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Grundrechte: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Daten-Lager: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit Grundrechten Zur Großansicht
DPA

Daten-Lager: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit Grundrechten

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt bleiben.

Luxemburg - Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Regelung "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt", begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten und der Zugriff auf darauf ohne das Wissen der Betroffenen sei dazu geeignet, ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens hervorzurufen.

Das Urteil dürfte für neuen Streit in der Koalition sorgen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte nach dem Urteilsspruch, die deutsche Regierung halte an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest. Der Europäische Gerichtshof habe dafür klare Vorgaben gegeben. Laut de Maizière sei die umstrittene Überwachung notwendig zur Bekämpfung "schwerster Straftaten". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht hingegen keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.

Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze. Im Dezember hatte der zuständige Gutachter am Gerichtshof erklärt, die EU-Richtlinie müsse nachgebessert werden.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung in Deutschland 2010 gekippt - mit deutlichen Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei "geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen", hieß es im Urteil. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen. Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen, wollten aber erst das EuGH-Urteil abwarten.

Kritiker wie der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar fordern erst einen Nachweis der Notwendigkeit. "Wer Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig", heißt es in einem Blogeintrag. Diese fehlten bisher. Schaar verweist auf die USA, wo der Militärgeheimdienst NSA Vorratsdaten gesammelt hat: "Diese Super-Vorratsdatenspeicherung hat nicht einmal substantielle Beweise für Ermittlungen gegen Terrorverdächtige geliefert."

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüsste das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüsst. "Es ist Zeit für eine neue Ehrlichkeit im Umgang mit der anlasslosen Überwachung. Nach der Massenüberwachung der NSA und anderer Geheimdienste darf es kein 'Weiter so' geben. Jetzt muss Schluss sein mit der gesetzlich verordneten Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, zu denen die NSA in Amerika problemlos Zugang haben. Die Bürger sind nicht potentielle Terroristen", so die FDP-Politikerin am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Es sei falsch gewesen, dass Kommissarin Cecilia Malmström Deutschland zu einer Umsetzung zwingen wollte, obwohl sie die grundlegenden rechtlichen Probleme kenne, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte in ihrer Amtszeit die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und sich damit gegen CDU/CSU gestellt. An die jetzige Koalition appellierte sie, von einer Neuauflage des Vorhabens Abstand zu nehmen: "Jetzt kann gezeigt werden, dass die massenhafte Ausspähung und die Ausschnüffelei von Millionen von unbescholtenen Bürger beendet werden kann - zumindest in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung gehört in die Geschichtsbücher", so die Ex-Ministerin.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zeigte sich ebenfalls erfreut. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union zur Vorratsdatenspeicherung seien nunmehr durch das Urteil der Boden entzogen worden. "Jetzt ist Standhaftigkeit und Konfliktbereitschaft des Bundesjustizministers gegenüber der Union gefordert", so Baum. Der Liberale gehörte einst zusammen mit der ehemaligen Justizministerin zu den Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.

ore/sev/dpa/AFP/Reuters

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1.
TheBlind 08.04.2014
Da wird der Landwirtschaftsausschuss schnell tagen müssen um diesen Fehler schnell zu beheben :-> Cu.
2. Eine solche Entscheidung
buntesmeinung 08.04.2014
hätte ich nicht für möglich gehalten. Ein Hoch auf diese mutigen Richter vom EuGH!
3. danke!
roughnecc 08.04.2014
Ein gutes Urteil! wir werden aber so oder so überwacht das kracht...!!
4. optional
brassica 08.04.2014
Schön, aber was ist mit den Kommunikationsdaten, die in Crypto City und in Langley/USA gespeichert werden?
5. Na und ?
acybergogo 08.04.2014
Dann nennen wir das Ganze anders und machen es trotzdem.
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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung war ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin wollte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Nun will die große Koalition ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen und nicht nachgewiesener Notwendigkeit.

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