Vorratsdatenspeicherung Verfassungsgericht lehnt zwei Eilanträge ab

Gegner der Vorratsdatenspeicherung kämpfen für einen sofortigen Stopp des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber gegen sie, die Strafverfolgung habe Vorrang.

Richter am Bundesverfassungsgericht
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Richter am Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Einer davon ist der Eilantrag der FDP, den unter anderem Parteivize Wolfgang Kubicki und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingereicht hatten.

Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten allein sei noch kein so schwerwiegender Nachteil verbunden, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt werden müsse, heißt es in dem Beschluss.

Es ist das zweite Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung ablehnt. Der erste Kammerbeschluss stammt vom 26. Januar 2016. Damals ging es um den Eilantrag eines einzelnen Bürgers, der ohne weitere Begründung abgelehnt worden war.

Das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz schreibt vor, dass Telekommunikationsunternehmen Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang speichern, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Danach müssen sie wieder gelöscht werden.

Gespeichert werden Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen, ebenso die Inhalte der Kommunikation. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Standortdaten bei Handygesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht.

Strafverfolgung wiegt schwerer

Der Datenabruf sei nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Die Nachteile, die den Betroffenen dadurch drohten, seien daher weniger gewichtig als die Nachteile für die Strafverfolgung, sollte das Gesetz außer Kraft gesetzt werden.

Das gelte auch, wenn Berufsgeheimnisträger betroffen seien. Geklagt hatte auch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, gemeinsam mit mehreren Abgeordneten, einem Medien- und Journalistenverband sowie einem Arzt.

Den Verfassungshütern zufolge kann die umfassende Speicherung sensibler Daten bei Bürgern zwar zu einem "erheblichen Einschüchterungseffekt" führen. Die Beeinträchtigungen ihrer Freiheit und Privatheit setze aber erst mit dem Datenabruf und nicht schon mit der Datenspeicherung ein.

Demgegenüber habe das öffentliche Interesse an der Verfolgung schwerer Straftaten ein "derartiges Gewicht", dass die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch eine einstweilige Anordnung nicht geboten sei, heißt es in den Beschlüssen.

Mit den Eilanträgen wollten die Kläger erreichen, dass die Speicherpflicht der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerden ausgesetzt wird. Über den Erfolg dieser Beschwerden sagt die Ablehnung der Eilanträge noch nichts aus. Das Gericht prüft in dem noch nicht terminierten Hauptsacheverfahren gegebenenfalls, ob das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta erfüllt.

Aktenzeichen.: 1 BvQ 42/15, 1 BvR 229/16

brt/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 30 Beiträge
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C-Hochwald 15.07.2016
1. Endloses Thema
Die abstrakte und teils paranoide Furcht vor Datenmissbrauch darf meiner Meinung nicht dazu führen, dass wir den Ermittlungsbehörden den technischen Fortschritt verwehren, den kriminelle oder terroristische Gruppen ganz selbstverständlich nutzen.
Mertrager 15.07.2016
2. Im Gleichschritt des Zeitgeistes
Mit der Titulierung "Terrorismusbekämpfung" werden bei uns ggf auch die Grund- und Menschrechte ausgehebelt. Selbst dann, wenn der genannte Zweck gar nicht erreicht werden kann, da das angestrebte Verfahren nicht funktioniert. Das Widersinnige ist, dasz genau das (Zerstörung des Rechtsstaats) die Terroristen erreichen wollen. Und es gelingt zunehmend.
nibal 15.07.2016
3. Wenn Menschenrechte zurückstehen müssen
weiß man, dass es mit der Demokratie zu Ende geht. So oft schon gesehen - zuletzt wieder in der Türkei. Und wenn Bundesverfassungsrichter dem auch noch ihren Segen geben meint man sich einmal mehr in einem Hamsterrad immer gleicher Fehler vorzufinden. Wer Artikel 12 einmal opfert - tut es wieder. Menschenrechte sind unantastbar - da gibt es nichts ab zu wiegen, das ist nicht die Strassenverkehrsordnung. Erst recht nicht für ein nachweislich sinnfreies Instrument wie die anlasslose Massenüberwachung.
Claus S.Schoenleber 15.07.2016
4. Metadaten sind wichtiger als Inhalte
Die "Metadaten" der Vorratsdatenspeicherung bestehen aus Standort-, Bewegungs- und Kontaktdaten. Das sind die intimsten Daten, die eine Person haben kann. Sie sind wesentlich aussagekräftiger als zum Beispiel die Inhalte von Telefongesprächen. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden hat bereits vor längerer Zeit erklärt, dass die USA „auf der Basis von Metadaten“ töten. Unter Experten ist die Erkenntnis gesichert, dass Metadaten viel wichtiger sind als Inhalte. Die Vorratsdatenspeicherung ist also weder harmlos, noch sind die gespeicherten Metadaten "weniger gewichtig". Denn wenn sie das wären, bräuchte man sie nicht. Der Widerspruch ist mehr als deutlich. Und schließlich: Frankreich hat seit Jahren die "scharfe Version" der Vorratsdatenspeicherung. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Mache sich jeder selbst Gedanken darüber, wozu derlei Daten dienen können.
cosmose 15.07.2016
5.
"Den Verfassungshütern zufolge kann die umfassende Speicherung sensibler Daten bei Bürgern zwar zu einem "erheblichen Einschüchterungseffekt" führen. Die Beeinträchtigungen ihrer Freiheit und Privatheit setze aber erst mit dem Datenabruf und nicht schon mit der Datenspeicherung ein." Selten so einen Unsinn gelesen. Der "erhebliche Einschüchterungseffekt" ist bereits eine herbe Beeinträchtigung der Freiheit und Privatheit. Wenn ich eingeschüchtert bin, bin ich alles andere als frei.
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