Vorratsdatenspeicherung Die Klagen sind da

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage.

Netzwerkkabel (Symbolfoto): Zwei Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung
AP

Netzwerkkabel (Symbolfoto): Zwei Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung


Hamburg - Der Europäische Gerichtshof muss sich gleich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Weil Deutschland die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 derzeit nicht umsetzt, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens in der vergangenen Woche.

Die Klage war im Mai angekündigt worden. Wie erwartet fordert Brüssel keine rückwirkenden Strafzahlungen für den Fall, dass das Gericht Deutschland wegen der nicht erfolgten Umsetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Speichergesetz 2010 gekippt. Eine Neuauflage scheitert am erbitterten Streit zwischen Justiz- und Innenministerium.

Parallel dazu hat der irische High Court den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, die EU-Richtlinie zu überprüfen. Der entsprechende Schriftsatz ging ebenfalls in der vergangenen Woche ein. Das irische Gericht will feststellen lassen, ob die Rechte der Nutzer von der Speicherrichtlinie genügend respektiert werden. Außerdem wird gefragt, ob die Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz vereinbar mit der Europäischen Charta für Menschenrechte sein muss.

Über die Bedenken des obersten irischen Gerichts hatte "The Journal" bereits im Januar dieses Jahres berichtet. Die Nutzerlobby Digital Rights Ireland hatte gegen den irischen Minister für Kommunikation geklagt und die Umsetzung der Richtlinie in dem Land in Frage gestellt. Die irische Regierung hatte 2009 wegen angeblicher Formfehler vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie geklagt - und verloren.

Unterdessen steht eine Überprüfung der umstrittenen Richtlinie an. EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den Zugriff auf die Vorratsdaten einschränken. Außerdem soll die vorgeschriebene Speicherdauer, vorgesehen sind zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, verkürzt werden. Die eigentlich für dieses Jahr geplante Überarbeitung verschiebt sich allerdings mindestens auf 2013, weil sie zusammen mit der neuen EU-Datenschutzrichtlinie vorgelegt werden soll.

ore

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
adam68161 18.07.2012
1. Naja,
die in Brüssel haben Sorgen!
habmeinemeinung 18.07.2012
2. oh weh oh weh ...
... das ist ja gar schröcklich, wir weigern uns die lückenlose totalüberwachung eines jeden bürgers einzuführen, und werden nun von einer demokratisch höchst zweifelhaft legitimierten "kommision" vor gericht gezerrt. nicht schämen müssen wir uns. nein. wir sollten STOLZ sein !!!
Protuberanzen 18.07.2012
3. Sommerthemen
Zitat von sysopAPDie EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,845162,00.html
Papiertieger hat gefaucht.
CobCom 18.07.2012
4. Und obendrauf...
Zitat von habmeinemeinung... das ist ja gar schröcklich, wir weigern uns die lückenlose totalüberwachung eines jeden bürgers einzuführen, und werden nun von einer demokratisch höchst zweifelhaft legitimierten "kommision" vor gericht gezerrt. nicht schämen müssen wir uns. nein. wir sollten STOLZ sein !!!
... die Verfahrenskosten und eventuelle Folgezahlungen in 10-facher Höhe von den Leistungen an die EU abziehen. Scheint ja zuviel Geld dort zu sein, wenn für so einen Müll Mittel vorhanden sind.
fragel 18.07.2012
5. Zahlungen an EU einstellen!
Da wir deutschen Steuerzahler den größten Betrag für die EU aufbringen müssen , steht uns auch zu , die Verordnungen der EU-Kommissionenabzulehnen. wenn denen das nicht passt , werden die Zahlungen eingestellt. Ohne unsere Steuergelder sind sie handlungsunfähig und können versuchen per anhalter nach Hause zu fahren. Dienstwagen sind dann ja nicht mehr bezahlbar und Flugzeuge fliegen auch nicht für umsonst. Im übrigen , das deutsche Volk wollte den EU-Unsinn nicht und die Politiker , die ihren Altensitz in der EU haben wollten , können ja ihr fettes Gehalt spenden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.