Vorratsdatenspeicherung Selbst Ermittler halten Gesetzentwurf für untauglich

Die geplante Vorratsdatenspeicherung empört nicht nur Datenschützer. Auch Ermittler, denen das Gesetz eigentlich helfen soll, sind unzufrieden: Sie fürchten, teilweise schlechter gestellt zu werden als bisher.

Ermittler bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu: Netzwerke lassen sich kaum noch erkennen
DPA

Ermittler bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu: Netzwerke lassen sich kaum noch erkennen

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Die Erwartungen sind groß. Er hoffe, "dass wir den schweren Bandendiebstahl zukünftig mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen können", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Wahrscheinlich wird es bei der bloßen Hoffnung bleiben. Der vorgelegte Gesetzentwurf, der die Sicherheitslage in Deutschland verbessern soll, sorgt für erhebliche Ernüchterung in den Sicherheitsbehörden.

Es handele sich um Strafverfolgung vom Schreibtisch aus, sagt ein Kriminalbeamter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Es werde deutlich, dass nur "wenig Fachwissen zur praktischen Arbeit von Ermittlungsbehörden" abgefragt worden sei.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erkennt sogar "erhebliche Schwachstellen" in dem Gesetzentwurf. Er sei praxisfern und bedürfe "dringend der Nachbesserung", heißt es in einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Bundestages.

So fänden sich im Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung Polizeibehörden Kommunikationsdaten bei Providern abfordern dürfen, etwa nicht der sexuelle Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Betrug, Erpressung und Korruption, klagt der BDK.

Kaum geeignet zur Bekämpfung von Einbrüchen

Der Deutsche Richterbund wiederum bemängelt, dass bei Computerstraftaten überhaupt keine Kommunikationsdaten mehr angefordert werden dürfen, obschon es zumeist keinerlei alternativen Ermittlungsansatz gibt. "Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf macht der Gesetzgeber deutlich, dass eine erfolgreiche Strafverfolgung von Computerstraftaten und Betriebsspionage nicht angestrebt wird", so der Richterbund.

Auch zur Bekämpfung von Einbrüchen, der sich der Bundesinnenminister nun verstärkt widmen will, könnte sich das Gesetz als untauglich erweisen: Eine Abfrage von Daten soll nämlich nur erlaubt sein, wenn die Polizei es mit Banden von Einbrechern zu tun hat. Doch nicht immer ergibt sich ein Anfangsverdacht, dass eine Gruppe hinter der Tat steckt. Damit bleibt den Ermittlern in der Folge ausgerechnet das Instrument versagt, das sie womöglich in die Lage versetzen könnte, eine größere Tätergruppierung zu erkennen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Regelung daher aus "polizeipraktischer Sicht" für "fragwürdig".

Metadaten meist interessanter als Gesprächsinhalte

In seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss moniert der BDK zudem, dass das neue Gesetz "ein Erstellen von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen" nicht ermöglichen soll. "Kennzeichen der Bandenkriminalität und der organisierten Kriminalität sind jedoch oftmals weit auseinanderliegende Tatorte und Tatzeiten sowie wechselnde Aufenthaltsorte im In- und Ausland." Diese würden ohne entsprechende Daten nicht als solche erkannt und als Einzeltaten gewertet.

Auch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stören sich daran, dass Bewegungsprofile von Extremisten künftig kaum noch über Kommunikationsdaten erstellt werden können. "Viel interessanter als die Frage, was gesprochen wurde, ist für uns häufig die Information, wer wann mit wem gesprochen hat und wo er zu dem Zeitpunkt war", so ein Nachrichtendienstler. Die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, etwa gewaltbereite Neonazis und Islamisten zu überwachen, würde dadurch erheblich erschwert, sagt der Beamte.

Speicherfrist soll ermittlungstechnisch nicht ausreichend sein

Der Richterbund wiederum beklagt, dass im VDS-Straftatenkatalog fast immer nur die drastischsten Formen eines Delikts genannt werden, etwa besonders schwerer Landfriedensbruch oder besonders schwere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Oftmals stelle sich aber erst im Verlauf der Ermittlungen heraus, ob ein solch schwerer Fall überhaupt vorliege. Nach der geplanten Regelung bräuchten die Ermittlungsbehörden also "bereits zu Beginn des Verfahrens hellseherische Fähigkeiten", kritisiert der Richterbund.

Als problematisch erachten Fahnder auch die geplante Länge der Speicherfrist. Während Datenschützer zehn Wochen als viel zu lang ansehen, halten die Ermittler das für entschieden zu kurz. Drei bis sechs Monate seien nötig, so der BDK. "Die kurze Speicherfrist von zehn Wochen für Verkehrs- und vier Wochen für Standortdaten ist weder verfassungsrechtlich geboten noch ermittlungstechnisch ausreichend. Möglicherweise entspringt sie vielmehr reinen rechtspolitischen Ängsten", schreibt der Richterbund. Ein Staatsschützer sagt: "In der Realität erfahren wir von vielen Delikten erst sehr viel später."

Im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) etwa lagen zwischen dem ersten Mord und der Identifikation der Verdächtigen elf Jahre. Vom letzten Mord bis zum Auffliegen des Trios vergingen vier Jahre. Mit wem haben die Rechtsterroristen damals Kontakt gehabt?

Zusammengefasst: Polizisten und Staatsanwälte halten die Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für wenig praxistauglich. Die Vorschriften verhinderten vielfach erfolgreiche Ermittlungen, klagen sie. Das Gesetz müsse daher dringend nachgebessert werden.

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insgesamt 87 Beiträge
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Seite 1
Barriga 26.06.2015
1. Unfassbar
Jahrelang wird Ermittlern in Gänze misstraut und wenn sie sich jetzt kritisch zum Entwurf äußern, werden sie herangezogen. Freilich nur um in der Überschrift die falsche Bewertung durchdringen zu lassen: Selbst Ermittler sind gegen die Mindestdatenspeicherung! Wenigstens im Text wird es aufgeklärt. Aber wer liest den schon. Schämt euch für solche Überschriften!
Loddarithmus 26.06.2015
2. Wenn es nach all denen ginge, ...
... wäre der persönliche Datenschutz sowieso ein Fremdwort. Sie wollen es einfach nicht verstehen, dass es Grundrechte gibt, die über der Bequemlichkeit der Strafverfolgung vom Schreibtisch aus stehen. Und der Richterbund ist mit dabei!
WwdW 26.06.2015
3. Richter, Ermittlungsbehörden, Nachrichtendienstler
Sie alle wollen längere Speicherfristen, mehr Abfragen dürfen und bei Bagatellen ebenfalls. Das ist unsere Demokratie - ich bin so was von stolz darauf, dass mir die Tränen kommen.
tommirf 26.06.2015
4. ???
Zitat von BarrigaJahrelang wird Ermittlern in Gänze misstraut und wenn sie sich jetzt kritisch zum Entwurf äußern, werden sie herangezogen. Freilich nur um in der Überschrift die falsche Bewertung durchdringen zu lassen: Selbst Ermittler sind gegen die Mindestdatenspeicherung! Wenigstens im Text wird es aufgeklärt. Aber wer liest den schon. Schämt euch für solche Überschriften!
Was nix taugt, taugt einfach nix, egal aus welchem Blickwinkel...
twister-at 26.06.2015
5.
Zitat von BarrigaJahrelang wird Ermittlern in Gänze misstraut und wenn sie sich jetzt kritisch zum Entwurf äußern, werden sie herangezogen. Freilich nur um in der Überschrift die falsche Bewertung durchdringen zu lassen: Selbst Ermittler sind gegen die Mindestdatenspeicherung! Wenigstens im Text wird es aufgeklärt. Aber wer liest den schon. Schämt euch für solche Überschriften!
In der Überschrift steht "halten Entwurf für untauglich". Wer daraus ein "sind gegen..." macht, kann nicht lesen und dem kann auch kaum geholfen werden.
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