Gutachten des EU-Generalanwalts Bremse für die Vorratsdatenspeicherung

Nicht vereinbar mit den Grundrechten: Ein EU-Generalanwalt hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt. Bis zu einer Neuauflage könnte ein Jahr vergehen. Was bedeutet das Gutachten für das geplante Gesetz in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

De-Mail-Rechenzentrum der Telekom: Provider sollen für den Staat protokollieren
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De-Mail-Rechenzentrum der Telekom: Provider sollen für den Staat protokollieren

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1. Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Der Staat schreibt Telekomfirmen vor, dass sie die Nutzungsgewohnheiten ihrer Nutzer protokollieren, diese Daten für einen Mindestzeitraum speichern und den Behörden in bestimmten Fällen übergeben. Laut einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 müssen EU-Mitgliedstaaten in Gesetzen eine solche Vorratsdatenspeicherung festschreiben. Die Provider sollen mindestens sechs und höchstens 24 Monate lang speichern:

  • wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat,
  • wer das Internet nutzt,
  • wer E-Mails oder Faxe verschickt hat.

Diese Speicherpflicht gilt für:

  • Internet-Provider, Mobilfunk- und Festnetzfirmen,
  • Anbieter von VoIP-Telefonie und
  • Betreiber von E-Mail-Diensten.

Aus solchen Metadaten lassen sich sehr persönliche Informationen gewinnen: Wenn man weiß, wer wie oft wie lange mit wem in Kontakt ist, entdeckt man Informanten, Liebesaffären und verborgene Freundschaften.

2. Was sagt der EU-Generalanwalt?

Grundsätzlich hält Generalanwalt Pedro Cruz Villalón eine Vorratsdatenspeicherung für "völlig legitim", nur die Umsetzung in der EU-Richtlinie nicht. Cruz kritisiert, dass der Zugriff auf die sensiblen Daten in der Richtlinie nicht ausreichend geregelt ist. Weil es sich dabei um einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte der EU-Bürger handelt, verlangt er klare Regeln für die Verwendung der Daten. Zum Beispiel:

  • Es soll exakt festgelegt werden, in welchen Fällen Behörden Zugriff auf die Vorratsdaten haben dürfen. Eine allgemeine Formulierung wie "schwere Verbrechen" ("serious crime") in der jetzigen Richtlinie reiche nicht aus.
  • Die Speicherung soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden.
  • Die Richtlinie soll vorschreiben, dass bei Vorratsdaten-Herausgabe ein Richter oder eine andere unabhängige Stelle in jedem Fall einzeln festlegt, welche Daten herausgegeben werden.
  • Die EU-Vorgabe soll den Staaten vorschreiben, dass Behörden die erlangten Vorratsdaten nach einer bestimmten Zeit löschen und die Betroffenen über den Eingriff in ihre Grundrechte informieren müssen.

3. Wie geht es mit der Richtlinie weiter?

Als nächstes entscheidet der Europäische Gerichtshof, der sich bei seinen Urteilen oft auf die Gutachten seiner Generalanwälte verlässt. Eine Entscheidung wird Anfang des kommenden Jahres erwartet. Sollte das Gericht die Richtlinie kippen, könnte sie dennoch bis zu einer Neuregelung in Kraft bleiben - diese Möglichkeit empfiehlt Generalanwalt Cruz ausdrücklich.

Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte das Gutachten nicht kommentieren. Aber schon seit längerem sei eine Überarbeitung der Richtline zur Vorratsdatenspeicherung in Arbeit. Der Sprecher kündigte an, dass die überarbeitete Richtlinie "die Position des Gerichtshofs und die neue EU-Datenschutzverordnung berücksichtigen" solle.

Doch das kann dauern. Schließlich steckt die EU-Datenschutzverordnung in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten fest; vor allem deutsche Topbeamte blockieren. Eine Einigung bis zur Europawahl im kommenden Mai scheint fast unmöglich. Da sich das Parlament dann anschließend neu konstituieren muss, erwartet Brüssel weitere monatelange Verzögerungen bis mindestens Anfang 2015: bei der Datenschutzreform - und damit wohl auch bei der Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie.

4. Was passiert in Deutschland?

CDU, CSU und SPD wollen in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einführen, so steht es im Entwurf des Koalitionsvertrags:

"Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH."

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Imke Sommer, sagt: "Es trifft sich gut, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag ihre Entscheidung für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit der Umsetzung der EU-Richtlinie begründen. Dann muss das die Koalition jetzt wohl nicht mehr machen." Gerade der Europäische Gerichtshof werde angesichts seines zu erwartenden Urteils jetzt wohl nicht gleich Zwangsgelder eintreiben, sagte Sommer, die auch Bremer Landesdatenschutzbeauftragte ist.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, sagte: "Deutschland ist in einer glücklichen Situation." Man müsse wohl nicht mehr damit rechnen, von der EU verklagt zu werden. "Nun sollte der deutsche Gesetzgeber abwarten, bis eine neue EU-Rechtsgrundlage auf dem Tisch liegt." Mit einer neuen Richtlinie rechnet Sippel erst Anfang 2015. Bis dahin ergebe es für Deutschland wenig Sinn, den jetzigen EU-Entwurf umzusetzen und anschließend nachzubessern. "Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird sich nun wohl weiter verzögern."

"Wir können jetzt in Ruhe abwarten und versuchen, unsere Forderungen in Brüssel und Berlin durchzusetzen", sagte Sippel. Konkret macht sich die Sozialdemokratin für die kürzere Speicherung der Daten, eine Verwertung der Angaben nur zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten sowie eine bessere Datensicherheit stark.

Auch Bundesdatenschützer Peter Schaar dämpft die Erwartungen des Innenministeriums auf eine schnelle Umsetzung: "Die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie darf nunmehr nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden."

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
gog-magog 12.12.2013
1.
Zitat von sysopDPANicht vereinbar mit den Grundrechten: Ein EU-Generalanwalt hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt. Bis zu einer Neuauflage könnte ein Jahr vergehen. Was bedeutet das Gutachten für das geplante Gesetz in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-folgen-des-gutachtens-des-eu-generalanwalts-a-938620.html
Die Vorratsdatenspeicherung ist komplett unnötig und unsinnig. Schließlich speichert die NSA sowieso alles über jeden. Wozu also nochmal Daten speichern?
meetinginparis 12.12.2013
2. notwendig
Die Speicherung ist weder unsinnig noch unnötig, sondern zur Aufklärung vieler schlimmer Straftaten notwendig. Die empfohlenen Richtlinien wurden bei uns bereits bis zum Aussetzen der Speicherung bereits umgesetzt.
Flari 12.12.2013
3.
Zitat von gog-magogDie Vorratsdatenspeicherung ist komplett unnötig und unsinnig. Schließlich speichert die NSA sowieso alles über jeden. Wozu also nochmal Daten speichern?
Brauchen Sie kein eigenes Konto, weil Ihr Nachbar eins hat? :-)
Thomas C. 12.12.2013
4. Reaktion
Sollte diese Bestimmung in Deutschland gültig werden, verkaufe ich mein Handy. Oder verbrenne es.
frubi 12.12.2013
5. .
Zitat von meetinginparisDie Speicherung ist weder unsinnig noch unnötig, sondern zur Aufklärung vieler schlimmer Straftaten notwendig. Die empfohlenen Richtlinien wurden bei uns bereits bis zum Aussetzen der Speicherung bereits umgesetzt.
Und die Geheimdienste halten sich ja auch immer an diese Richtlinien. Ist klar. Trieft bei ihnen die Naivität schon aus den Ohren? Haben Sie noch immer nicht verstanden, wieso die Geheimdienste handeln wie sie eben handeln? Es geht um die Sicherrung der allgemeinen Ordnung und wenn diese gefährdet ist, weil sich zu viele Leute gegen die Zerstörung der Mittelschicht und die Konzentration von Kapital auf das obere % stemmen, dann müssen die Geheimdienste das frühzeitig erkennen und eine große Demonstrationswelle aufhalten, damit es keine Änderung des Wirtschafts- und Finanzsystems gibt.
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