Vorratsdaten-Vorschlag des Innenministers: Die volle Kontrolle

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Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Innenminister Friedrich am Donnerstag: Sechs Monate alle Verbindungsdaten speichern Zur Großansicht
dapd

Innenminister Friedrich am Donnerstag: Sechs Monate alle Verbindungsdaten speichern

Es war ein Affront gegen die Kabinettskollegin: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung umschreiben lassen, den Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt hatte. Friedrich will eine radikale Verschärfung der Speicherpflichten. Es geht dabei um die generelle Erfassung von Informationen über die Nutzung von Internet, Mobilfunk und Festnetz, nicht um die Inhalte. Gespeichert werden soll: Wer hat mit wem von wo aus wann Kontakt - ohne konkreten Anlass.

Der Gesetzesvorschlag des Innenministers verpflichtet Internet-Provider und Telefondienstleister dazu, mehr Daten über ihrer Kunden für einen längeren Zeitraum zu speichern als der Entwurf aus dem Justizministerium. Außerdem will der Innenminister festschreiben, dass Ermittler auf Informationen aus dieser Komplettüberwachung aller Internet- und Telefonnutzer einfacher und in mehr Fällen zugreifen dürfen. Das geht aus dem Entwurf des Innenministeriums vor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der Entwurf sieht unter anderem vor:

  • Eine Speicherdauer von sechs Monaten. Der Entwurf des Justizministeriums sieht nur eine Woche vor, Ermittler sollen eine längere Speicherung anordnen und anschließend mit richterlichem Beschluss auf diese Daten zugreifen können ("Quick-Freeze-Modell").
  • Vorratsdaten sollen schon zur Aufklärung von "schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten" abgefragt werden können, dafür sollen auch IP-Adresse herausgegeben werden. Um was für Ordnungswidrigkeiten es sich handelt, wird nicht ausgeführt, denkbar wären hier zum Beispiel Urkundenfälschungen oder Geldwäsche.
  • Geheimdienste sollen auf die gespeicherten Vorratsdaten zugreifen können.
  • Gespeichert wird, wer wem von welcher IP-Adresse eine E-Mail geschickt hat. Der Entwurf des Justizministeriums sieht dies nicht vor.
  • Die Anbieter von anonymen Telefondiensten (Prepaid-Karten) müssen bei der ersten Aktivierung Datum, Uhrzeit und Funkzelle speichern.

Die Ausweitung der Abfragen auf Ordnungswidrigkeiten dürfte im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen, das eine Auskunft nur für schwere Straftaten vorsieht. Das Gericht hatte ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ausgesetzt. Die Verfassungsrichter sahen in der konkreten Umsetzung eine Verletzung des vom Grundgesetz geschützten Fernmeldegeheimnisses. Seit diesem Urteil ringt die Koalition um eine neues Gesetz, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt.

Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) kritisierte, beide Gesetzentwürfe gingen weit über eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus. Das Abfragerecht für Geheimdienste, das vom Innenministerium gefordert wird, fehle in der EU-Richtlinie. In dieser sei eine staatliche Nutzung der Vorratsdaten nicht vorgesehen, so Patrick Breyer vom AK Vorrat.

Den neuen Entwurf des Innenministeriums bezeichnet der AK Vorrat als klaren "Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts". Die Freigabe von Vorratsdaten zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten sei nicht mit dem Urteil vereinbar. Außerdem fehlten die von den Verfassungsrichtern angemahnten Speicher-Ausnahmen für Beratungsstellen in sozialen und kirchlichen Bereichen wie der telefonischen Seelsorge.

Das Innenministerium verweist darauf, dass die Richter "Auskünfte zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht vollständig" ausschließen, wie es wörtlich im Urteil heißt. Der Gesetzgeber müsse diese besonders gewichtigen Ordnungswidrigkeiten aber ausdrücklich benennen. Die Frage, was genau hier geplant ist, müsse nun im Gesetzgebungsprozess konkretisiert werden, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Das ist ja kein Fallbeil"

Am Mittwochabend hatten sich Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger bei einem Routinetreffen, das alle zwei Monate stattfindet, nicht einigen können. Dabei drängt die Zeit: Ende des Monats läuft eine Frist der Europäischen Kommission ab, die auf die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drängt.

Die Ministerin will sich nicht unter Druck setzen lassen: "Das ist ja kein Fallbeil", sagte sie am Rande einer Veranstaltung in Passau zu SPIEGEL ONLINE. In der kommenden Woche sei keine abschließende Entscheidung gefordert, sondern nur eine erneute Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag eine schnelle Einigung gefordert: Die EU-Richtlinie "liegt auf dem Tisch und sie muss umgesetzt werden".

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insgesamt 78 Beiträge
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1. <->
silenced 19.04.2012
StaSi 2.0 oder StaSi 3.0 ist inzwischen zu harmlos als Begriff für dieses Unterfangen was die ReGierung da plant, GeStaPo 2.0 passt denke ich besser inzwischen. So langsam wird es einem Angst und Bange.
2. Titel
Ghanima22 19.04.2012
Zitat von sysopdapdSechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,828522,00.html
Das ist doch jetzt ein Thema das sich hervorragend für den sogenannten "Rechtsdialog" mit China eignet ohne dabei Irritationen zu riskieren. Ich bin sicher, die Chinesen würden sich dafür interessieren, wie man weitreichende Ueberwachung in Gesetzform giesst. Sie könnten das ja übernehmen und in Zukunft darauf hinweisen, das ihr system europäischen Standards entspricht. Auf der anderen Seite kann man sich in China vielleicht noch Anregungen oder Tips zu Dingen holen, die man vielleicht bei der Totalüberwachung vergessen oder übersehen hat.
3. Oder so
Mr.Rolando 19.04.2012
Nur wer Dreck am Stecken hat oder sich nicht sicher ist, auffällig zu werden, wird sich gegen derartige Sicherheitsmaßnahmen vehement wehren. Datenschutz ist doch oft die Deckung für Heckenschützen und Kriminelle.
4. Dr.
braintainment 19.04.2012
Die Forderungen des Innenministeriums sind wirklich ungeheuerlich. Totalüberwachung per Salamitaktik! Bei der nächsten Forderungsrunde dann Abfrage auch bei leichten Ordnungswidrigkeiten... nächste Runde überhaupt keine Schranken mehr. Kann verstehen, dass die Leute die Piraten wählen!
5.
review 19.04.2012
Zitat von Mr.RolandoNur wer Dreck am Stecken hat oder sich nicht sicher ist, auffällig zu werden, wird sich gegen derartige Sicherheitsmaßnahmen vehement wehren. Datenschutz ist doch oft die Deckung für Heckenschützen und Kriminelle.
Klar genauso wie das Briefgeheimnis und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und....
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

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