Vorratsdatenspeicherung: BKA setzt auf Internetdaten zur Terrorbekämpfung

Ohne Internetüberwachung sei keine nachhaltige Aufklärung möglich, erklärte BKA-Chef Ziercke auf einer Tagung. Deshalb werde man Online-Verbindungsdaten auswerten und Web-Telefonate mithören - allerdings nur in Ausnahmefällen, denn eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Die Gefahr des islamistischen Terrors ist nicht vorbei" Zur Großansicht
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BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Die Gefahr des islamistischen Terrors ist nicht vorbei"

Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht weiter eine hohe Terrorgefahr in Deutschland und will für seine Ermittlungen auf Vorrat gespeicherte Internetverbindungsdaten von Verdächtigen nutzen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist dies derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. "Diese Entscheidung werden wir erst abwarten", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Wegen des technischen Wandels spiele das Internet eine überragende Rolle für Terrorismus und Organisierte Kriminalität, betonte der Behördenchef. Ohne die Verkehrsdaten sei keine nachhaltige Aufklärung möglich.

Internet-Provider sind nach einem neuen Gesetz verpflichtet, seit dem 1. Januar E-Mail-Verbindungsdaten und IP-Adressen zu speichern. Union und FDP vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass diese Daten bis zur Entscheidung aus Karlsruhe etwa zur Abwehr von Anschlägen genutzt, nicht aber als Beweise in einem Prozess gegen einen Verdächtigen eingebracht werden dürfen. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet im Dezember statt, die Entscheidung folgt im kommenden Jahr.

Ziercke sagte zudem, dass auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) notwendig sei, weil viele Kriminelle ihre Internettelefongespräche verschlüsselten. Bei der Quellen-TKÜ dringen Ermittler zum Beispiel in Rechner von Verdächtigen ein, um die Verschlüsselung von Gesprächen mit Hilfe von Programmen wie Skype zu umgehen. Das Verfahren ist in Deutschland umstritten. Laut BKA beruhen 60 bis 70 Prozent seiner Ermittlungserfolge auf das Abhören von Telefongesprächen. Anders als herkömmliche Gespräche werden Verbindungen via Internet oft verschlüsselt über Skype geführt.

Großeinsatz vor Bundestagswahl

Wie Ziercke auf der jährlichen BKA-Herbsttagung bekanntgab, gingen die Sicherheitsbehörden wegen der Gefahr eines Terroranschlages vor der Bundestagswahl stärker als bislang bekannt gegen gefährliche Islamisten vor. Es habe zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Der Verbleib aller "Gefährder" in Deutschland sei täglich kontrolliert worden. Ziercke sieht Deutschland im Kampf gegen islamistische Extremisten nach eigenen Worten gut aufgestellt. Man dürfe aber nicht nachlassen. "Die Gefahr des islamistischen Terrors ist nicht vorbei." Eine hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben.

Hintergrund der Äußerungen waren zahlreiche Drohungen gegen Deutschland vor allem wegen des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Die Behörden befürchteten, dass islamistische Terroristen mit Anschlägen hätten versuchen können, das Wahlergebnis wie im Jahr 2004 in Spanien zu beeinflussen. Die Präsenz der Polizei wurde in den Wochen vor der Wahl etwa an Bahnhöfen und Flughäfen sichtbar verstärkt.

Thomas Seythal/AP

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