Vorgehen gegen russische Opposition Microsoft steht im Verdacht der Komplizenschaft

Lässt sich der Software-Konzern Microsoft als Handlanger der russischen Regierung einspannen? Laut "New York Times" arbeiten die Anwälte des Konzerns eng mit staatlichen Behörden zusammen, wenn diese über Umwege missliebige Umweltgruppen, Regierungskritiker oder Zeitungen mundtot machen wollen.

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Offenbar systematisch wird die angebliche Nutzung illegaler Software als Vorwand genutzt, um Computer zu beschlagnahmen, deren Datenbestand zu durchforsten und deren Eigentümer vor Gericht zu zitieren. Als jüngstes Beispiel dieser Vorgehensweise nennt die "NYT" die Umweltschutzgruppe Baikal Environmental Wave im südrussischen Irkutsk. Bereits im Januar sind das Büro der Gruppe von Polizisten durchsucht und sämtliche Computer abtransportiert worden. Der Vorwurf: Auf den Rechnern soll sich raubkopierte Software befinden.

Aktiv wurde die Polizei eigenen Angaben zufolge aufgrund eines Hinweises von einem Mann namens Dmitrij Latischew. Der habe am Tag vor der Polizeiaktion unlizenzierte Microsoft-Programme auf den Computern der Umweltschützer entdeckt und seine Beobachtung den Behörden gemeldet. Doch bei Baikal Wave kennt niemand diesen Mann - und niemand will ihn jemals gesehen haben. Warum er die Meldung gemacht hat, wollte er den "New York Times" nicht erklären.

Ohne PC arbeitsunfähig

Für die Umweltschutzgruppe jedoch hatte der Vorfall drastische Konsequenzen. Auf den beschlagnahmten Rechnern befand sich nicht nur die Dokumentation aller bisherigen Aktionen der Gruppe, sie beherbergten auch die Planungen für Proteste gegen die Wiederinbetriebnahme einer Papierfabrik am Baikalsee. Die Fabrik war geschlossen worden, weil sie mit ihren Abwässern die einzigartige Flora und Fauna des riesigen Gewässers verseuchte und Forderungen der Weltbank zur Modernisierung nicht nachkam. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin ließ den Betrieb am Ufer des größten und ältesten Süßwassersees der Erde jedoch im Januar 2010 per Dekret wieder öffnen.

Im Bericht der "NYT" werden gleich mehrere ähnlich gelagerte Fälle aufgerollt. Das Vorgehen der Behörden folgt dabei stets demselben Muster: Unter dem Vorwand angeblicher Software-Piraterie werden Büros durchsucht und Computer konfisziert, so dass die Betroffenen nicht mehr arbeiten können. Persönliche Daten und Kontakte geraten so in Behördenbesitz.

Microsoft bietet Bürgerrechtlern kostenlose Software an

Den in Russland grassierenden Handel mit gefälschten oder kopierten Software-Produkten als Vorwand für diese Vorgehensweise zu nutzen, ist naheliegend, Microsoft dafür einzuspannen ebenfalls. Der Business Software Alliance zufolge gehört Russland zu jenen Staaten, deren Bürger am häufigsten illegale Software einsetzen. Doch gegen die Nutzer solcher Software will Microsoft nach eigenem Bekunden eigentlich nicht gezielt vorgehen. Stattdessen, so das Unternehmen, unterstütze man Polizeibehörden weltweit dabei, gegen Hersteller und Verkäufer der Raubkopien, statt gegen deren Anwender, vorzugehen. Man habe sogar ein Hilfsprogramm aufgelegt, das Zeitungen und Interessengruppen mit kostenloser Software versorgen soll.

Diese Darstellung bekräftigt auch Alexander Strakh, der Leiter von Microsofts Anti-Piraterie-Abteilung in Moskau. Er erklärte, Microsoft unterstütze die Behörden nur auf Anfrage und nur im Rahmen russischer Gesetze. Er habe keine Kenntnisse darüber, dass Verfahren wegen Software-Piraterie gezielt gegen Oppositionelle eingesetzt werden.

Überraschende Eigeninitiative eines Anwalts

Die "NYT" zeigt jedoch Fälle auf, in denen Microsofts Anwälte entweder selbst Anzeige gegen Oppositionelle erstattet oder den Behörden bei ihren Verfahren zumindest kräftig unter die Arme gegriffen haben. So sei einem Bericht des Innenministeriums zu entnehmen, ein Verfahren gegen die Bürgerrechtlerin Anastasia Denisova sei auf Antrag eines Microsoft-Anwalts in Gang gesetzt worden. Microsofts Moskauer Büro widersprach dieser Darstellung umgehend.

Denisova zufolge sei der betreffende Anwalt im Verlauf des Verfahrens aber ausgesprochen aktiv gewesen. Er sei auch ohne Vorladung zu den Gerichtsterminen erschienen und habe erklärt, sie verklagen zu wollen. Diesen Drohungen zum Trotz wurde das Verfahren nach einigen Monaten eingestellt.

Staatlich eingeschleuster Virus

Doch mit der Einstellung der Verfahren ist den Oppositionellen und Bürgerrechtlern oft nicht mehr geholfen. So wie im Fall der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gazeta". Nachdem die Büros der Lokalredaktion in Samara unter dem Vorwurf der Software-Piraterie durchsucht und Computer beschlagnahmt wurden, sei auch ein Rechtsvertreter Microsofts vor Gericht erschienen und habe bestätigt, dass die PC illegale Software enthalten, erklärt der Chefredakteur der Zeitung. Er selbst konnte erst später nachweisen, nur legale Programme auf den Redakteursrechnern verwendet zu haben. Die Redaktion musste er trotzdem schließen.

Darüber, welcher Art die Untersuchungen sind, denen die beschlagnahmten Rechner von den Behörden unterzogen werden, kann man nur spekulieren. Dass allerdings nicht immer Profis damit betraut werden, scheint der letzte Fall zu bestätigen, den die "NYT" vorlegt. Zumindest einer der Computer, die Baikal Environmental Wave nach fünf Monaten Wartezeit von der Polizei zurück bekam, konnte zunächst nicht mehr benutzt werden, er war während der Untersuchung mit einem Virus verseucht worden.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
mhwse 12.09.2010
1. Ubuntu
ist frei - warum überhaupt an etwas Anderes denken? Der Vorwand wird zwar zunächst immer noch fruchten, wenn jedoch der 100te Rechner mit Open Office und LINUX untersucht wird und sich die Behörden lächerlich machen, wird das Problem ausgetrocknet .. Zudem ist die Anforderung an Software geringer, lässt sich das OS ohne Problem auf DVD spiegeln, und auf diese Weise schon nach wenigen Stunden weiterarbeiten. (Wegen der Minimal Anforderung, kann sogar "Computerschrott" verwendet werden, wenn es darum geht emails zu schreiben oder Texte zu verfassen)
CobCom 12.09.2010
2. Weil..
Zitat von mhwseist frei - warum überhaupt an etwas Anderes denken? Der Vorwand wird zwar zunächst immer noch fruchten, wenn jedoch der 100te Rechner mit Open Office und LINUX untersucht wird und sich die Behörden lächerlich machen, wird das Problem ausgetrocknet .. Zudem ist die Anforderung an Software geringer, lässt sich das OS ohne Problem auf DVD spiegeln, und auf diese Weise schon nach wenigen Stunden weiterarbeiten. (Wegen der Minimal Anforderung, kann sogar "Computerschrott" verwendet werden, wenn es darum geht emails zu schreiben oder Texte zu verfassen)
...das am Problem vorbeigeht. Putin wurde einmal das Zitat untergeschoben (es war wohl Satire): "Wenn ICH wegen Massenvernichtungswaffen im Irak einmarschiert wäre, ich hätte welche gefunden..." Analog dürfte es ziemlich egal sein, was tatsächlich auf irgendeinem Rechner installiert war. Selbst falls die Behörden die Hardware irgendwann mit breitem Grinsen und "ehrlichem" Bedauern zurückgeben sollten - die Daten sind kopiert und der Zweck wurde erreicht. Und das ist das Problem.
Jinen 12.09.2010
3. Oss
Zitat von sysopLässt sich der Softwarekonzern Microsoft als Handlanger der russischen Regierung einspannen? Laut "New York Times" arbeiten die Anwälte des Konzerns eng mit staatlichen Behörden zusammen, wenn diese über Umwege missliebige Umweltgruppen, Regierungskritiker oder Zeitungen mundtot machen wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,717044,00.html
Das wird die guten Oppositionellen hoffentlich lehren: 1. Keine MS-Produkte zu verwenden sondern solche, die ueber solchen Vorwaenden drueber stehen (Open Source) und 2. Ihre Festplatten und andere Datenspeicher vollstaendig zu verschluesseln. Das wird bei den meisten Linux-Distro's standardmaessig in der Installation angeboten und ist auch auf Windows machbar. Dann gibt's auch keine Probleme mit vertraulichen/internen Daten.
schwarzer Schmetterling, 12.09.2010
4. na sowas
Zitat von sysopLässt sich der Softwarekonzern Microsoft als Handlanger der russischen Regierung einspannen? Laut "New York Times" arbeiten die Anwälte des Konzerns eng mit staatlichen Behörden zusammen, wenn diese über Umwege missliebige Umweltgruppen, Regierungskritiker oder Zeitungen mundtot machen wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,717044,00.html
ein US-Unternehmen, aus der freiheitlich-demokratischsten Welt arbeitet für andere Regierungen? Frag nach bei Google, die waren schon weiter. Davon abgesehen sind "russische" Öko-gruppen mti englischen Namen komisch - 1. sind sie damit automatisch Ziel des russischen Apparates und 2. wie sollen die Russen selbst die verstehen? Nehme mal an da waren orangene Berater am Werke.
talvisota 12.09.2010
5. ...
Naja, das MS bei diesen Gruppe nicht gegen die unerlaubte Nutzung ihrer Software vorgeht, halte ich für wenig glaubhaft, dann hätten sie diesen Gruppen auch die dazugehörigen Lizenzen geben- und der Polizei damit diese Möglichkeit nehmen können. Andererseits ist es natürlich auch mehr als dumm, sich selbst durch die Nutzung/Verbreitung? Von Raubkopien angreifbar zu machen, wenn man eh schon ganz oben auf der Abschussliste steht. Zumal MS-Software nix kann, was nicht auch mit Freeware geht.
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