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Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen

Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart.

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Datenverbindungen

Hamburg/Stuttgart - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen möglichst rasch der Polizei wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten ermöglichen. Die Fahndung nach Kriminellen sei erheblich erschwert worden, seitdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei der Konferenz der Innenminister in Hamburg am Freitag beklagt.

Mit großer Mehrheit verlangten deshalb die Ressortchefs eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene. Lediglich Nordrhein-Westfalen habe sich enthalten, bestätigte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) auf Anfrage.

In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden internen Vermerk heißt es: "Bereits jetzt zeigen sich gravierende Auswirkungen im Bereich der Strafverfolgung." Viele Telefonanbieter würden die Verbindungsdaten in kurzer Zeit wieder löschen oder gar nicht erst speichern, unter anderem weil immer mehr Kunden Verträge über eine Flatrate haben.

Deshalb steige die Zahl der Fälle, in denen die Ermittler mit ihren Anfragen ins Leere laufen. Dies gelte auch für kriminelle Umtriebe im Internet wie Betrügereien bei Ebay-Versteigerungen oder Kinderpornografie. So seien im Jahr 2007 etwa 20 Prozent der Auskunftsersuche des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg von den Netzanbietern nicht beantwortet worden, weil die Daten nicht mehr gespeichert waren. Im laufenden Jahr 2010 betrage die Quote bereits knapp 60 Prozent.

Verfassungsgericht stellt hohe Hürden an Staatszugriff

Denn am 1. Januar 2008 war die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten und damit ausführliche Protokollpflichten für Netzanbieter. Ein wahrer Datenschatz für die Fahnder - der auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aber dieses Jahres gelöscht werden musste.

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung am 2. März die Vorschriften im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt, die eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Strafverfolgung geregelt hatten. Der Zugriff des Staates auf vorsorglich und ohne Anlass gespeicherte Daten sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Zugleich forderten die obersten Richter in Karlsruhe vom Gesetzgeber eine detaillierte Regelung darüber, wie auf Vorrat gespeicherte Daten verwendet werden.

Die Innenminister folgen damit Forderungen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Generalstaatsanwälte aller Bundesländer. BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte Mitte Mai aktuellen Zahlen zur Internetkriminalität präsentiert und die Gelegenheit genutzt, um mehr Befugnisse für Fahnder einzufordern. Auch die Generalstaatsanwälte forderten, die Vorratsdatenspeicherung schnell neu zu regeln. Nur so ließen sich Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen schwerer Kriminalität verbessern.

ore/dpa

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1. Wenn man unkontrolliert Aussagen übernimmt....
pulegon 30.05.2010
Zitat von sysopFahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697592,00.html
Mit ein bischen Recherche hätte mans merken können. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar im Jahr 2007 beschlossen. Sie trat aber erst am 1. Januar 2008 in Kraft. (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/05/29/platte-mit-sprung/) Köhler hat sie nämlich auch erst am 26.Dezember 2007 (http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verabschiedung_des_Gesetzes_2007)unterzeichnet. Armutszeugnis
2. .
obacht! 30.05.2010
Zitat von sysopFahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697592,00.html
Schon merkwürdeig: hieß es nicht, dass bisher nicht ein einziger Fall aufgrund der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte? Und jetzt heißt es plötzlich, dass es jetzt schon Defizite gibt. Was sol das rumgelüge? Ebaybetrügereien wurden bisher ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt und werden auch jetzt noch aufgeklärt. Außerdem sitzen die weitaus meisten Betrüger nicht in Deutschland sondern in so nem Nest in Osten (Name habe ich vergessen) Jedenfalls in diesem Nest in dem 9 Western-Union Filialen sind. Warum wird deren Praxis Geldüberweisungen anonym zuzulassen nicht verboten? Alles in allem; es geht offensichtlich nicht um Verbrechensbekämpfung sondern um Überwachung.
3. -
Mulharste, 30.05.2010
Zitat von obacht!Schon merkwürdeig: hieß es nicht, dass bisher nicht ein einziger Fall aufgrund der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte? Und jetzt heißt es plötzlich, dass es jetzt schon Defizite gibt. Was sol das rumgelüge? Ebaybetrügereien wurden bisher ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt und werden auch jetzt noch aufgeklärt. Außerdem sitzen die weitaus meisten Betrüger nicht in Deutschland sondern in so nem Nest in Osten (Name habe ich vergessen) Jedenfalls in diesem Nest in dem 9 Western-Union Filialen sind. Warum wird deren Praxis Geldüberweisungen anonym zuzulassen nicht verboten? Alles in allem; es geht offensichtlich nicht um Verbrechensbekämpfung sondern um Überwachung.
richtig! Schon der Hinweis Kinderpronographie ist mehr als "verdächtig" Schönes Totschlargument. Die Ebay nummer is Blödsinn - keine Polizei der Welt fragt die Verbindungsdaten wegen Ebay Schummel ab
4. Wadenbeißer
nemansisab, 30.05.2010
Zitat von sysopFahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697592,00.html
Während wir damit beschäftigt sind, uns mit diversen Sparprogrammen anzufreunden und das Lenchen zu herzen, soll durch die Hintertür die Datenspeicherung kommen. Natürlich nur zum Schutz für uns guten und lieben Bürger. Was soll erreicht werden? Der perfekte Überwachungsstaat?
5. .
genugistgenug 30.05.2010
Zitat von nemansisabWährend wir damit beschäftigt sind, uns mit diversen Sparprogrammen anzufreunden und das Lenchen zu herzen, soll durch die Hintertür die Datenspeicherung kommen. Natürlich nur zum Schutz für uns guten und lieben Bürger. Was soll erreicht werden? Der perfekte Überwachungsstaat?
klar, ist ja auch billiger wie Polizisten und ähnliches auf der Straße rumlaufen zu lassen. Habe ich selbst1998 in einem Unternehmen erlebt, da saß der Sciherheitsdienst dann vor einer großen Bildschirmwand und bekam um die 12 DM (umgerechnet) für die Stunde. Denn am Ende kann auch niemand die Polizisten und ähnliches mehr bezahlen. Ganz am Ende sitzt einer alleine in seinem Rollstuhl und überwacht alles alleine.
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Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

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