Überwachungsgesetz Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit.

Netzwerkkabel: Provider sollen Nutzerdaten künftig lange speichern
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Netzwerkkabel: Provider sollen Nutzerdaten künftig lange speichern


Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Telekommunikationsdaten sollen demnach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

Für den Antrag der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es in der Länderkammer keine Mehrheit. Aus Sicht Thüringens ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hatte der Bundestag Mitte Oktober eine Wiedereinführung der VDS beschlossen. Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen zehn Wochen aufbewahren sollen. Standortdaten von Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden.

Das VDS-Gesetz ist zustimmungspflichtig, kann also nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten. Diese Zustimmung wurde mit der heutigen Abstimmung erteilt.

Linke, Grüne, Piratenpartei, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen hatten bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Die Piratenpartei wollte nach eigener Aussage bei einem Scheitern eines Vermittlungsverfahrens zunächst an den Bundespräsidenten appellieren, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.

mak/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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michel-watcher 06.11.2015
1. Selbstgefälligkeit des Stärkeren
Unsere GroKo verhält sich wie eine Regierung, die keine Opposition kennt. So, wie der rücksichtslose 3 Zentner- Mann sich seinen Weg bahnt, um ans Ziel zu kommen, so tut es auch die GroKo in dieser Frage. Stimmen der Datenschützer und Bürgerechtler: Egal! Stimmen der opposition? Welche Opposition denn? Die wird kaum noch wahrgenommen, hat lediglich kosmetischen Charakter. Und obwohl sie als Konstrukt keine Partei ist, so agiert sie der Opposition gegenüber genau so. Sie geriert sich selbstgefällig wie der mächtige Drängler, der sich seiner Masse bewusst ist. Der zum Ziel kommt, einfach weil er der Stärkere ist. Argumente? Braucht er nicht! Reflexion? Auch nicht! Bedenken? Welche Bedenken? Und so geht der Datenschutz eine weitere Stufe Richtung Keller, selbstverständlich alles zum Besten der Bürger. Na, dann ist ja alles gut!
Pandora0611 07.11.2015
2. Feind hört mit
Telekommunikationsdaten sollen demnach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Das heißt also im Klartext: Jeder ist erst einmal verdächtig. Jeder muss überwacht werden. Das erinnert stark an den Stasi oder an Nord Korea. Der Staat ist eine Daten-Krake. Auch diese Lesermeinung wird gespeichert, und da sie kritisch zur VDS ist, erwarte ich schon bald eine 100-Schaft von GSG9 vor meiner Tür. Orwell lässt grüssen.
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