Vorratsdaten SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen - ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert.

NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden"
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NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden"


Düsseldorf - Die Koalitionspartner der Grünen preschen vor: Nordrhein-Westfalen will bei der Innenministerkonferenz an diesem Dienstag einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Alle Telekommunikations- und Internetdaten sollten sechs Monate lang gespeichert werden, erläuterte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Inhalte von Gesprächen oder Internetseiten sollten jedoch nur unter strengen Auflagen von Sicherheitsbehörden abgerufen oder gespeichert werden.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte am Montag bereits der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) gemacht. Er forderte, die gespeicherten Daten sollten nur im Fall besonders schwerer Verbrechen genutzt werden. Dies halte er für mehrheitsfähig, sagte der SPD-Politiker.

Umbenennung in "Mindestspeicherfrist"

Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Frankfurt zwei Tage lang mit der umstrittenen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Die Richter hatten vom Gesetzgeber restriktive Kriterien für die Nutzung und bessere Sicherheitsvorkehrungen zur Speicherung der Daten verlangt.

"Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Aufklärung von Mord und Totschlag geführt", kritisierte Jäger. Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung um eine gesetzliche Regelung dürfe nicht länger auf dem Rücken potentieller Opfer ausgetragen werden.

FDP bietet Kompromiss, Union fordert mehr

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Daten erst bei einem konkreten Anfangsverdacht speichern. Ihr Kompromissvorschlag an die Union, die auf der Speicherung beharrt: Es wird nur für sieben Tage gespeichert, nicht länger. Erst bei einem konkreten Verdacht werden Daten bis zu einen Monat aufbewahrt und erst auf Anordnung eines Richters an Ermittler übergeben. Dieser Kompromiss wird von Unionspolitikern zurückgewiesen - und auch von SPD-Innenminister Jäger: "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden", hält er dagegen. Auch die EU verlange eine sechsmonatige Mindestspeicherung.

Jäger schlägt vor, dass Nachrichtendienste Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten nur unter festen Voraussetzungen bekommen. Dazu zählten Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Darüber soll eine unabhängige Instanz wie die G-10-Kommission des Bundestags entscheiden, die über Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses wacht.

ore/dpa



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