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Virtuelle Schengen-Grenzen: EU-Rat distanziert sich von Sperrplänen

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Die Idee "virtueller Schengen-Grenzen" stößt auf harsche Kritik: Ein Experte hatte einer EU-Arbeitsgruppe nahegelegt, kriminelle Seiten sperren zu lassen statt sie zu löschen. EU-Parlamentarier halten die Idee für "nicht mehrheitsfähig" - nun geht auch der Rat der Europäischen Union auf Distanz.

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Streit um Netzsperren-Lob Zur Großansicht
AP

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Streit um Netzsperren-Lob

Der Redner hat bei seiner Powerpoint-Präsentation einige Schreckensbeispiele aus dem Internet vorgestellt. Er berichtete von Mobbing-Seiten, auf denen Bilder von Jugendlichen zu sehen seien, kommentiert mit Ausdrücken wie "junge Schlampe". Er erzählte von Seiten, deren Betreiber stolz seien auf Videoclips wie diesen: Jugendliche filmen, wie sie einen Mann mit Schraubenzieher und Hammer töten.

Das Fazit dieses Vortrags vor der Arbeitsgruppe für Strafverfolgung des Rats der Europäischen Union: Diese Seiten zu löschen, bringe nichts. Wenn die Polizei diese Seiten aus dem Netz nehme, tauche das Angebot irgendwo in einem anderen Land wieder auf.

Das Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union hat diese Präsentationnun auf Anfrage der Bürgerrechtsorganisation EDRI zugeschickt. Der Rat distanziert sich in einem Begleitbrief von den Vorschlägen: "Diese Präsentation gibt nicht die offizielle Meinung des Rats, des Generalsekretariats oder EU-Ratspräsidentschaft wieder."

Experte empfiehlt zentrale EU-Sperrliste für alle Internet-Provider

Wer der ominöse Autor dieser Präsentation aus dem Februar ist, gibt der EU-Rat nicht bekannt. Der Name ist mit einem "Deleted"-Symbol an allen Stellen der Präsentation unkenntlich gemacht worden. Er sei ein Experte für Internetsicherheit aus Ungarn, heißt es in dem Begleitschreiben. Im ersten Halbjahr 2011 hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.

Die EU-Arbeitsgruppe hatte den Experten eingeladen, um an einer europaweiten Lösung im Kampf gegen Internetkriminalität zu arbeiten. Bei seinem Vortrag schlug der Experte vor, alle Onlineangebote mit illegalen Inhalten in einer zentralen EU-Datenbank zu aufzuführen. Die Internet-Provider der Mitgliedsstaaten sollen Zugriff auf diese Liste haben und als Wächter der "virtuellen Schengen-Grenzen" eingesetzt werden. Sie sollen alle Seiten, die auf dieser Schwarzen Liste erscheinen, für die europäischen Internetnutzer sperren. "Entweder freiwillig oder gesetzlich verpflichtet", heißt es in der Präsentation.

Das Argument des unbekannten Experten: In einigen Ländern habe das Sperren von Internetseiten bereits funktioniert. In Italien beispielsweise bei Fällen von Kinderpornografie im Netz. Belege dafür liefert er allerdings nicht.

Auch Deutschland wird als Vorbild herangezogen. Als Beispiel dafür, dass es Gesetze für Internetsperren in einigen Ländern längst gibt. Der Redner verweist dabei auf das Zugangserschwerungsgesetz, das seit Februar 2009 hierzulande formell gilt. In seiner Präsentation unterschlägt er jedoch, dass die Internet-Stoppschilder hierzulande nicht angewendet werden und dass die Bundesregierung das Gesetz bereits wieder gekippt hat.

EU-Politiker befürchten "Zensurmechanismus"

Innerhalb der EU stößt dieser Vorschlag auf Kritik. Der Grünen-Sprecher für Netzpolitik im Europaparlament, Jan Albrecht, sagt, er halte diese Lösung für "nicht mehrheitsfähig". Denn, so Albrecht: "Es ist nicht möglich, diese Grenze um Europa zu ziehen." Albrecht argumentiert, das Sperren der Seiten hindere die international organisierte Kriminalität nicht an ihren Machenschaften. Die Seiten müssten gelöscht werden, nicht blockiert. "Wir wollen die Löschung auf europäischer und internationaler Ebene", sagt der Grünen-Politiker. Es könne nicht sein, dass man derartige "Zensurmechanismen einführt". Er kritisiert die Präsentation in der Arbeitsgruppe: "Das ist ein intransparentes Verfahren gewesen."

Blockierte Kinderporno-Seiten wären "der erste Schritt"

Das Protokoll der Ausschusssitzung hatte schon vor einigen Wochen für Aufregung gesorgt. Gegner von Internetsperren, darunter auch der Arbeitskreis Zensur, verurteilten den Vorschlag eines virtuellen Schengenraums und bezeichneten ihn als Versuch, das Netz in Europa nach dem Vorbild Chinas kontrollieren zu wollen.

Netzsperren-Gegner fürchten, dass die Arbeitsgruppe auf Umwegen ein mächtiges Zensurinstrument in Europa einführen wollte. Was für Möglichkeiten die Netzblockaden offenbaren, darauf wies auch der unbekannte Experte am Schluss seines Vortrags noch einmal hin. Abschließend heißt es in der Präsentation: Künftig sei es auch möglich, den Sperrprozess auszuweiten, um weitere Verstöße im Netz zu verfolgen, beispielsweise den Handel mit gefälschten Medikamenten. Kinderpornografie-Seiten zu sperren sei nur "der erste Schritt".

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1. Es geschehen noch Wunder
Korken 16.05.2011
Da kommen richtig gute Töne von der EU. Es scheint, als sei der Sperr- und Zensurirrsinn endlich entblöst. Man frägt sich, weshalb man so jemand noch "Experte" nennen darf. Was ist wohl der wahre Grund für diese Präsentation? Aus Ungarn? Könnte es sein, dass Rechte Kräfte versuchen, die Informationshohheit zu gewinnen? Unliebsame Äußerungen einfach per Sperrklick unterdrücken wollen? Womöglich noch mit Unterstützung der Rechteindustrie? Und das auf dem Rücken der missbrauchten Kinder, die auf diese Weise ein weiters mal missbraucht werden. Das Vorgehen, Behauptungen mit gekürzten Wahrheiten als Argument anzuführen war auch zu DDR Zeiten im Ostbock standard. Sehr gut, dass die EU da diesmal nicht nach der Schnauze von sogenannten "Experten" läuft und sich als Zensurgegner bekräftigt. Jetzt muss nur noch Malmström überzeugt werden. Am besten mal mit der Piratenpartei reden.
2. ...
outdoor 17.05.2011
Zitat von KorkenDa kommen richtig gute Töne von der EU. Es scheint, als sei der Sperr- und Zensurirrsinn endlich entblöst. Man frägt sich, weshalb man so jemand noch "Experte" nennen darf. Was ist wohl der wahre Grund für diese Präsentation? Aus Ungarn? Könnte es sein, dass Rechte Kräfte versuchen, die Informationshohheit zu gewinnen? Unliebsame Äußerungen einfach per Sperrklick unterdrücken wollen? Womöglich noch mit Unterstützung der Rechteindustrie? Und das auf dem Rücken der missbrauchten Kinder, die auf diese Weise ein weiters mal missbraucht werden. Das Vorgehen, Behauptungen mit gekürzten Wahrheiten als Argument anzuführen war auch zu DDR Zeiten im Ostbock standard. Sehr gut, dass die EU da diesmal nicht nach der Schnauze von sogenannten "Experten" läuft und sich als Zensurgegner bekräftigt. Jetzt muss nur noch Malmström überzeugt werden. Am besten mal mit der Piratenpartei reden.
In Ungarn waren es die Rechten die sich als erstes gegen die Zensurpläne der Regierung gestemmt haben. Wie mir so blinde Menschen wie sie auf den Geist gehen. Und Piraten sollen informiert sein^^ Vielleicht mal etwas mehr als JungleWorld lesen das hilft.
3. Schön, aber wohl leider nur verschoben
vincenoir 17.05.2011
Erstmal: Eine gute Nachricht. Dass damit die Zensurpläne beerdigt sind, halte ich aber für unwahrscheinlich. Der Schlüsselbegriff ist wohl "nicht mehrheitsfähig" - derzeit! Für Lobbyisten und Politiker ist eine Zensur des Internets einfach zu attraktiv, um diesen Plan aufzugeben. Wenn man doch nur die ungewaschenen Massen wieder los wäre...
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