Vorratsdaten Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen

Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart.

Datenverbindungen
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Hamburg/Stuttgart - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten ermöglichen. Die Fahndung nach Kriminellen sei erheblich erschwert worden, seitdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Konferenz der Innenminister in Hamburg am Freitag beklagt.

Mit großer Mehrheit verlangten deshalb die Ressortchefs eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Lediglich Nordrhein-Westfalen habe sich enthalten, bestätigte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) auf Anfrage.

In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden internen Vermerk heißt es: "Bereits jetzt zeigen sich gravierende Auswirkungen im Bereich der Strafverfolgung." Viele Telefonanbieter würden die Verbindungsdaten in kurzer Zeit wieder löschen oder gar nicht erst speichern, unter anderem weil immer mehr Kunden Verträge über eine Flatrate haben.

Deshalb steige die Zahl der Fälle, in denen die Ermittler mit ihren Anfragen ins Leere laufen. Dies gelte auch für kriminelle Umtriebe im Internet wie Betrügereien bei Ebay-Versteigerungen oder Kinderpornografie. So seien im Jahr 2007 etwa 20 Prozent der Auskunftsersuche des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg von den Netzanbietern nicht beantwortet worden, weil die Daten nicht mehr gespeichert waren. Im laufenden Jahr 2010 betrage die Quote bereits knapp 60 Prozent.

Verfassungsgericht stellt hohe Hürden an Staatszugriff

Denn am 1. Januar 2008 war die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten und damit ausführliche Protokollpflichten für Netzanbieter. Ein wahrer Datenschatz für die Fahnder - der auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aber dieses Jahres gelöscht werden musste.

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung am 2. März die Vorschriften im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt, die eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Strafverfolgung geregelt hatten. Der Zugriff des Staates auf vorsorglich und ohne Anlass gespeicherte Daten sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Zugleich forderten die obersten Richter in Karlsruhe vom Gesetzgeber eine detaillierte Regelung darüber, wie auf Vorrat gespeicherte Daten verwendet werden.

Die Innenminister folgen damit Forderungen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Generalstaatsanwälte aller Bundesländer. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte Mitte Mai aktuellen Zahlen zur Internetkriminalität präsentiert und die Gelegenheit genutzt, um mehr Befugnisse für Fahnder einzufordern. Auch die Generalstaatsanwälte forderten, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln. Nur so ließen sich Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen schwerer Kriminalität verbessern.

ore/dpa



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Seite 1
pulegon 30.05.2010
1. Wenn man unkontrolliert Aussagen übernimmt....
Zitat von sysopFahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697592,00.html
Mit ein bischen Recherche hätte mans merken können. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar im Jahr 2007 beschlossen. Sie trat aber erst am 1. Januar 2008 in Kraft. (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/05/29/platte-mit-sprung/) Köhler hat sie nämlich auch erst am 26.Dezember 2007 (http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verabschiedung_des_Gesetzes_2007)unterzeichnet. Armutszeugnis
obacht! 30.05.2010
2. .
Zitat von sysopFahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697592,00.html
Schon merkwürdeig: hieß es nicht, dass bisher nicht ein einziger Fall aufgrund der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte? Und jetzt heißt es plötzlich, dass es jetzt schon Defizite gibt. Was sol das rumgelüge? Ebaybetrügereien wurden bisher ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt und werden auch jetzt noch aufgeklärt. Außerdem sitzen die weitaus meisten Betrüger nicht in Deutschland sondern in so nem Nest in Osten (Name habe ich vergessen) Jedenfalls in diesem Nest in dem 9 Western-Union Filialen sind. Warum wird deren Praxis Geldüberweisungen anonym zuzulassen nicht verboten? Alles in allem; es geht offensichtlich nicht um Verbrechensbekämpfung sondern um Überwachung.
Mulharste, 30.05.2010
3. -
Zitat von obacht!Schon merkwürdeig: hieß es nicht, dass bisher nicht ein einziger Fall aufgrund der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte? Und jetzt heißt es plötzlich, dass es jetzt schon Defizite gibt. Was sol das rumgelüge? Ebaybetrügereien wurden bisher ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt und werden auch jetzt noch aufgeklärt. Außerdem sitzen die weitaus meisten Betrüger nicht in Deutschland sondern in so nem Nest in Osten (Name habe ich vergessen) Jedenfalls in diesem Nest in dem 9 Western-Union Filialen sind. Warum wird deren Praxis Geldüberweisungen anonym zuzulassen nicht verboten? Alles in allem; es geht offensichtlich nicht um Verbrechensbekämpfung sondern um Überwachung.
richtig! Schon der Hinweis Kinderpronographie ist mehr als "verdächtig" Schönes Totschlargument. Die Ebay nummer is Blödsinn - keine Polizei der Welt fragt die Verbindungsdaten wegen Ebay Schummel ab
nemansisab, 30.05.2010
4. Wadenbeißer
Zitat von sysopFahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697592,00.html
Während wir damit beschäftigt sind, uns mit diversen Sparprogrammen anzufreunden und das Lenchen zu herzen, soll durch die Hintertür die Datenspeicherung kommen. Natürlich nur zum Schutz für uns guten und lieben Bürger. Was soll erreicht werden? Der perfekte Überwachungsstaat?
genugistgenug 30.05.2010
5. .
Zitat von nemansisabWährend wir damit beschäftigt sind, uns mit diversen Sparprogrammen anzufreunden und das Lenchen zu herzen, soll durch die Hintertür die Datenspeicherung kommen. Natürlich nur zum Schutz für uns guten und lieben Bürger. Was soll erreicht werden? Der perfekte Überwachungsstaat?
klar, ist ja auch billiger wie Polizisten und ähnliches auf der Straße rumlaufen zu lassen. Habe ich selbst1998 in einem Unternehmen erlebt, da saß der Sciherheitsdienst dann vor einer großen Bildschirmwand und bekam um die 12 DM (umgerechnet) für die Stunde. Denn am Ende kann auch niemand die Polizisten und ähnliches mehr bezahlen. Ganz am Ende sitzt einer alleine in seinem Rollstuhl und überwacht alles alleine.
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