Datenschutz in den USA US-Regierung verzichtet vorerst auf Hintertüren-Pflicht

Die US-Regierung wünscht sich, dass Tech-Firmen zugunsten von Ermittlern und Geheimdiensten Hintertüren in ihre Software einbauen. Gesetzlich dazu verpflichten will sie die Unternehmen aber vorerst nicht mehr.

FBI-Chef James Comey: Die US-Regierung hat ihre Meinung geändert
AP/dpa

FBI-Chef James Comey: Die US-Regierung hat ihre Meinung geändert


In der seit Monaten laufenden Verschlüsselungsdebatte in den USA zeichnet sich ein Zwischenerfolg der Tech-Konzerne ab. Wie die "Washington Post" berichtet, will die US-Regierung vorerst kein Gesetz auf den Weg bringen, dass Anbietern etwa von verschlüsselter Chat-Software vorschreibt, Hintertüren in ihre Programme einzubauen.

Die Regierung werde aber weiter mit den Firmen im Gespräch bleiben, heißt es. So wolle man diesen zumindest nahelegen, Wege zu schaffen, damit Ermittler im Fall von Kriminalfällen oder eines Terrorverdachts auf die Daten von Nutzern zugreifen können. Hintertüren werden also keine Pflicht, die Idee wird den Firmen aber weiter aufgedrängt.

"Die Regierung hat sich entschieden, aktuell keine rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen", sagte FBI-Chef James Comey am Donnerstag bei einer Senatsanhörung. "Aber es ergibt Sinn, die Gespräche mit der Industrie weiterzuführen." Nach Angaben der "Washington Post" fiel die Regierungsentscheidung in einer Kabinettssitzung am 1. Oktober.

Ermittler verzweifeln an beschlagnahmten Handys

US-Ermittler, aber auch Geheimdienste wie das FBI ärgern sich seit Längerem über die Verschlüsselungsoffensiven einiger großer US-Konzerne. Apple etwa bietet seit iOS 8 eine Geräteverschlüsselung an, die es etwa Polizisten bei einer iPhone-Beschlagnahmung praktisch unmöglich macht, ohne den passenden Code an auf dem Gerät gespeicherte Daten zu kommen. Selbst Apple wäre für den Zugriff auf die Daten auf den Code angewiesen, das Unternehmen speichert diesen nicht auf seinen Servern.

Der Schutz digitaler Daten hatte erst am Donnerstag wieder Schlagzeilen gemacht, weil der US-Bundesstaat Kalifornien - in dem sich auch das Silicon Valley befindet - seine Datenschutzregeln überarbeitet hat. Wie die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) berichten, dürfen Polizisten etwa E-Mails und SMS auf Computern und Smartphones künftig nur noch mit einem Durchsuchungsbeschluss einsehen. Kalifornien reagierte damit auf eine Entscheidung des Supreme Courts, aber auch auf Proteste zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen.

Auch im Fall der Software-Hintertüren hatten sich zahlreiche Firmen und Aktivisten gegen die Pläne der US-Regierung starkgemacht. Diesen Mai schickte ein Zusammenschluss aus rund 140 Tech-Konzernen und Sicherheitsexperten einen Brief an Barack Obama. Darin hieß es, eine starke Verschlüsselung sei "der Eckpfeiler der Sicherheit der modernen Informationswirtschaft".

Die berechtigte Sorge der Firmen war, dass bewusst eingebaute Software-Schwachstellen im Zweifel nicht nur von der Regierung, sondern auch von Kriminellen oder anderen Geheimdiensten für deren Zwecke genutzt werden könnten. FBI-Chef Comey zeigte für die Haltung der Firmen damals kein Verständnis.

"Menschen, denen die Sicherheit von Amerika wichtig ist"

Einige Monate später sagte Comey nun, der Dialog mit der Industrie sei "zunehmend produktiv". Die Verantwortlichen der Tech-Firmen seien "alles Menschen, denen die Sicherheit von Amerika wichtig ist, die sich aber aber auch um die Privatsphäre und die Bürgerrechte sorgen."

Ein Beamter sagte der "Washington Post" anonym, die Regierung sei überzeugt, ausreichend Fortschritte zu machen, sodass ein neues Gesetz überflüssig sei. "Wir sind optimistisch", wird die Quelle zitiert, "wir halten das Ganze zum jetzigen Zeitpunkt nicht für einen hoffnungslosen Fall."

Ein weiterer Informant deutete der Zeitung gegenüber an, dass ein Entschlüsselungsgesetz derzeit schwer realisierbar, deshalb aber noch nicht für immer vom Tisch sei.

Amie Stepanovich, die sich für die Organisation Access gegen eine Hintertüren-Pflicht stark machte, sieht solche Aussagen mit Sorge. Der Status quo sei nicht gut genug, sagte sie der "Washington Post". "Selbst wenn die Regierung kein neues Gesetz anstrebt: Wirklich entscheidend ist, dass sie auch keine Strategien einsetzt, bei denen die Sicherheit durch andere Methoden geschwächt wird."

mbö



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hansgustor 09.10.2015
1. Ist doch klar
Wäre es ein Gesetz, dann wäre es offiziell und einige Software dürfte aus rechtlichen Gründen außerhalb der USA nicht eingesetzt werden (siehe Safe Harbor Abkommen). Also geben die Firmen die Daten freiwillig raus, geben Schweigeverpflichtungen ab und tun so als wäre alles in Ordnung.
mailo 09.10.2015
2. also besser GMX als gmail
Es ist schon interessant, dass Sicherheit und Bürgerrechte als zwei föllig unterschiedliche Themen behandelt werden. Schließlich sind Bürgerrechte kein Selbstzweck, sondern dienen dem Schutz der Demokratie, welche wiederum den Schutz anderer Grundrechte darstellt, wie zum Beispiel den Schutz vor Willkür und Folter.
Tuolumne Meadows 09.10.2015
3. Die Netzwerk bzw. IT--Branche....
....ist fest in amerikanischer Hand! Folgendes hierzu: Selbst wenn ich die Kommunikation über das Internet verschlüssele und dabei das Codierungsverfahren eines US-Anbieters verwende, ist nicht garantiert, dass die Kommunikation abhörsicher ist. Wenn ich ein amerikanisches Sicherheitsprodukt (Firewall, Intrusion Protection System etc.) einsetze, um Eindringlinge von meinem Firmen - oder Privatnetz abzuhalten, ist nicht sichergestellt, dass eine amerikanische Behörde über eine Hintertür trotzdem Zugriff auf meine Daten hat. Das ganze setzt sich fort auf die aufgebauten Server- und End-User-Systeme (PCs) eines Firmen- oder Privatnetzes. Ich vergebe zwar ein Zugangspasswort - aber über die Hintertür, kann man jederzeit meine Daten auslesen. Natürlich verzichtet die US-Regierung auf die Hintertüren-Pflicht (offiziell zumindest) - denn das würde wohl die US-Tech-Giganten vor einige Erklärungsprobleme ihren Kunden (jedes Unternehmen betreibt heutzutage sein eigenes Firmennetz und Rechenzentrum) gegenüber stellen. Zu der Zeit, als ich aufwuchs, war der gläserne Mensch noch eine Horrorvorstellung (George Orwell lässt grüßen). Wie freizügig heutzutage Menschen ihre Daten preisgeben und bedenkenlos über Medien kommunizieren oder Daten in der Cloud speichern (weiß überhaupt jeder, wo seine Daten gespeichert sind und wer darauf zugreifen kann), erschüttert mich manchmal schon. "Weniger" ist da manchmal "mehr" - oder besser gesagt: "Hirn einschalten, bevor man Daten preisgibt oder irgendwohin speichert!"
mynona4 09.10.2015
4. Das ist doch schon mal ein wichtiger Schritt...
... im Kampf gegen den Terrorismus! Zumindest wird die Hintertür nicht mehr offiziell gefordert. Hat vielleicht auch das Platzen der Safe-Harbor-Luftnummer die US-Geheimdienste (natürlich nur im Interesse der heimischen Unternehmen) davon überzeugt, dass sie mit ihrer Überwachungsstrategie nicht mehr ganz so plump daherkommen können? Trotz allem: Der Kampf gegen den (Abhör-)Terror ist noch ganz am Anfang!
ericstrip 09.10.2015
5. Zu dumm...
...daß die Marktführer alle aus den USA kommen und wir mal wieder alles verschlafen. Oder ist das doch Absicht...?
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