Mobilfunk Die Vorratsdatenspeicherung ist längst da

Die Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt? Von wegen. Auch ohne gültiges Gesetz speichern Provider viele Mobilfunkdaten bis zu sechs Monate. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar spricht von "exzessiven Speicherungen".

Vodafone-Zentrale in Düsseldorf: Verbindungsdaten bis zu sechs Monate vorrätig
REUTERS

Vodafone-Zentrale in Düsseldorf: Verbindungsdaten bis zu sechs Monate vorrätig

Von Daniel Moßbrucker


In wenigen Wochen dürfte der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Das umstrittene Gesetz soll Provider verpflichten, Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen für zweieinhalb Monate zu speichern, Standortdaten von Mobiltelefonen dürfen vier Wochen lang nicht gelöscht werden.

Angeblich schließt das Gesetz eine Lücke. Die Wahrheit ist aber: Zumindest beim Mobilfunk ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) schon längst da. Und die Daten werden häufig bis zu sechs Monate lang gespeichert.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die Speicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt. Nun zeigt sich: Im Mobilfunkbereich speichern die drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica Daten teilweise genauso lange wie mit dem alten VDS-Gesetz. Durch Abrechnungsverträge, die die Netzbetreiber untereinander schließen, bleiben viele Verbindungsdaten bis zu sechs Monate bei den Unternehmen gespeichert. Ermittler können darauf genauso zugreifen wie auf Vorratsdaten.

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaubt es den Netzbetreibern, Verbindungs- und Standortdaten für ihre Abrechnungen zu speichern. Den Kunden, die für jede Gesprächsminute oder SMS zahlen, müssen die Unternehmen schließlich regelmäßig Rechnungen stellen. Konkrete Fristen schreibt das TKG nicht vor, stattdessen ist eine Speicherung "soweit erforderlich" zulässig.

"Eine geradezu exzessive Speicherung"

Was "erforderlich" ist, interpretieren die Mobilfunk-Netzbetreiber nach Informationen von SPIEGEL ONLINE höchst unterschiedlich. Bei Gesprächen im eigenen Netz speichert die Telekom Verbindungsdaten eigenen Angaben zufolge nie länger als 80 Tage nach Rechnungsversand. Deutlich mehr Zeit lässt sich Vodafone. Rufen sich hier zwei Mobilfunk-Kunden untereinander an, bleibt das bis zu sechs Monate im System. Auch Standortdaten speichert der Konzern häufig bis zur Rechnungserstellung.

Ausnahmen macht Vodafone nicht einmal bei pauschal abgerechneten Flatrates. "Das ist eine geradezu exzessive Speicherung, die aus meiner Sicht weder gerechtfertigt noch durch das Gesetz gedeckt ist", sagt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Allein Vodafone hat über 30 Millionen Mobilfunk-Kunden.

Als Schaar 2012 noch im Amt war, erarbeiteten er, die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber einen Leitfaden dafür, was "soweit erforderlich" konkret heißt. Insbesondere im Bereich der sogenannten Interconnections tat sich danach nichts. Interconnection-Verbindungen sind diejenigen, bei denen Kunden nicht im eigenen Netz telefonieren, also beispielsweise ein Telekom- einen Vodafone-Kunden anruft. Auch hier speichern alle drei Netzbetreiber weiterhin Verbindungsdaten bis zu sechs Monate.

Auch Gespräche von Billigmarken der Netzbetreiber in andere Netze sind Interconnections. Solche Verbindungen von Netz zu Netz stellen sich die Netzbetreiber gegenseitig in Rechnung und speichern dafür die Verbindungsdaten ihrer Kunden.

Kleinere Mobilfunkanbieter
Der deutsche Mobilfunkmarkt ist seit Jahren hart umkämpft: Insgesamt bieten über 150 Marken Verträge an. Zu unterscheiden ist zwischen Netzbetreibern, deren Tochtermarken und sogenannten Service-Providern. Die Mobilfunk-Netze werden nur von der Telekom, Vodafone und Telefonica betrieben. Um mit Mobilfunk-Discountern mithalten zu können, haben sie jedoch diverse Tochtermarken eingeführt. Die bekanntesten sind Congstar (Telekom), Otelo (Vodafone) und Fonic (Telefonica). Service-Provider nutzen hingegen fremde Netze und kaufen sich dazu Kontingente bei den Netzbetreibern ein. Die größten Service-Provider sind Freenet (mobilcom debitel), United Internet (1&1) und Drillisch (simply).

Das Problem ist in der Branche bekannt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wollte bei einer Novelle des TKG eine Speicherfrist von drei Monaten für Interconnections einführen. "Leider wurde eine entsprechende Änderung im parlamentarischen Verfahren wieder gekippt", sagte ihre Sprecherin. Der Rahmenvertrag der Telekom, an dem sich die Branche bei Interconnections orientiert, beinhaltet bis heute die sechsmonatige Frist. 2013 kündigten die Bonner an, die Verträge zu prüfen. Zuletzt habe aber die Bundesnetzagentur eine Änderung der Verträge verhindert, so ein Telekom-Sprecher.

Verbindungsdaten bis zu sechs Monate vorrätig

Mobilfunk-Kunden in Deutschland müssen daher davon ausgehen, dass ihre Verbindungsdaten bis zu sechs Monate vorrätig sind - an der Nummer ist schließlich nicht zu erkennen, in welches Netz man gerade telefoniert.

Telefónica und Vodafone räumten ein, die Vorgaben aus dem Leitfaden erst 2016 vollständig umsetzen zu können - vier Jahre nach Verabschiedung des Papiers. Schaar kritisiert die Provider dafür scharf, zumal diese um den Leitfaden gebeten hatten. "Wenn Provider sich an diese Vorgaben nicht halten, handeln sie rechtswidrig", sagte Schaar. Das Gesetz verlange, Daten frühestmöglich zu löschen.

PDF-Download

Die Praxis wirft die Frage auf, wie viele Daten Strafverfolgern ohne Vorratsdatenspeicherung tatsächlich fehlen. Die Sprecherin von Voßhoff fordert daher zunächst eine Überprüfung, anstatt eine "derart eingriffsintensive und grundrechtlich höchst fragliche Maßnahme" wie die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Dazu dürfte es aber nicht mehr kommen. Aus Berlin heißt es, bereits zum 1. Januar 2016 könnte die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.

Hintergrund
Welche Verbindungsdaten sind betroffen?
Für die Abrechnung müssen die Netzbetreiber vor allem wissen, wer wann mit wem telefoniert hat. Im Interconnection-Bereich speichern die Anbieter diese Daten bis zu sechs Monate. Es ist zwar theoretisch möglich, vertraglich kürzere Speicherzeiten zu vereinbaren. Experten bezweifeln jedoch, dass die Anbieter davon häufig Gebrauch machen.
Auch Standortdaten können gespeichert werden, wenn es aus Sicht der Unternehmen zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Telefonica und Vodafone machen dies in einigen Fällen. Telefonica speichert außerdem teilweise für drei Monate individuelle Geräte- und Benutzerkennungen (sogenannte IMSI und IMEI).
Was ist mit Festnetz- und Internetdaten?
Auch im Festnetz-Bereich kann es Interconnection-Verbindungen mit langen Speicherfristen geben. Allerdings konkurrieren hier viel mehr Netzbetreiber als im Mobilfunk miteinander, weshalb Aussagen zu allgemeinen Speicherpraktiken kaum möglich sind.
Im Internet speichern Provider deutlich kürzer. Vodafone teilte mit, IP-Adressen gar nicht zu speichern. 2014 urteilte der Bundesgerichtshof, dass eine Speicherung von IP-Adressen maximal sieben Tage zulässig ist, wenn es für die Behebung von technischen Fehlern nötig ist.
Kann ich der Speicherung widersprechen?
Wenn ein Netzbetreiber die Verbindungsdaten für seine Abrechnung benötigt, kann er sie laut Gesetz so lange speichern, wie es erforderlich ist. Allerdings haben die Telekom und Vodafone darauf hingewiesen, dass Kunden eine Verkürzung der Speicherung beantragen können. Bei Vodafone wird dann 43 Tage statt bis zu 180 Tage nach Rechnungsversand gelöscht. Allerdings hätten davon bisher „weit unterhalb von einem Prozent“ der Kunden Gebrauch gemacht.


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Gerd@Bundestag.de 02.10.2015
1. Wozu die ganze Aufregung?
Wer einmal eine Mobilfunkrechnung beanstandet hat weiß, dasss die Widerspruchsfrist dazu mindestens 8 Wochen nach Rechnungseingang beträgt. Optimistische Unternehmen speichern demnach ihre Rechnungsrelevanten Daten mind. 3 Monate, konservative Unternehmen rechnen auch die Verfahrenszeit drauf. Unter dem Strich kann niemand erwarten, dass Unternehmen die Belege zu ihrer Entlastung früher löschen. Unter Unternehmen gelten die ersten sechs Monate nach erbrachter Leistung in der Gewährleistung die Beweislastumkehr, also auch da werden sich keine Speicherzeiten darunter ergeben. So what?
new_eagle 02.10.2015
2. Tja, da hift nur Notwehr
Notwehr in der Form nur noch Prepaid-SIM-Karten zu verwenden und diese auf nicht (oder nicht mehr) existierende Personen zu registrieren. Dann natürlich weder Bankverbindung noch sonstwelche Daten (z.B. anonyme eMail-Adresse, falsches Google-Konto) angeben, die auf die eigene (wahre) Identität schließen lassen und nur per Aufladebon vom Kiosk oder Drogeriemarkt bezahlen. Zudem das Smartphone in einem Laden kaufen, wo keine IMEI-Nummer registriert wird und bar bezahlen. Dann können die speichern so viel sie wollen, werden nie die wahre Identität ermitteln können.
!!!Fovea!!! 02.10.2015
3. Billige Polemik
von dem Hr. Schaar. Hat er doch erlaubt die Daten aller Einwohner der Bundesrebublik Deutschland an die GEZ zur Eintreibung der Zwangsgebühren für das ÖR, herauszugeben. Dieser Mensch muss mir nichts bzgl. Datenschutz erzählen.
Leser161 02.10.2015
4. Daten an sich sind nicht böse
Niemand hat was dagegen begründet Daten vorzuhalten. Das Problem beginnt wenn diese zweckentfremdet werden. Wenn aus in harmlose Vorgänge in Gefährdungspotenzial erdichtet wird. Ich erinnere an den Osama aus Böblingen der kein Konto aufmachen durfte, weil der grosse Computer in USA ihn für einen Terroristen gehalten hat. Warum weiss keiner.
chrblum 02.10.2015
5. Sehr lustig
Zitat von new_eagleNotwehr in der Form nur noch Prepaid-SIM-Karten zu verwenden und diese auf nicht (oder nicht mehr) existierende Personen zu registrieren. Dann natürlich weder Bankverbindung noch sonstwelche Daten (z.B. anonyme eMail-Adresse, falsches Google-Konto) angeben, die auf die eigene (wahre) Identität schließen lassen und nur per Aufladebon vom Kiosk oder Drogeriemarkt bezahlen. Zudem das Smartphone in einem Laden kaufen, wo keine IMEI-Nummer registriert wird und bar bezahlen. Dann können die speichern so viel sie wollen, werden nie die wahre Identität ermitteln können.
Ah, sie verwenden also für jedes Gespräch oder jede angerufene (und anrufende!) Nummer eine neue SIM-Karte? Wenn nicht, dann lassen sich immer noch die Daten miteinander verknüpfen. Es gibt nicht so arg viele Leute, die genau mit denselben Personen telefonieren wie Sie, man kriegt schon raus wer Sie sind, facebook/Whatsapp schafft das ja auch durch Verknüpfen von Telefonbüchern auf Handys, die wir ihnen auch noch freiwillig geben (selbstredend ohne diejenigen, denen die Daten gehören -- nämlich unsere Bekannten! --, vorher um Erlaubnis zu fragen). Ihr Rat ist also nicht mehr als Schlaubergerei. Generell lässt sich einfach nur sagen: wir haben die Regierung, die wir verdienen. Wir sind Schafe. Würden wir konsequent keine Parteien wählen, die unsere Rechte mit Füßen treten, würde das aufhören. Aber es ist uns egal, Hauptsache der Fernseher funktioniert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.