Urteil Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

Die Vorratsdatenspeicherung existiert in Deutschland weiterhin nur auf dem Papier. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt eine Eilentscheidung von 2017. Diese hatte zur Folge, dass die Datensammlung gar nicht erst begann.

Nutzer mit Smartphone und Laptop
DPA

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Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt ausgesetzt. Provider wie die Deutsche Telekom müssen auch weiterhin nicht speichern, wer sich wann mit welcher IP-Adresse im Internet bewegt und wer wann mit wem telefoniert oder per SMS kommuniziert hat.

Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Freitag zufolge verstößt das deutsche Gesetz gegen Europarecht. Die Kölner Richter schließen sich damit der Meinung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom vergangenen Sommer an. Nach dessen Eilentscheidung hatte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt, indem sie erklärte, die Speicherpflicht nicht durchzusetzen.

Verletzung der "unternehmerischen Freiheit"

Um nach dem Eilverfahren mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu bekommen, hatte die Telekom vor dem Kölner Verwaltungsgericht geklagt und damit ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren erreicht, wie die "taz" berichtet. Die Begründung ist die gleiche wie 2017: Die "Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" verletze die Unternehmen "in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt" ist, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das Gericht bezieht sich damit wie schon das OVG auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016.

Endgültig geklärt ist die Rechtslage aber nicht. Das Kölner Gericht ließ die sogenannte Springrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu, da die nächsthöhere Instanz - das OVG - ja bereits geurteilt hat.

Das deutsche Gesetz könnte vor dem EuGH landen

Das Bundesverwaltungsgericht wiederum kann dann noch den EuGH anrufen, der sich noch nicht explizit zum deutschen Vorratsdaten-Gesetz geäußert hat. Außerdem liegen dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Und auch das höchste deutsche Gericht könnte in dieser Frage noch den EuGH einschalten.

Wie die Bundesregierung mit den Urteilen umgeht, ist derzeit unklar. Im Koalitionsvertrag steht nichts zur Vorratsdatenspeicherung - weder zur Anpassung noch zur Abschaffung des Gesetzes.

pbe



insgesamt 7 Beiträge
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Horch und Guck 20.04.2018
1. Sie MÜSSEN nicht?
"Provider wie die Deutsche Telekom müssen auch weiterhin nicht speichern, wer sich wann mit welcher IP-Adresse im Internet bewegt und wer wann mit wem telefoniert oder per SMS kommuniziert hat." Das heisst noch lange nicht das sie es nicht doch tun und die Sammlung nur gegegn Geld herausrücken, in ihrer unternehmenrischen Freiheit. Ich meine, wenn schon deutsche Ämter mit Daten dealen, was geht denn da bloß bei den Konzernen? Die Telekom will schlicht die gesammelten Werke nicht ohne Gegenleistung herausrücken und möchte sich selber aussuchen, wen sie wann ausschnüffelt.
sikasuu 20.04.2018
2. Der X-te Versuch mit der Vorratsdatenspeichrung:-)
Wollen die Pseudosicherheit gegen Bürgerrechte &- freiheiten Tauscher nicht mal langsam aufhören? . Es ist mMn. nur noch peinlich. Die Ministerien VOLLR Juristen, auch im BT kann man viele davon finden & erst wird das von BVerfG. gekippt, der nächste Versuch stirbt wohl auch.... . Kluge Leute geben so ein Spiel auf:-) vor allen Dingen dann, wenn die Hauptbegründung "Wir schaffe damit Sicherheit!" so durchsichtig FALSCH ist. (Vergl dazu Frankreich usw) . Ist schon komisch. Der BT verabschiedet immer mehr "Nicht der Verfassung entsprechende Gesetzte, "Heute würde man S 21 nicht mehr Bauen" sagt ein aktiver&ex-Chef der DB, BER hat einen Starttermin "irgendwann nach dem Krieg um Fünf" um mal Schwejk zu zitieren. . Wer regiert denn in der BRD noch? Der BUNDESTAG, der sich eine Regierung für die Alltagsgeschäfte hält & die kontrolliert, ziemlich sichtbar nicht!
gersois 20.04.2018
3. Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht?
Und was ist mit jenen EU-Mitgliedern, in denen es Vorratsdatenspeicherung längst gibt? Verstoßen die nicht dagegen? Stört sich die EU etwa daran?
sikasuu 20.04.2018
4. Unser Gesetz zu Vorratspeichrung verstößt dagegen!
Zitat von gersoisUnd was ist mit jenen EU-Mitgliedern, in denen es Vorratsdatenspeicherung längst gibt? Verstoßen die nicht dagegen? Stört sich die EU etwa daran?
Nicht die "Verratsspeicherung" im Allgemeinen:-) . Und was die Gesetze in ANDEREN eur. Länder für sichere Verhältnisse schaffen, zeigt die Wirklichkeit! . BTW. Das VERHINDERN des Weihnachtsmarkt Attentats in Berlin ist wahrscheinlich trotz vieler Infos & Wissen an PERSONSLMANGEL bei der Polizei gescheitert
gersois 20.04.2018
5.
Zitat von sikasuuNicht die "Verratsspeicherung" im Allgemeinen:-) . Und was die Gesetze in ANDEREN eur. Länder für sichere Verhältnisse schaffen, zeigt die Wirklichkeit! . BTW. Das VERHINDERN des Weihnachtsmarkt Attentats in Berlin ist wahrscheinlich trotz vieler Infos & Wissen an PERSONSLMANGEL bei der Polizei gescheitert
Was sie in Frankreich gebracht hat, ist mir wohl bekannt. Es wäre gut, wenn sie grundsätzlich gegen das Europarecht verstößt und abgeschafft werden müsste. Aber da ist die EU-Kommission vor.
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