Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer

Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce".

Dagmar Hartge: Die Datenschutzbeauftragte kritisiert die Stiftung Datenschutz Zur Großansicht
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Dagmar Hartge: Die Datenschutzbeauftragte kritisiert die Stiftung Datenschutz

Hamburg - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben am Donnerstag beschlossen, vorerst nicht bei der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Stiftung Datenschutz mitzumachen. Man werde dem Innenministerium in der kommenden Woche mitteilen, die drei eigentlich reservierten Beiratsposten nicht zu besetzen, sagte Dagmar Hartge, die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Brandenburg und Vorsitzende der gemeinsamen Konferenz der Datenschützer.

Die Satzung der Stiftung sehe für den Beirat in bestimmten Fällen Verschwiegenheit vor, gleichzeitig sei man als Datenschützer auch für die Aufsicht von Stiftungen zuständig. Deshalb sei eine Mitarbeit in dem Gremium unvereinbar mit der eigenen Unabhängigkeit, sagte Hartge.

Die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnet das als "Boykott". Die Vorsitzende der Datenschützer-Konferenz Hartge benutzt diesen Begriff nicht. Hartge will eine Zusammenarbeit mit der Stiftung nicht ausschließen: "Wir wollen die Tür nicht zuschlagen", sagte sie auf Anfrage am Freitag.

Ursprünglich sollte die Stiftung Datenschutz einmal so etwas werden wie die Stiftung Warentest: Eine Organisation, die verlässliche Informationen darüber liefert, ob man den Datenschutzregeln eines Web-Dienstes oder anderen Produkts trauen kann, ob die eigenen Daten dort sicher sind. Vor vier Jahren hatte die FDP das Projekt auf den Weg gebracht, im Juni dieses Jahres beschloss der Bundestag ein Konzept - da sprachen SPD und Grüne angesichts spärlicher Finanzmittel schon von einem Desaster und bezeichneten die Stiftung als Feigenblatt.

Nun kündigten SPD und Grüne an, auch nicht für Beiratsposten zur Verfügung zu stehen. "Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung", sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach der "Süddeutschen Zeitung". Der Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz bezeichnet die Stiftung in ihrer jetzt geplanten Ausrichtung als eine "Riesenfarce". Statt Gütesiegel für gute Datenschutzpraxis zu vergeben, solle sie nun "Bildung im Bereich des Datenschutzes" vorantreiben, etwa Broschüren zum Thema entwickeln.

Zudem sei die finanzielle Ausstattung der geplanten Stiftung so dürftig, dass damit nur ein Leiter und zwei Mitarbeiter eingestellt werden könnten. Mit der jetzt geplanten Ausprägung "diskreditiert man den an sich guten Grundgedanken einer Stiftung Datenschutz", kommentiert Notz. Auch die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Hartge bemängelte die Ausstattung der Stiftung.

cis/ore/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Gut dass man von Seiten der Datenschützer
prontissimo 09.11.2012
Zitat von sysopDie von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce". Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verzicht-auf-mitarbeit-stiftung-datenschutz-ohne-datenschuetzer-a-866250.html)
die Notbremse gezogen hat. Gerne hätte man dem Michel weiterhin pfundweise Sand in die Augen gestreut und ihm klar gemacht, was man nicht alles für seine informelle Selbstbestimmung tut. Dass von Staats wegen der Datenhandel in D besser funktioniert als in autoritären Systemen ist längst Realität.
2. Den CCC fragen?
federkiel 09.11.2012
Eine "Riesenfarce" - nun gut, aber die besteht doch bereits. Und zwar in der Ausstattung eben der Datenschutzbeauftragten mit Kompetenzen. Sie haben nach wie vor weitgehend Beißverbot, sind nach wie vor weitgehend auf das Entgegenkommen der Unternehmen, der Behörden und der Gesetzgeber angewiesen. Von denen sie nach wie vor teils ausgelacht, teils kurzerhand als ähnlich lästig wie z.B. Umweltschützer weggewischt werden. Anstatt sie in eine solche Stiftung zu stecken, fast als wolle man ihnen eine gar nicht stattfindende Aufwertung schenken, sollte man ihnen endlich bessere Möglichkeiten verschaffen, konkret ihren Job zu tun. Mögöochkeiten, Misstände nicht nur nennen und beklagen sondern sie auch beseitigen zu können - und das selbst, mit eigenen Mitteln, nicht mit gönnerhafter Hilfe von außen.. So aber haben wir zwar ein Instrumentarium, eigentlich, aber es kommt nicht richtig zum Einsatz. Will man ja auch gar nicht, scheint mir. Was soll dann so eine Stiftung? Auf welchem Fundament soll denn die gründen? Gütesiegel, Abmahnungen verteilen? Ich glaube nicht, dass öffentlich bestallte Datenschutzbeauftragte dazu da sind. Dabei habe ich gar nicht grundsätzlich was gegen die Idee einer "Stiftung Datentest". Aber ausgerechnet die bekannt machtlosen Datenschutzbeauftragten dort mit ins Boot nehmen zu wollen, ist wirklich eine Farce. Ich finde es gut, dass die dort nicht mit einsteigen. Warum verfolgt man die Idee nicht trotzdem weiter, fragt aber vielleicht einmal beim Chaos Computer Club, ob die womöglich Lust haben?
3.
Methados 09.11.2012
Zitat von sysopDie von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce". Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verzicht-auf-mitarbeit-stiftung-datenschutz-ohne-datenschuetzer-a-866250.html)
eine ähnliche stiftung bzw "unabhängiges institut" wird ebenfalls gerade von der cdu/csu in sachen medien/uhrheberrecht installiert. besetzt mit eindeutigen befürwortern aus köln zum thema three strikes zb. sobald die installiert ist, kommen dann die meldungen "das unabhängige institut hat aber gesagt".
4. Selbstregulierung der Wirtschaft
hanfiey 09.11.2012
Hat noch nie funktioniert, außerdem kann man dem User nicht alles abnehmen. Wer wie wild im Netz rumklickt und sich die AGB's nicht durchliest, dem ist nicht zu helfen. Ich mache mir auch eher Sorgen um die Staatlichen Schnüffeleien.
5. optional
hobel66 09.11.2012
Ohne Hintergründe zu kennen mag manch einer von der Idee einer "Stiftung Datenschutz" ja vielleicht noch begeistert sein. Betrachtet man mal die Datenschutz-Skandale der letzten Jahre, dann ist eine solche Stiftung bestenfalls eine Lachnummer, die von der eigentlichen Problematik ablenkt. Was fehlt ist eine vernünftige Gesetzgebung. Das BDSG ist schon länger nicht mehr auf der Höhe der aktuellen technischen Möglichkeiten. Der unbefriedigende Entwurf eines Beschäftigtendatenschutz-Gesetzes kommt nicht voran und von Seiten der EU droht eine Europäische Datenschutzgrundverordnung, die unser bisschen Datenschutz bis hinunter in unsere Grundrechte vollends zu verwässern droht. Hier gilt es anzusetzen und zuerst eine vernünftige Basis für die Arbeit einer solchen Stiftung zu schaffen. Auf Grund der Brisanz des Themas und der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl wird das Thema aber stattdessen ausgesessen und dem Volk mit einer solchen Stiftung mal wieder so richtig die Augen gewischt. Kein vollwertiger Datenschutz, nicht mal Datenschutz light sondern eher sowas wie Datenschutz zero...
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