Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung Münchner Provider muss vorerst keine Daten speichern

Schon bald sollen Internetanbieter die Kommunikationsdaten aller Nutzer speichern. Doch die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten - und verstößt einem Gerichtsbeschluss aus NRW zufolge gegen europäisches Recht.

Serverschrank mit Netzwerkkabeln
DPA

Serverschrank mit Netzwerkkabeln


Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger mehrere Wochen lang speichern zu müssen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit Sitz in Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschieden.

Im Ausgangsfall hatte das Münchner IT-Unternehmen Spacenet geklagt, weil es die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte. (Az. 13 B 238/17) Die Firma habe sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, heißt es in einer Pressemitteilung des OVG, "um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen".

Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag abgelehnt. Gegen diese Entscheidung erhob die IT-Firma Beschwerde, und der hat das OVG nun stattgegeben. Der Beschluss im Eilverfahren ist nach Angaben des OVGs unanfechtbar.

Dem Internetverband eco zufolge bedeutet die Entscheidung aus Münster, dass Spacenet zunächst einmal keine Kundendaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung speichern muss. Für andere Firmen habe die Entscheidung jedoch keine unmittelbaren Konsequenzen. Auf Nachfrage ist beim eco von einem erreichten Etappenziel die Rede, von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung".

Verweis auf den EuGH

Das OVG verweist zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das sich vergangenen Dezember gegen eine "allgemeine und unterschiedslose" Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Den Luxemburger Richtern zufolge ist die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig. Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben. Zudem müssten Menschen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege.

Dem OVG-Beschluss zufolge umfasst die Speicherpflicht in Deutschland "pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten". Dem Luxemburger Urteil zufolge seien aber nur Regelungen zulässig, "die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten", bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten bestehe. Solche Beschränkungen könnten etwa "durch personelle, zeitliche oder geografische Kriterien geschehen".

Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieser bezweifelte im Februar ebenfalls, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des EuGH entspricht. Eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig, dieses Jahr gibt es aber voraussichtlich keine Entscheidung mehr darüber.

Darum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung war im Oktober 2015 durch den Bundestag gegangen. Sie sieht vor, dass Provider jeweils zehn Wochen lang speichern, wann und mit wem ein Nutzer telefoniert hat und mit welcher IP-Adresse er sich verbunden hat.

Zudem müssen die Provider vier Wochen lang den Aufenthaltsort des Nutzers für die Strafverfolgungsbehörden bereithalten. Gesprächsinhalte, E-Mail-Nachrichten und aufgerufene Websites sollen nicht aufgezeichnet werden.

mbö/AFP



insgesamt 25 Beiträge
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Badener1848 22.06.2017
1. Der nächste Verstoß gegen die Grundrechte...
wird in ca. 2 h verabschiedet. Der Staatstrojaner vollendet die verfassungswidrige Linie der Groko
hwdtrier 22.06.2017
2. Also dürfen die
Daten erst gespeichert werden wenn die Straftat geschehen ist?
Gerd@Bundestag.de 22.06.2017
3. So stellen sie sich das vor
und nach der Straftat auch nur mit vorheriger Benachrichtigung der potentiellen Täter. Nur so ist es datenschutzrechlich konform, glaubt man den kritischen Kritikern.
juppflens 22.06.2017
4. @hwdtrier
Vielleicht sollten Sie den Beitrag nochmal komplett lesen!
Gerd@Bundestag.de 22.06.2017
5. Erwähnte Richtlinie 2002/58/EG
sieht im Artikel 15 folgendes vor: Artikel 15 Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicher- heit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Fest- stellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitglied- staaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen. Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0058&from=DE Vielleicht sollten die Damen und Herren Richter ihre Einwände mal etwas präziser fassen. Aus Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG kann ich jedenfalls keine Vorbehalte ableiten.
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