Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland

Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Abgestimmte Stellungnahme"
DDP

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Abgestimmte Stellungnahme"


Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission offenbar, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Nach mehreren Mahnungen sei die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben, sagte ein Sprecher der Kommission laut einem Bericht in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Falle einer Verurteilung drohten laut "FAZ" angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro pro Tag.

Die Bundesregierung reagierte gelassen auf den Bericht. Bis zu einer tatsächlichen Verurteilung sei es noch ein sehr weiter Weg, sagte ein Sprecher. Zudem habe Deutschland wesentliche Teile der EU-Richtlinie bereits umgesetzt.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet um die Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht vor 22 Monaten ein bestehendes Gesetz kippte. Die Regelung verstieß nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Allerdings verboten die Richter Vorratsdatenspeicherung nicht per se - nur müsse dafür ein vollständig neues Gesetz her.

Die damalige Vorschrift hatte - den Anforderungen der EU-Richtlinie entsprechend - eine Speicherung der Daten von sechs Monaten vorgesehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist, setzt sich nun jedoch dafür ein, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. "Quick-Freeze" nennt sich dieses Verfahren - das die Koalitionspartner CDU und CSU allerdings als vollkommen unzureichend ablehnen.

Auch in der EU ist diese Methode umstritten. Die meisten EU-Staaten teilten nicht die Ansicht, das Quick-Freeze-Verfahren könne die Vorratsdatenspeicherung "adäquat ersetzen", heißt es in einem Bericht, den EU-Kommissarin Cecilia Malmström im April vorgelegt hatte. Dies entspricht auch der Position, die die Kommission in der bislang gültigen Richtlinie vertritt - und die nun auch zum Verfahren gegen Deutschland führen könnte.

Weiter Streit in der Koalition

Allerdings kündigte die Kommission an, die EU-Richtlinie zu überarbeiten. Denn bislang wird die Vorratsdatenspeicherung in vielen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch, die vorgeschriebene Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.

Trotz der möglichen Novelle plant die EU-Kommission nun laut "FAZ", Deutschlands Verstoß gegen die Richtlinie zu ahnden. Am Dienstag war die Frist der Kommission abgelaufen. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, die Regierung habe fristgerecht eine "abgestimmte Stellungnahme" zu der Richtlinie übermittelt. Laut "FAZ" verweist die Regierung darin unter anderem auf den Vorschlag des Justizministeriums für das Quick-Freeze-Verfahren.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition scheint damit noch nicht vom Tisch. Die Union - allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) - drängt auf eine weitgreifende Lösung. Zuletzt brachte Friedrich einen Kompromissvorschlag ins Spiel: Er bot den Liberalen an, gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf vier Monate zu kämpfen - ohne Erfolg.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zur Beilegung des koalitionsinternen Streits aufgerufen. Es sei "ein besonderer Vorgang, dass Deutschland Strafzahlungen aus Europa drohen, weil wir eine EU-Richtlinie dazu nicht umgesetzt haben", sagte Gröhe der WAZ-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Es sei endlich an der Zeit, in der Koalition eine Lösung zu finden, so Gröhe weiter. Die CDU habe mit dem Vorschlag zur kürzeren Speicherzeit Kompromisswillen erkennen lassen. Auch liberale Wähler erwarteten überzeugende Antworten zur inneren Sicherheit, sagte Gröhe mit Blick auf die FDP.

Und auch liberale Politiker haben erstmals ein Einlenken von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Streit mit dem Koalitionspartner gefordert. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sagte, er hoffe auf "konstruktive Ergebnisse". Hessens Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), der in wenigen Tagen den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Länder übernimmt, will bis März eine Lösung.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth appellierte an die Liberalen: "Wir erwarten von der FDP, dass sie sich hier auf keine falschen Kompromisse einlässt." Auch die Linken warnten vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit würden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, sagte Innenexpertin Petra Pau.

usp/dapd/dpa/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
MatthiasHub 28.12.2011
1. Was ein Schmu!
Zitat von sysopWie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,806149,00.html
Die EU stellt ihre Bevölkerung unter Generalverdacht und unsere Regierung ist die einzige Hürde dahin, erstaunlich! Man fragt sich wie es kommt dass Resteuropa uns vorschreiben will was wir tun und lassen sollen und die Regierung anhält gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Erst gibt man ihnen Geld weil sie unfähig sind ihre Finanzen zu verwalten und nun wollen sie die Verwaltung übernehmen. Ich lasse mich gerne anders überzeugen, aber wollen wir wirklich unser Freiheit zu Gunsten Europas aufgeben?
vollwertkost 28.12.2011
2.
Zitat von sysopWie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,806149,00.html
p e r s ö n l i c h e D a t en + B e h ö r d e n ---------------------------------------------------- Was hat das mit dem Fernmeldegeheimnis sprich Telefon, Fax, eMail und Internet zu tun ? Ging es nicht darum ob und wie lange Verbindungsdaten und Inhalte dieser Verbindungen von den Providern zum behördlichen Zugriff vorgehalten werden müßen ? Diese Vorhalttung geschiet dann zunächst nicht bei Behörden, sondern in der Privatwirtschaft ! Greift dort eine Regelung die sich ausschließlich auf Behörden bezieht ?
rkoerber 28.12.2011
3. Lesenswerter Artikel dazu...
Sehr interessant dazu ist folgender Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Kompromisse als Ablenkungsmanöver | Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36152/1.html) Kurz zusammengefasst: Ein Kompromiss würde Deutschland nicht vor der EU-Klage schützen, sind also nur ein Täuschungsmanöver. Außerdem laufen schon etliche andere Klagen gegen Deutschland, um die die Regierung kein Theater macht.
AndyDaWiz 29.12.2011
4. Die Beamten werden sich gegenseitig schon...
...eher frueher als spaeter bestaetigen, dass zur lueckenlosen Ueberwachung der Bevoelkerung auch eine Vorratsdatenspeicherung gehoert - erst 6 Monate, dann 12, dann 24... Interessant wird erst die Phase, wenn unsere Jungen an die Macht kommen und damit aufraeumen... Wir bleiben gespannt :D
Kaworu 29.12.2011
5. Immer das gleiche von den Demokratiefeinden
Speichern, überwachen, kontrollieren. Bankdaten werden gespeichert (und an die USA weitergegeben) Fluggastdaten werden gespeichert (und an die USA weitergegeben) Kommunikationsdaten sollen gespeichert werden (und an die USA weitergegeben werden?) Wie stehts mit Patientendaten? Gehen diese auch an die USA? Und nebenbei: Es laufen von Seiten der EU momentan noch andere Verfahren über die kaum berichtet wird. Aber immerhin ist die Kriminalisierung und Verdächtigung der gesamten europäischen Bevölkerung schon eine Hausnummer. Wer hat diese Kommissionsfutzis eigentlich in ihre Positionen gebracht? Das Volk?
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