Vorratsdatenspeicherung Datenschutzbeauftragte zweifelt an Umsetzbarkeit

CDU und SPD haben ihre Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Doch passt das Konzept zu den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs? Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist skeptisch.

Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Früher für die Vorratsdatenspeicherung, mittlerweile dagegen
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Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Früher für die Vorratsdatenspeicherung, mittlerweile dagegen


Andrea Voßhoff hat sich vorsichtig, aber im Kern kritisch zur geplanten Vorratsdatenspeicherung geäußert. In einer Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten heißt es, es bleibe "fraglich, ob die geplanten Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind". Eine valide Beurteilung dieser und aller weiteren Datenschutz-Fragen sei aber erst möglich, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.

Voßhoff bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im April 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte.

In ihrer Stellungnahme schreibt die Datenschutzbeauftragte: "Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll. Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden."

Voßhoff war früher für die Speicherung

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten ihre Leitlinien für eine Vorratsdatenspeicherung vergangene Woche vorgestellt. Dem Vorschlag zufolge sollen Telefon- und Internetdaten bis zu zehn Wochen und Standortdaten bis zu vier Wochen lang gespeichert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen finden Sie hier.

Die CDU-Politikerin Voßhoff hatte die massenhafte Aufbewahrung etwa von Telefonverbindungsdaten lange Zeit als "wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung" verteidigt. Mittlerweile hat sie ihre Meinung allerdings geändert. Anfang des Jahres sagte Voßhoff dem SPIEGEL: "Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten."

mbö



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insgesamt 7 Beiträge
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Leser161 21.04.2015
1. Weiter so!
Damals als Frau Voßhoff ihr Amt aufnahm, gab es aufgrund Ihrer vorherigen Meinungsäusserungen Zweifel daran, ob sie geeignet ist. Die Hintergründe werden im Dunkeln bleiben (Waren diese Meinungen lanciert um sie gegen die Datenschutzgegner ins Amt zu bekommen? Hat Sie ihre Meinung geändert? Etc.pp.) Im Moment scheint sie ihr Amt sehr ernst zu nehmen. Das ist gut. Als Steigerungsform könnte sie versuchen die Wichtigkeit des Datenschutzes auch noch zu erklären versuchen, statt nur auf seine Einhaltung zu achten.
j.w.pepper 21.04.2015
2. Es ist nie zu spät...
...seine Meinung zu korrigieren. In diesem Sinne gratuliere ich Frau Voßhoff zu ihrer Erkenntnis. Die Frage ist allerdings, ob sie auch nur eine Chance hat, die neue VDS-Schnapsidee zu stoppen, oder ob das wieder einmal dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt. Nachdem natürlich Unsummen in die Infrastruktur investiert und Milliarden Datensätze für nichts und wieder nichts anlasslos gespeichert wurden.
garfield 21.04.2015
3.
---Zitat von sysop--- Die CDU-Politikerin Voßhoff hatte die massenhafte Aufbewahrung etwa von Telefonverbindungsdaten lange Zeit als "wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung" verteidigt. Mittlerweile hat sie ihre Meinung allerdings geändert. Anfang des Jahres sagte Voßhoff dem SPIEGEL: "Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger abwäge gegen den zu erwartenden Nutzen für die Sicherheit, kann ich eine solche Maßnahme nicht mehr befürworten." ---Zitatende--- Schau an, schau an, selbst in der CDU sind Menschen lernfähig, wenn sie nicht in der Rolle des Möchtegern-Sheriffs den Mund aufmachen, sondern sich fachlich mit dem Thema Datenschutz befassen (müssen). Mir sind Menschen viel lieber, die aus Kenntnis der Materie heraus merken, wo sie falsch lagen und ihre Ansichten ändern, als die Selbstgerechten oder Schulmeister, die die Probleme und das Leid anderer Menschen überhaupt nicht begreifen können, weil sie auf gepolsterten (Roll-)Stühlen weitab der Lebenssituation dieser Menschen kreisen. Ich hoffe auch, dass der neue Vorstoß zur Datenspeicherung wieder ausgebremst wird, denn so richtig habe ich nicht verstanden, was eine Kürzung der Speicherfrist und die Ausnahme des Email-Verkehrs (Menschen, die Böses im Sinn haben, nutzen vermutlich keine Emails - aber AB JETZT können sie das risikolos tun) an dem Vorwurf der ANLASSLOSEN Speicherung ändert, der bereits den vorigen Versuch zu Fall brachte.
Greyjoy 21.04.2015
4.
"...es bleibe "fraglich, ob die geplanten Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind" Es ist ja schön, dass Frau Voßhoff in dieser Sache bereits ist ihre Meinung zu ändern. Das ist etwas, was man gerade in der Politik oft vermisst. Ich jedenfalls finde auch ein Umschwenken, wenn es denn nicht ständig wie bei einem Fähnchen im Wind (Merkel) geschieht, jedenfalls ehrlicher als blindes Festhalten an einer Einstellung. Allerdings sollte Sie doch wissen, dass ihre Partei gerne gegen das GG entscheidet. Wenn die C-Parteien in der Regierung sind, hat auch das BVerfG immer gut zu tun.
jhea 21.04.2015
5. Wie immer ist verlass auf die
Unfähigkeit unserer Politiker wenn es um die wichtigen Themen geht :) Ein Glück werden wir mit der Bagage die VDS nie bekommen - und das ist gut so.
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