Verurteilung in Italien Google-Manager haften für Prügel-Clip auf Videoseite

Ein Gericht in Italien hat drei Google-Top-Manager aus den USA zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil ein menschenverachtender Clip auf Googles Videoportal zu sehen war. Der Richter bemängelte, dass das Video nicht gleich gelöscht wurde.

Google-Produkt YouTube: Richter ahndet Verletzung der Privatsphäre
AFP

Google-Produkt YouTube: Richter ahndet Verletzung der Privatsphäre


Mailand - Zwei Monate lang war der Clip auf Googles Videoseite im Jahr 2006 abzurufen, auf dem zu sehen war, wie ein behinderter Junge aus Turin misshandelt wird: Schulrowdys schlugen einen autistischen Mitschüler und beschimpften ihn. Einer der Schläger tat so, als riefe er mit seinem Handy bei Vivi Down an, einer Hilfsorganisation für Menschen mit Down-Syndrom. Diese Organisation war es auch, die Klage gegen Google einreichte.

Jetzt hat ein Gericht in Italien drei Top-Manager des Unternehmens zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - eben weil das Unternehmen die Verbreitung des menschenverachtenden Videos nicht verhindert habe. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, die Aufnahmen hätten auf einer Liste der meistgesehenen Filme gestanden und daher bemerkt werden müssen. Das Recht des Jungen auf Privatsphäre sei massiv verletzt worden.

Richter Oscar Magi folgte der Anklage und sprach Googles Datenschutzchef Peter Fleischer, den Firmenjuristen David Drummond und Ex-Finanzchef George Reyes der Verletzung der Privatsphäre des Opfers schuldig. Vom Vorwurf der Beleidigung wurden sie freigesprochen, ein vierter Google-Vertreter entging einer Strafe. Die schriftliche Begründung des Richters liegt noch nicht vor.

Das Unternehmen kündigte umgehend Berufung an. "Keiner der vier hatte irgendetwas mit dem Video zu tun. Sie haben es nicht gefilmt, sie haben es nicht ins Netz gestellt, sie haben es nicht überprüft. Trotzdem wurden sie zur Verantwortung gezogen", sagte ein Google-Sprecher und nannte das Urteil einen Angriff auf das Prinzip der Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft argumentierte dagegen, die Meinungsfreiheit müsse gegen die Rechte einzelner abgewogen werden.

"Als ob man Angestellte eines Postdienstleisters belangen will"

Der Schuldspruch könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für Google. Bislang können Nutzer bei Facebook, YouTube und Co. Videos hochladen, ohne dass deren Inhalt kontrolliert wird. Anstößiges Material wird erst entfernt, wenn es von Usern gemeldet wird. Bei Rechtsverstößen schreiten die Unternehmen ein, wehren sich aber dagegen, für alle Nutzerinhalte zu haften.

Google hatte im Juni 2009 dazu erklärt, man halte es für "vollkommen verkehrt", dass das Verfahren überhaupt stattfinde: "Das ist, als ob man Angestellte eines Postdienstleisters belangen will, weil mit der Post auch Hassbriefe geschickt werden." YouTube sei eine "neutrale Plattform". Diese für die dort eingestellten Inhalte verantwortlich machen zu wollen, wäre somit ein "direkter Angriff auf ein freies, offenes Internet".

In dem Verfahren hatte Google betont, dass Mitarbeiter binnen weniger Stunden nach einem Hinweis der Polizei das Video vom Netz genommen hätten. Auch habe man den lokalen Behörden erfolgreich geholfen, die Person ausfindig zu machen, die den Clip ins Netz gestellt hatte.

Die vier Schläger mussten sich vor einem Jugendrichter verantworten.

ore/Reuters/APD/afp

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Der Markt, 24.02.2010
1. YouTube Plattform für Islamisten
Es ist überhaupt mitunter seltsam, was bei YouTube alles durchgeht. So gib t es dort unzählige, übelst islamistische Hassvideos in denen offen zur Gewalt gegen "Ungläubige" aufgerufen wird, es gibt unzählige Dschihad-Kanäle. Aber wehe, du unterlegst dein Video mit Musik, das wird sofort gesperrt. ich habe bei You-Tube einemal Beschwerde eingelegt, wegen der islamistischen Videos, habe jedoch keine Antwort erhalten.
UK1967, 24.02.2010
2. richtig ...
In Anbetracht etlicher Blog- oder Forenbetreiber, die in Deutschland bereits abgemahnt wurden, weil andere User Hassbeiträge oder andere diskriminierenden Inhalte in den Foren hinterlassen hatten, finde ich dieses Urteil mehr als gerechtfertigt. Dies um so mehr, da Firmen wie Google, die Unsummen mit Werbung auf ihren "neutralen" Plattformen verdienen, auch das Geld bereit stellen sollten, jegliche Art von diskriminierenden Artikeln zu unterbinden oder umgehend zu entfernen. Vielleicht dämmert es einigen Managern, dass man mit bestimmten Geschäftsmodellen nicht nur auf Kosten anderer Geld verdienen kann, sondern irgendwann auch einmal sehr viel Geld bezahlen muss.
Shaniana 24.02.2010
3. Auslieferung
Werden die Manager denn ausgeliefert? Gibt's das entsprechende Abkommen, oder ist das obsolet, weil das in den USA keine Straftat ist? Oder saßen die Herren im Anzug in der Anklagebank?
saiid 24.02.2010
4. unrealistisch
wenn man verlangt, dass alle videos auf youtube künftig erst von einem mitarbeiter angeschaut und auf ihre rechtmäßigkeit hin überprüft werden - dann kann man den dienst und alle ähnlichen portale dicht machen.
HHeureka 24.02.2010
5. Wer ist verantwortlich?
Merkwürdige Argumentation von Google. Sie stellen ja nur die Plattform, was darauf passiert, ist nicht ihr Problem, es sei denn, jemand macht sie explizit darauf aufmerksam. Nach dieser Logik wäre am Ende niemand mehr verantwortlich, nicht der Vermieter von Räumen für illegale Veranstaltungen, nicht der Provider für volksverhetzende Webseiten und am Ende auch nicht die Schläger des autistischen Jungen, wäre er nicht da gewesen, hätten sie ihn auch nicht geschlagen. Hier zeigt sich exakt die Bigotterie der Weltkonzerne wie Google: sie verdienen Unsummen dank der Millionen Nutzer, fühlen sich aber nicht zuständig, wenn diese Probleme machen. Dann zeigt man auf die Gesellschaft, den Staat, die Polizei als Verantwortliche. Das Geld nimmt man gern, nicht aber die damit verbundenen Schwierigkeiten. Besonders perfide ist die Argumentation mit dem 'freien Internet'. Es sind ja gerade diese Großen, die alles dafür tun, um das Web in eine Geldmaschine zu verwandeln. Wie Dealer fixen sie die User an um dann später eben noch freie Inhalte nur noch gegen Geld anzubieten.
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