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Digitalmusik: EU-Kommission will Gema und Co. härter regulieren

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Bei Online-Musik gibt es keinen EU-Binnenmarkt: Wer europaweit neue Web-Dienste schaffen will, muss sich mit 250 Verwertungsgesellschaften in 27 Mitgliedstaaten einigen. Eine neue EU-Richtlinie soll das ändern. Doch bis sie verabschiedet und umgesetzt wird, werden Jahre vergehen.

Cloud-Dienste: Musik aus der Datenwolke Fotos
AFP

Brüssel - Mehr als 250 Verwertungsgesellschaften vertreten in der EU die Rechte der Komponisten und Textautoren von Musikstücken, in Deutschland beispielsweise die Gema. Nicht alle erfüllen ihre Aufgabe gut, urteilt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. In einer Presseerklärung der EU-Kommission heißt es, einige Verwertungsgesellschaften würden nicht die Voraussetzungen für einen Online-Musikmarkt schaffen. Nur wenige Online-Musikdienste haben europaweite Angebote. Das liegt auch daran, dass in jedem EU-Staat eigene Verträge mit Verwertungsgesellschaften verhandelt werden müssen. Es gibt keine Organisation, die Urheber europaweit vertritt.

In einem Papier der EU-Kommission zur geplanten Richtlinie heißt es, es gäbe bei manchen Verwertungsgesellschaften außerdem Probleme mit "schlechter Geldanlage" und "langen Verzögerungen bei der Ausschüttung von Beträgen an Rechteinhaber". EU-Kommissar Barnier will die Verwertungsgesellschaften mit einer neuen Richtlinie strenger regulieren.

Kommission fürchtet Monopol einer EU-Verwertungsgesellschaft

Die Vorschläge der Kommission sind kompliziert. Das einfache Modell einer paneuropäischen Dachgesellschaft, in der alle 250 Organisationen die Rechte bündeln, lehnt die EU-Kommission ab. Die Begründung: "Es würde eine Organisation mit einem De-Facto-Monopol entstehen. Das Risiko ist hoch, dass so der Wettbewerb eingeschränkt werden könnte." Die EU-Kommission fürchtet Kundenzuteilungen und Preisabsprachen.

Barnier schlägt stattdessen vor, dass Verwertungsgesellschaften gesetzlich verpflichtet werden, die von ihnen vertretenen Rechte zur Online-Nutzung freizugeben. Die EU-Richtlinie sieht mehrere Methoden zur EU-weiten Lizenzierung vor. Wenn eine Gesellschaft keine davon nutzt, soll die neue Vorschrift Urhebern das Recht garantieren, sich bei der EU-weiten Online-Nutzung von einer anderen Gesellschaft vertreten zu lassen.

Die Verwertungsgesellschaften sollen die von ihnen vertretenen Rechte EU-weit lizenzieren. Sie können laut der EU-Richtlinie …

  • … ihre Rechte selbst EU-weit oder in einzelnen Mitgliedstaaten anbieten. Voraussetzung ist, dass sie die neuen EU-Vorschriften zu Effizienz und Transparenz erfüllen.
  • … Unternehmen mit der Abwicklung und Abrechnung der Lizenzen in anderen EU-Staaten beauftragen.
  • … ihr Repertoire von anderen Verwertungsgesellschaften in der EU anbieten lassen. Diese Organisationen dürfen die Fremdrechte nur in den Staaten anbieten, in denen sie auch Lizenzen für das eigene Repertoire verkaufen. Sie müssen alle interessierten Gesellschaften vertreten.
  • … Gemeinschaftsunternehmen mit anderen Verwertungsgesellschaften gründen, die das gemeinsame Repertoire EU-weit oder in einzelnen Mitgliedstaaten anbieten. Diese Gemeinschaftsorganisationen müssen jedes interessierte Mitglied aufnehmen und jede interessierte nationale Organisation vertreten.

Als Zwischenhändler für andere Organisationen sollen nur jene Verwertungsgesellschaften agieren dürfen, die die neuen EU-Vorschriften zu Transparenz und Mitgliederbeteiligung erfüllen. Die nun vorgestellte Richtlinie schreibt unabhängige Aufsichtsgremien, detaillierte Berichte über die Erlösquellen und die Verwendung der Mittel sowie Auszahlungsfristen vor.

Ob die vorgeschlagene EU-Richtlinie Online-Diensten die Lizenzierung wesentlich erleichtert, bleibt abzuwarten. Es liegt an den Urhebern, sie werden trägen Gesellschaften die Online-Rechte entziehen und sie an andere Verwertungsorgansiationen übertragen müssen, damit Wettbewerb entsteht. Bis es dahin kommt, dürfte noch viel Zeit vergehen - erst einmal muss die vorgeschlagene Richtlinie überhaupt in Kraft treten, dann muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. So etwas dauert Jahre. Bis es so weit ist, kann der Online-Musikmarkt ganz anders aussehen als heute.

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Stand: 10.8.2012

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1. was hat die tabelle in dem artikel zu suchen?
snigger 11.07.2012
was hat die tabelle in dem artikel zu suchen? soweit ich das überblicken kann, geht es um eine regulierung von rechtevewertern und nicht um einen vergleich von online-musikangeboten. back to topic: für mich (wenn ich künstler wäre) wäre wichtig, daß ich die verträge mit den verwertern flexibler gestalten könte. nicht nur den einheitsbrei (all or nothing), den manche gesellschaft anbietet.
2.
darksystem 11.07.2012
Die EU-Kommission ignoriert genau so wie viele andere das digitale Güter nicht das gleiche sind wie materielle Güter. Eine einheitliche europäische Verwertungsgesellschaft ist genau das was wir brauchen. Aber bitte staatlich und nicht privat. Echten Wettbewerb kann es auf dem Markt gar nicht geben. In der Regel sollte das ja so laufen: - Künstler gibt seine Rechte an Gesellschaft ab - Gesellschaft sorgt dafür das diese entsprechend lizensiert werden und schüttet die Einnahmen an die Künstler aus Wettbewerb kann nur entstehen wenn ähnliche Produkte zu unterschiedlichen Preisen mit unterschiedlicher Qualität angeboten werden können. Ein "Recht" ist kein Gut was sich derart beugen lässt. Es gibt nur weiterführende oder eingeschränktere Rechte. Aber je nach dem wie die Künstler ihre Rechte an die Gesellschaften abtreten hat der Lizenznehmer genau das gleiche Problem, völlig egal ob nun alle Gesellschaften einen Tarif XYZ anbieten oder das von Hand ausgehandelt werden muss. Deswegen ist eine staatliche Behörde, mit einer runden 0 bei Einnahmen/Ausgaben und gleicher Beteiligung aller Künstler an den Einnahmen von nöten. Als Lizenznehmer würde ich es sogar hinnehmen der Gesellschaft mitzuteilen wie oft ich welche Werke wofür verwendet habe damit diese anhand der Proportionen den One-Hit-Wondern mehr ausschütten können als den Kellerkünstlern. Wir brauchen auf diesem Gebiet umfangreiche Reformen, keine halbgaren EU-Richtlinien.
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Glossar der Musikindustrie
Independent / Major
Als unabhängige Label gelten alle Plattenfirmen, die nicht zu den vier großen international tätigen Unternehmen Sony Music, Emi, Warner Music und Universal Music gehören. Die großen vier (Majors) machen 70 bis 80 Prozent des Musikumsatzes weltweit - der Rest entfällt auf die kleinen Independent-Labels. Zum Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) gehören in Deutschland 1200 Firmen, der internationale Indie-Verband Merlin hat nach eigenen Angaben um die 12.000 Mitglieder.
Label
Welche Arbeit die Plattenfirma für den Künstler erledigt, ist von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich. Ein Extrafall ist der sogenannte Bandübernahmevertrag: Da gibt ein Künstler eine fertige Produktion ab, das Label organisiert nur noch Hersteller und Promo, wickelt die Abrechung ab. Ein Label kann aber auch die Produktion finanzieren und organisieren. Je mehr das Label erledigt, umso höher ist in der Regel dessen Anteil an den Einnahmen. Wenn das Label die Aufnahme bei einem anderen, vielleicht professionelleren Produzenten finanziert hätte, würde es mit dem Künstler einen sogenannten Künstlervertrag und mit dem Produzenten einen Produzentenvertrag abschließen. Bei fast allen Verträgen trägt letztendlich das Label das Warenrisiko: Wenn weniger Platten gekauft werden als produziert wurden, bleibt das Label auf den angefallenen Kosten für Herstellung und Werbung sitzen.
Musikverlag
Während die Label Vervielfältigungs- und manchmal auch Leistungsschutzrechte wahrnehmen, werten Musikverlage die Urhebernutzungsrechte der Musiker an ihren Kompositionen und Texten aus. Sie kümmern sich um die Gema-Abrechnung, auch der Live-Auftritte, und manche Verlage bemühen sich, die von ihnen betreuten Stücke Radiostationen und Werbeagenturen anzupreisen, in Spielfilmen zu platzieren, und überwachen, dass die Werke nicht von anderen ohne Genehmigung bearbeitet werden. All das kann ein Musiker auch selbst machen - ein Verlag nimmt ihm gegen Beteiligung die Arbeit ab. Manche Verlage beschäftigen eigene Mitarbeiter, die sich um die Verwertung in Radio und Werbung bemühen, um zusätzliche Einnahmen für Künstler und Verlag zu erzielen. Inzwischen bauen viele Label eigene Verlage auf, um mehr Rechte auszuwerten.
Booking
Die Booking-Agentur organisiert die Live-Auftritte eines Künstlers. Großen Stars zahlen solche Agenturen oft vorab ein hohes Garantiehonorar aus, das sie dann refinanzieren müssen. Die meisten Booking-Agenturen arbeiten aber auf Provisionsbasis - ein Anteil von 20 Prozent an den Einnahmen der Künstler ist gängig.
360-Grad-Vertrag
Das Schlagwort bezeichnet die Strategie von Labels, mit Künstlern nicht mehr allein beim Tonträger-Vertrieb zusammenzuarbeiten, sondern auch bei der Auswertung von Urhebernutzungsrechten (als Musikverlag), beim Livegeschäft (als Booker) und beim Merchandising.
Gema
Die Gema nimmt Gebühren für alle Verwertungen von Musik ein, die das Urheberrecht an den Stücken betreffen. Wer CDs mit vom Gema-Vertragspartner geschriebener Musik herstellt, die Songs digital verkauft, in Werbespots nutzt, live spielt oder im Netz als Download, Stream oder im Webradio vertreibt, zahlt dafür Gebühren. Die Gema schüttet die Einnahmen - nachdem die Verwaltung bezahlt ist - an Komponisten, Autoren oder ihre Musikverlage aus.
GVL
GVL steht für Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten. Ein Leistungsschutzrecht bezieht sich immer auf die bestimmte Aufnahme eines Stücks. Wer daran Leistungsschutzrechte hält, hängt von den Produktionsverträgen ab. Im Prinzip hat jeder ein Leistungsschutzrecht an einem Stück, der Musik einspielt oder einsingt. So können auch Produzenten Leistungsschutzrechte an einer Aufnahme haben oder Labels, wenn sie die Produktion abgewickelt haben. Wenn ein Musiker im Studio seine Stück selbst einspielt, erwirbt er auch Leistungsschutzrechte an dieser Aufnahme, genauso wie bezahlte Studiomusiker. Der Verkauf der Musik im Laden oder Download-Shop ist die Erstverwertung dieser Rechte - dafür kriegen die Musiker in der Regel einen Vorschuss und einen Teil der Einnahmen. Wenn die von ihnen eingespielte oder produzierte Musik aber im Radio, Fernsehen oder Kaufhaus läuft, bei Veranstaltungen abgespielt wird, müssen die Sender und Veranstalter für diese Zweitverwertung der Rechte an die GVL zahlen. Diese Zusatzeinnahmen schüttet die GVL an die Mitglieder aus.

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