSA im Inland aufgrund anderer juristischer Begründungen längst Ortsdaten von Mobiltelefonen erfassen könnte. Doch die Antwort enthält noch einen weiteren brisanten Satz, direkt im Anschluss:

"Die NSA prüft derzeit jedoch die Möglichkeit, aufgrund der derzeit vom Gericht erteilten Berechtigung in naher Zukunft solche Bewegungsdaten im Rahmen dieses Programmes zu erfassen."

Die NSA hatte also bereits im Jahr 2010 konkret vor, neben allen Verbindungsdaten für Telefonate, E-Mails und Internetverbindungen auch die Ortsdaten aller Handy- und Internetnutzer in den USA zu speichern. Zusätzliche Gesetze hielt man dafür offenbar nicht für nötig. Mit dieser Macht ausgestattet, könnte der Dienst auch nahezu alle Bewegungen jedes Handybesitzers in den USA dauerhaft erfassen. Der Geheimdienst speichert seine Metadaten derzeit mindestens fünf Jahre lang.

Es gibt Hinweise, dass die NSA ihre kühnen Pläne seit 2010 bereits in die Tat umgesetzt hat. Der demokratische US-Senator Ron Wyden frage NSA-Chef Keith Alexander in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss, ob die NSA Mobilfunk-Standortdaten erhebe. Alexander antwortete wieder einmal mit einem einschränkenden Zusatz: "Unter Abschnitt 215 sammelt die NSA keine Funkzellen-Standortdaten."

Mit Abschnitt 215 bezog Alexander sich auf den sogenannten Patriot Act - ein anderes Gesetz als das Fisa-Gesetz, um das es im oben zitierten Austausch ging. Wyden entging diese Finte Alexanders nicht, er hakte nach: "Hat die NSA jemals Mobilfunk-Standortinformationen gesammelt oder das je geplant?" Nun wich Alexander aus. Er könne hier keine Geheiminformationen preisgeben.

Mitarbeit: Ole Reißmann

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insgesamt 98 Beiträge
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1.
audumbla 19.11.2013
Die NSA sind Ganoven und anscheinend unkontrollierbar.
2. Das muss ja geil sein...
iffel1 19.11.2013
...iffel1 schaltet sein Handy um 9:10 Uhr ein, es lädt die täglichen App-Dates. Anruf 10:31 Uhr: der Wagen ist von der Inspektion fertig. 15:13 Uhr die Gattin: kommt jetzt nach Hause und bringt Kuchen mit. Abschaltung Handy 21 Uhr. viel Spaß damit liebe NSA !
3.
klfm01 19.11.2013
Diese Daten werden sowieso erfasst, und zwar von jedem jweils zuständigen Provider. Deutsche Geheimdienste und Polizei haben im Bedarfsfalle schon lange darauf Zugriff. Sorgen machen müssen sich indes nur Kriminelle. Insofern ist die ganze unnötige Aufregung für die Katz.
4. Und was...
Systembereuer 19.11.2013
Zitat von klfm01Diese Daten werden sowieso erfasst, und zwar von jedem jweils zuständigen Provider. Deutsche Geheimdienste und Polizei haben im Bedarfsfalle schon lange darauf Zugriff. Sorgen machen müssen sich indes nur Kriminelle. Insofern ist die ganze unnötige Aufregung für die Katz.
...kriminell ist oder nicht bestimmen Sie? Oder doch andere? Und sind sie SICHER das sie nichts zu verbergen haben/hatte/haben werden? Ich frag ja nur....
5. Damit ist es raus!
gog-magog 19.11.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer US-Geheimdienstdirektor muss erneut geheime Dokumente veröffentlichen. Die Papiere zeigen: Auch im Inland will die NSA Handy-Ortungsdaten erfassen und speichern - möglicherweise tut sie das bereits. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/veroeffentlichte-geheimdokumente-nsa-will-handy-ortsdaten-erfassen-a-934401.html
Wer möchte angesichts dieser Formulierungen noch daran zweifeln, dass die NSA auch die Bewegungsdaten sämtlicher Handybesitzer der Welt speichert und zwar jetzt schon? Es dürfte ziemlich eindeutig so sein. Damit ist Orwell auch in diesem Punkt längst überholt worden. Die NSA weiß alles über die Bürger, ob mit oder ohne Geheimgerichtsbeschluss.
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