Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Vorratsdaten: Union und FDP in der Speicherfalle

Von

Die Justizministerin und eine Handvoll Netzpolitiker gegen die Union und die Innenminister der Länder: Der politische Streit um die Speicherung von Vorratsdaten ist festgefahren, eine wichtige Entscheidung aus Brüssel lässt noch Monate auf sich warten. Nun wird der Ton schärfer.

Leutheusser-Schnarrenberger mit Gegnern der Vorratsdatenspeicherung: Nur sieben Tage? Zur Großansicht
DPA

Leutheusser-Schnarrenberger mit Gegnern der Vorratsdatenspeicherung: Nur sieben Tage?

Hamburg - Eine Woche, drei Monate oder ein halbes Jahr? Union und FDP streiten sich erbittert, wie lange Provider die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren müssen, damit Ermittler darauf in bestimmten Fällen zugreifen können. Bei kaum einem anderen Thema sind die Fronten derart verhärtet - und nun geht der Dauerstreit in eine entscheidende Phase.

Eigentlich soll im Herbst eine Einigung her. Das hat zumindest die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Innenministern der Länder in Aussicht gestellt. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte im Juli unter Berufung auf informierte Kreise der Union berichtet, es gebe womöglich einen Deal zwischen Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler. Demnach sollen die angekündigte Steuersenkung und umstrittenen innenpolitische Projekte - die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung - gegeneinander ausgespielt worden sein.

Im Justizministerium weiß man nichts von einem solchen Deal und weist die Idee eines politischen Kuhhandels zurück. Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Kommunikationsdaten im März 2010 gestoppt hat, stemmt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen ein neues Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten. Erst am Wochenende bekräftigte sie ihre Position wieder beim Netzpolitischen Kongress der Jungliberalen in Bayern.

Durchhalten bis zur EU-Richtlinie

Der Kompromissvorschlag der Justizministern: Sieben Tage lang sollen die Provider alles speichern. Haben Ermittler einen Anfangsverdacht, können sie im Einzelfall eine Verlängerung veranlassen. Zugriff auf die Daten erhalten sie aber erst, wenn ein Richter sein Okay gibt. Die Union will über den entsprechenden Gesetzentwurf vom Juni, der das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren enthält, nicht einmal diskutieren. Höchstens eine Halbierung der Speicherdauer auf drei Monate soll intern in Erwägung gezogen werden.

Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in dem nicht ein Abgeordneter von CDU oder CSU eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten fordert. Nur ein Beispiel, der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Montag in der Zeitung "Das Parlament": "Zur Zeit können wir jedes Jahr Tausende von Straftaten nicht aufklären, weil es außer den elektronischen Spuren keine Ermittlungsansätze gibt." Kritiker bezweifeln diese Aussage, nach ihrer Ansicht ist eine erfolgreiche Strafverfolgung mit genügend Personaleinsatz dennoch möglich.

Ebenso drängen die SPD (mit einzelnen Ausnahmen), die Innenminister der Länder (völlig unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition), Sicherheitsbehörden, Polizeivertreter und nicht zuletzt die von Raubkopien betroffene Unterhaltungsbranche auf ein neues Speichergesetz. Es geht nicht bloß um Wünsche: Die Europäische Union hat die Vorratsdatenspeicherung in einer Richtlinie festgeschrieben - Deutschland setzt sie nicht um.

Jederzeit könnte die EU-Kommission deswegen ein Bußgeld erheben - auch wenn damit ernsthaft zurzeit niemand rechnet. Denn EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine Überprüfung der Richtlinie angekündigt, in den Mitgliedstaaten wird die Datenspeicherung höchst unterschiedlich gehandhabt. Umfang, Speicherfristen und Zugriffsrechte weichen voneinander ab.

Preis für die Freiheit

Angekündigt wurde die Neufassung der EU-Richtlinie für den Dezember, im Justizministerium geht man eher von einem Termin im Februar aus. Ein halbes Jahr müsste Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem politischen Druck also noch standhalten. Was genau Brüssel den Mitgliedstaaten dann vorschreibt und wie es danach weitergeht, ist noch völlig unklar. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Speicherung gibt es nicht nur in Deutschland - und in Schweden wurde ein entsprechendes Gesetz von der Opposition hinausgezögert, die EU-Bußgelder einem Verlust von Freiheit vorzogen.

So ein Bekenntnis wünscht sich auch ein unermüdlicher Zusammenschluss von Datenschützern und Bürgerrechtsaktivisten in Deutschland. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sammelt wieder einmal Unterschriften, diesmal für eine Online-Petition. "Wir fordern explizit, dass sich Parlament und Regierung für ein Aufheben der ganzen EU-Richtlinie beziehungsweise eine Änderung hin zu einem EU-weiten Verbot von Vorratsdatenspeicherungen einsetzen", sagt Initiator Kai-Uwe Steffens. Bis zum 6. Oktober müssen mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, dann kann Steffens das Anliegen einem Ausschuss des Bundestags vortragen - so soll das sperrige Thema etwas mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Die Justizministerin kann jede Unterstützung gebrauchen. "Für sie ist die Vorratsdatenspeicherung ein ganz zentrales Thema", sagt ihr Sprecher, wohlwissend, dass große Teile der Bevölkerung schon mit dem Begriff nichts anfangen können - und etliche Abgeordnete genervt abwinken. Leutheusser-Schnarrenberger war maßgeblich an der Verfassungsklage gegen das ursprüngliche, von SPD und Union verabschiedete Gesetz beteiligt. Ein weitreichender Kompromiss wäre ihre persönliche Niederlage. Das weiß auch die Union.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Hier könnte Ihre Werbung stehen
Kaworu 30.08.2011
Komisch 1: In Norwegen hat die dort laufende Vorratsdatensspeicherung nichts gebracht als ein Fehlgeleiteter rund 80 Menschen (darunter Kinder!) ermordet hat Komisch 2: Abmahnanwälte schaffen es ohne Vorratsdatenspeicherung, Tauschbörsennutzern Abmahnungen zuzusenden - komisch hierbei ist wohl, das diese Anwälte mehr auf dem Kasten haben als die Ermittlungsbehörden. Wie geht denn sowas??
2. Wichtiger wäre die Datenspeicherung
Viva24 30.08.2011
unserer Politker. Was Sie so im Bundestag abgestimmt haben. Mit welchen Lobbyisten Sie telefonieren und Einladungen überhäupft werden. Diese Daten werden wir noch gebrauchen, wenn die Schnellgerichte diese Verbrecher aburteilen!.
3. ...
taggert 30.08.2011
Zitat von KaworuKomisch 1: In Norwegen hat die dort laufende Vorratsdatensspeicherung nichts gebracht als ein Fehlgeleiteter rund 80 Menschen (darunter Kinder!) ermordet hat Komisch 2: Abmahnanwälte schaffen es ohne Vorratsdatenspeicherung, Tauschbörsennutzern Abmahnungen zuzusenden - komisch hierbei ist wohl, das diese Anwälte mehr auf dem Kasten haben als die Ermittlungsbehörden. Wie geht denn sowas??
Durchaus berechtigte Fragen.
4. Nicht schon wieder!
Holzhausbau 30.08.2011
Zitat von sysopDie Justizministerin und eine Handvoll Netzpolitiker gegen die Union und die Innenminister der Länder: Der politische Streit um die Speicherung von Vorratsdaten ist festgefahren, eine wichtige Entscheidung aus Brüssel lässt noch Monate auf sich warten. Nun wird der Ton schärfer. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783269,00.html
Vorratsdatenspeicherung = Überwachungsstaat .. soviel müßte jedem klar sein! Diese Maßnahme passt wunderbar in jeden totalitären Staat, in jede Bananenrepublik und in jede Diktatur!
5. DBR - Deutsche Bananenrepublik
wobbitwz 30.08.2011
Zitat von HolzhausbauVorratsdatenspeicherung = Überwachungsstaat .. soviel müßte jedem klar sein! Diese Maßnahme passt wunderbar in jeden totalitären Staat, in jede Bananenrepublik und in jede Diktatur!
Davon sind wir ja nun nicht mehr weit entfernt von Diktatur und Bananenrepublik. Zumindest sehe ich die Interessen der Wirtschaft und einiger weniger besser vertreten, als die Interessen des deutschen Volkes. Wie war das noch? Alle Macht geht vom Volke aus? Wunschtraum mittlerweile.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Video
dpa

Bundesverfassungsgericht: Warum die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist | 2.3.2010


Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.
Von Ohrfeigen und Unfrohen

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil



Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: