Vorratsdatenspeicherung Sie ist wieder da

Bald wird wieder wochenlang gespeichert, wann die Deutschen mit wem wie lange telefonieren und wo sich ihr Handy aufhält. Der Überblick zur Vorratsdatenspeicherung: die wichtigsten Texte - und neue Fragen.


Das Gesetz lag ein paar Wochen beim Bundespräsidenten, nun ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Es wird in Zukunft wieder gespeichert: unter anderem, wer wie lange mit wem telefoniert hat, zehn Wochen lang. Und der Standort jedes Handys, vier Wochen lang.

Es ist eine neue Variante jener Regeln, die die Große Koalition 2007 schon einmal einführte, bis das Bundesverfassungsgericht drei Jahre später alles kippte.

Seitdem wird erneut über die Vorratsdatenspeicherung gestritten, oft erbittert, immer wieder mit ähnlichen Argumenten. Hier sind diejenigen, die die VDS für notwendig für die Bekämpfung schwerer Verbrechen halten. Und dort wird die Sammlung der Daten als schwere Verletzung der Grundrechte gesehen und vor den Gefahren einer Massenüberwachung gewarnt.

Mehrere Gruppen und Politiker haben angekündigt, Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen, mit Inkrafttreten des Gesetzes können sie das jetzt tun. Den Telekom-Unternehmen, die die Daten speichern sollen, ist eine Frist von 18 Monaten gesetzt, um die Regelungen umzusetzen.

SPIEGEL ONLINE hat sich immer wieder leidenschaftlich dem Thema gewidmet, weil es die Freiheiten der Bürger betrifft und Fragen nach dem Ausmaß staatlicher Überwachung stellt.

Fünf Texte zum Thema möchten wir Ihnen besonders empfehlen.

Hier ist unser Überblick zu Details und Problemen der Neuauflage der VDS - und zu deren Kosten:

Redakteurin Judith Horchert sieht im Comeback der VDS eine Art Volksverdummung seitens der Bundesregierung:

Unser Kolumnist Sascha Lobo entdeckt in dem Gesetz einen besonders schwerwiegenden Irrglauben der Politik, die Probleme der Welt mit Daten lösen zu wollen.

Die Diskussion über eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung entbrannte unmittelbar nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" im Januar 2015 - Netzwelt-Redakteurin Judith Horchert und Chefreporter Jörg Diehl lieferten sich daraufhin ein Streitgespräch über den Sinn der VDS bei der Terrorbekämpfung:

Eigentlich sollen die Daten der VDS der Polizei zur Verfügung stehen - doch möglicherweise erhalten auch Geheimdienste direkten Zugriff, wie ein neuer Vorstoß aus Bayern zeigt:

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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
derpif 18.12.2015
1.
Danke an den Spiegel, die Artikel sind Gold wert. Hoffentlich werden sie auch gelesen. Leider hinterfragen viele Menschen die VDS gar nicht erst. Um so wichtiger das sie tun was sie tun liebe Redaktion. Schön das sie so einen langen Atem haben.
liberalerfr 18.12.2015
2. Die Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit!
Ich bin heilfroh, dass es wieder eine Mindestdatenspeicherung gibt. Leider müssen immer erst unschuldige Menschen sterben, bis unsere Regierenden die Prioritäten richtig setzen. Datenschutz ist Kriminellen- und Terroristenschutz. Die Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit!
meerschweinchen 18.12.2015
3. Der Druck der Lobbyisten wird sehr ..
stark zunehmen. Da die Deutschen einfach gesagt, zu dumm für`s Internet und für die Freiheit sind, werden wir in ein paar Jahren erleben, dass diese Daten für Abmahnanwälte und Versicherungsunternehmen eingesetzt werden. Schon heute dürfen die Daten nicht nur gegen Terroristen oder nur bei schwersten Straftaten eingesetzt werden - sondern schon bei Ordnungswidrigkeiten! Auch ist der Richtervorbehalt in Deutschland ein Papiertieger. Jeder der die Praxis kennt, weiß dass Richter die Vorgänge überhaupt nicht lesen, sondern einfach unterschreiben. Warum? Weil der Polizeibeamte meist direkt hinter dem Richter steht und ihn so unter Zeitdruck setzt. Weil Richter für derart komplexe Sachverhalte überhaupt garkeine Zeit haben und weil es in Deutschland schon immer so war. Richter haben einfach Angst, dass wenn sie diese Maßnehmen nicht genehmigen, sie an den durch die Staatsanwaltschaft beschriebenen Straftaten mit Schuld sind - und das wollen sie ja nicht. Und die Bürger? Sind einfach nur dumm! Wenn ein paar Ausländerheime gebaut werden, rennen sie zu 10.000 auf die Straße und protestieren, doch wenn eine Regierung, die für sich auch noch das Recht in Anspruch nimmt demokratisch zu sein, sein Volk total überwachen will, dann interessiert es niemanden. Da ist ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis dieses Landes..
meerschweinchen 18.12.2015
4. @ liberalerfr
Wenn ich Ihren Kommentar lese, muss ich feststellen, dass sie nicht wissen worüber Sie schreiben. Eine VDS hat noch nie irgendwas verhindert oder aufgedeckt. Wir brauchen doch nur mal nach Frankreich zu schauen.. Dort gibt es seit Jahren eine viel schärfere VDS als in Deutschland. Doch geholfen hat die noch nie was. Wir können sehen was der normale Durchschnittsbürger treibt, doch Leute die mit krimineller Energie schwerste Straftaten planen, nutzen Wege um für die VDS unsichtbar zu sein. Diese überwacht nur das gemeine Volk und die Terroristen lachen sich ins Fäustchen. Sie schreiben "Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit" 6 setzen.. Denn eine 100% Sicherheit kann und wird es nie geben und wer im Namen der Sicherheit seine Bürger totalüberwacht zerstört deren Freiheit.. Ach ja, liberal, wie ihr Name es vermuten lassen sollte, sind sie mit dieser diktatorischen Ansicht schon lange nicht mehr.
oidahund 18.12.2015
5.
Ja mei, dann haben wir sie halt wieder - aber nur für kurze Zeit, dann sagt das BVerfG wieder "njet, so nicht". Dann wird unser kompetenter (hust) Justizminister, so er dann noch im Amt ist, wieder eine neue Variante sich ausdenken, welche entweder so gebaut ist, dass sie sielbst Überwachungsfanatikern nicht bringt, oder (das glaube ich eher) wieder nicht verfassungskonform ist. Mit der VDS, die es ja schon in vielen Ländern gibt, wurde kein einziges Attentat verhindert. Es ghet nur um Überwachung. Der Richtervorbehalt ist ein Witz - wieviele Durchsuchungsbefehle werden ausgestellt, die im nachhinein und bei Licht betrachtet, so nie ausgestellt hätten werden dürfen. Wer hat noch einmal die Adressenherausgabe im Falle RedTube-Abnahmaffäre abgesegnet? - Völlig gegen geltendes Recht waren das Richter.
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