Vorratsdatenspeicherung: Die Klagen sind da

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage.

Netzwerkkabel (Symbolfoto): Zwei Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung Zur Großansicht
AP

Netzwerkkabel (Symbolfoto): Zwei Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung

Hamburg - Der Europäische Gerichtshof muss sich gleich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Weil Deutschland die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 derzeit nicht umsetzt, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens in der vergangenen Woche.

Die Klage war im Mai angekündigt worden. Wie erwartet fordert Brüssel keine rückwirkenden Strafzahlungen für den Fall, dass das Gericht Deutschland wegen der nicht erfolgten Umsetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Speichergesetz 2010 gekippt. Eine Neuauflage scheitert am erbitterten Streit zwischen Justiz- und Innenministerium.

Parallel dazu hat der irische High Court den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, die EU-Richtlinie zu überprüfen. Der entsprechende Schriftsatz ging ebenfalls in der vergangenen Woche ein. Das irische Gericht will feststellen lassen, ob die Rechte der Nutzer von der Speicherrichtlinie genügend respektiert werden. Außerdem wird gefragt, ob die Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz vereinbar mit der Europäischen Charta für Menschenrechte sein muss.

Über die Bedenken des obersten irischen Gerichts hatte "The Journal" bereits im Januar dieses Jahres berichtet. Die Nutzerlobby Digital Rights Ireland hatte gegen den irischen Minister für Kommunikation geklagt und die Umsetzung der Richtlinie in dem Land in Frage gestellt. Die irische Regierung hatte 2009 wegen angeblicher Formfehler vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie geklagt - und verloren.

Unterdessen steht eine Überprüfung der umstrittenen Richtlinie an. EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den Zugriff auf die Vorratsdaten einschränken. Außerdem soll die vorgeschriebene Speicherdauer, vorgesehen sind zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, verkürzt werden. Die eigentlich für dieses Jahr geplante Überarbeitung verschiebt sich allerdings mindestens auf 2013, weil sie zusammen mit der neuen EU-Datenschutzrichtlinie vorgelegt werden soll.

Der Autor auf Facebook

ore

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Naja,
adam68161 18.07.2012
die in Brüssel haben Sorgen!
2. oh weh oh weh ...
habmeinemeinung 18.07.2012
... das ist ja gar schröcklich, wir weigern uns die lückenlose totalüberwachung eines jeden bürgers einzuführen, und werden nun von einer demokratisch höchst zweifelhaft legitimierten "kommision" vor gericht gezerrt. nicht schämen müssen wir uns. nein. wir sollten STOLZ sein !!!
3. Sommerthemen
Protuberanzen 18.07.2012
Zitat von sysopDie EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage. Vorratsdatenspeicherung: Die Klagen sind da - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,845162,00.html)
Papiertieger hat gefaucht.
4. Und obendrauf...
CobCom 18.07.2012
Zitat von habmeinemeinung... das ist ja gar schröcklich, wir weigern uns die lückenlose totalüberwachung eines jeden bürgers einzuführen, und werden nun von einer demokratisch höchst zweifelhaft legitimierten "kommision" vor gericht gezerrt. nicht schämen müssen wir uns. nein. wir sollten STOLZ sein !!!
... die Verfahrenskosten und eventuelle Folgezahlungen in 10-facher Höhe von den Leistungen an die EU abziehen. Scheint ja zuviel Geld dort zu sein, wenn für so einen Müll Mittel vorhanden sind.
5. Zahlungen an EU einstellen!
fragel 18.07.2012
Da wir deutschen Steuerzahler den größten Betrag für die EU aufbringen müssen , steht uns auch zu , die Verordnungen der EU-Kommissionenabzulehnen. wenn denen das nicht passt , werden die Zahlungen eingestellt. Ohne unsere Steuergelder sind sie handlungsunfähig und können versuchen per anhalter nach Hause zu fahren. Dienstwagen sind dann ja nicht mehr bezahlbar und Flugzeuge fliegen auch nicht für umsonst. Im übrigen , das deutsche Volk wollte den EU-Unsinn nicht und die Politiker , die ihren Altensitz in der EU haben wollten , können ja ihr fettes Gehalt spenden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Vorratsdatenspeicherung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 5 Kommentare
  • Zur Startseite

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

E-Book-Tipp
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher
    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    Kindle Edition: 1,99 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon bestellen.