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Vorratsdatenspeicherung: Wie Bayern den Geheimdienst doch an die Daten lassen will

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Justizminister Maas (Archivbild): Neue Debatte über sein VDS-Gesetz Zur Großansicht
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Justizminister Maas (Archivbild): Neue Debatte über sein VDS-Gesetz

Geheimdienste sollten keinen Zugang zu den Verbindungsdaten der Bürger haben - und doch will Bayern jetzt seinem Verfassungsschutz den direkten Zugriff erlauben. Möglich machen soll das eine Lücke im Gesetz von Justizminister Maas.

Einer der strittigsten Punkte bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist die Frage, wer Zugriff auf die sensiblen Informationen hat. Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte sein kontroverses Gesetz auch mit dem Argument, dass der Inlandsgeheimdienst keinen Zugang zu den Daten haben werde. Der SPD-Politiker, der sich selbst vom Gegner zum Befürworter der VDS wandelte, wollte damit Bedenken zerstreuen.

Doch ähnlich deutlich wie Maas einst den Zugriff des Verfassungsschutzes ausschloss, will Bayern dem eigenen Verfassungsschutz jetzt den direkten Zugang zu den Daten gewähren.

Das Kabinett in München hat ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen, das dem Dienst ermöglicht, die gespeicherten Informationen anzuzapfen. Bei der VDS wird unter anderem gespeichert, wer mit wem, wann, wie lange und von wo aus kommuniziert hat.

Die Informationen sollen vor allem Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung schwerer Straftaten helfen. Doch mit dem Versuchsballon aus Bayern bekommt die Debatte um den Zugriff der Dienste neue Fahrt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Dienstag: "Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden." Er verwies auf die islamistische Bedrohung und die Anschläge von Paris.

"Das erste Bundesland mit VDS für den Verfassungsschutz"

Interessant ist, wie Hermann den Vorstoß rechtfertigte: Er sei der Ansicht, "dass die vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Grundlagen diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz eröffnen". Der CSU-Politiker ließ kaum Zweifel daran, dass das Ganze auch ein politisches Manöver ist. "Bayern ist daher das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt. Wir setzen damit ein klares politisches Signal und fordern, dass auch der Bund und die anderen Länder diesem Beispiel folgen."

Ein Seitenhieb auf Maas. Als der im Frühjahr einmal zum Thema gefragt wurde, sagte er: "Der Verfassungsschutz, das Verfassungsschutzamt ist in dem Gesetz nicht vorgesehen für einen Zugriff nach den Regeln, die wir in diesem Gesetz vorschlagen werden." Der Zusatz "Verfassungsschutzamt" ist wichtig, schließlich gibt es nur ein Bundesamt, aber daneben noch die 16 Landesämter für Verfassungsschutz.

Der Beschluss aus Bayern nimmt keinen Bezug auf die neuen Paragrafen aus Maas' Gesetz, sondern auf den alten, weiter bestehenden Teil des nun ergänzten Paragrafen 113 im Telekommunikationsgesetz. Dort werden bei den Auskunftspflichten neben Strafverfolgungsbehörden auch explizit "die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst" genannt.

In Maas' neuen Paragraphen ist hingegen beim Zugriff auf die Daten nur von Strafverfolgungsbehörden und "Gefahrenabwehrbehörden der Länder" die Rede, nicht von den Verfassungsschutzämtern.

Verfassungsschützer unzufrieden

Maas' Ministerium will auf Anfrage den Vorstoß aus Bayern nicht kommentieren. Kritik an Unklarheiten im Gesetz hatte es wiederholt gegeben, auch aus Reihen des Ministeriums sowie wie in der Stellungnahme der EU-Kommission.

"Der Vorstoß aus Bayern zeigt, dass wir endlich klare rechtliche Vorgaben für die Geheimdienste im Digitalen brauchen", sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Erfahrungen im NSA-Ausschuss zeigen, wie problematisch es ist, wenn Geheimdienste Zugriff auf hochsensible Kommunikationsdaten haben."

Der Bundestag hatte trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern im Oktober eine Wiedereinführung der VDS beschlossen - Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen zehn Wochen lang aufbewahren. Standortdaten von Handy-Gesprächen sollen für vier Wochen gespeichert werden. Den Abruf der Informationen muss ein Richter der Polizei erlauben. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft.

Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sind mit dem Gesetz nicht zufrieden - sie fürchten, kaum noch Bewegungsprofile erstellen zu können, weil sie nicht mehr an genügend Kommunikationsdaten kommen. "Viel interessanter als die Frage, was gesprochen wurde, ist für uns häufig die Information, wer wann mit wem gesprochen hat und wo er zu dem Zeitpunkt war", sagte ein Nachrichtendienstler vor einiger Zeit SPIEGEL ONLINE. Die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes würde dadurch erheblich erschwert, so der Beamte.

"Gesetz muss nachgebessert werden"

Im Unterschied zu Polizeibehörden, die erst nach Straftaten aktiv werden dürfen, sollen die Inlandsnachrichtendienste in Deutschland verfassungsfeindliche Bestrebungen und Strukturen im Vorfeld von Verbrechen erkennen. Dazu dürfen sie unter anderem V-Leute einsetzen, Observationen durchführen, Telefone und E-Mails überwachen. Über das Abhören entscheidet aber in jedem Einzelfall die sogenannte G-10-Kommission des jeweiligen Parlaments. "Gerade um Beziehungen zwischen Extremisten zu erkennen, sind Kommunikationsdaten für uns ausgesprochen wichtig", sagt ein Verfassungsschützer.

Im Verfassungsschutzgesetz des Bundes ist etwa geregelt, dass der Dienst derartige Daten abfragen darf. Dazu zählen auch IP-Adressen. "Die betroffene Person ist über die Beauskunftung zu benachrichtigen", heißt es in Paragraf 8d. Das Gesetz bleibt von Maas' neuer Vorratsdatenregelung unberührt.

Derweil nutzen VDS-Gegner den bayerischen Vorstoß für neue Kritik am Justizminister. Maas' Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Maas müsse das Gesetz jetzt nachbessern. "Das Mindeste ist, dass im Gesetz klar gestellt wird, dass keine Geheimdienste Zugriff auf die Verkehrsdaten bekommen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Die FDP-Politikerin hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. Ihre Erfolgsaussichten dabei würden "durch eine solche Praxis aus den Ländern größer", sagt sie.

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1. Unvermögen, wenn man trotz
chico 76 16.12.2015
Jurastudium und dutzenden Experten in seinem Ministerium kein Gesetz zustande bringt, das lückenlos ist. Prinzipiell ist die Lücke zu begrüssen. Unsäglich, diese Datenschutzdiskussionen, angesichts des Terrors auf der Welt. Sicherheit vor Datenschutz.
2. Wer schützt die Geheimdienste vor sich selbst?
it--fachmann 16.12.2015
Es hat sich doch gezeigt, dass bei Vorratsdatenspeicherung und der ganzen Online-Überwachung nichts rauskommt. Das Gegenteil ist der Fall. Durch dieses Rauschen im Blätterwald, verschwenden die Geheimdienste ihre personellen Kapazitäten, die sie besser in klassische Formen der Überwachung und in das Führen von V-Leuten investieren sollten. Das ist bei Islamisten nicht so einfach wie bei Neo-Nazis, aber der Bürger kann erwarten, dass sich diese Beamten etwas einfallen lasssen.
3. Deutsche Minister
redbayer 16.12.2015
(wie Maas) aber auch die meisten "VDS-Politiker" sind offenbar geistig derart beschränkt, dass sie nicht einmal die einfachsten Zusammenhänge im Netz verstehen. Die deutschen Dienste bekommen doch so wie so die für sie wichtigen Daten (ob VDS-Datenbank oder nicht), da die "befreundeten Dienste" in USA (NSA) und England (GCHQ) alles in Deutschland real-time total überwachen, Polizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeswehr sind dabei bevorzugte Objekte. Allerdings müssen die deutschen Dienste jeweils "betteln" bzw. eigene Sonderleistungen erbringen, um vollständige Datensätze zu erhalten. Da wollen die Bayern ihren geheimen Beamten ein bischen entgegen kommen, damit die gleich direkt auf die Polizeicomputer zugreifen können. Egal was die dumpen Politiker in Berlin noch diskutieren, es wird so wie so gemacht (Anm.: wer hält sich denn heute schon an Gesetze? Die Merkel Regierung jedenfalls nicht).
4. Anstelle genereller VDS
anders_denker 16.12.2015
Sollte man gezielt Risikogruppen überwachen. Dann erwischt man wohl auch einige unbeteiligte, aber nicht die gesamte Bevölkerung.
5. es ist...
Serena 16.12.2015
... einfach unfassbar: die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen ist in unseren Breitengraden immer noch geringer, als an einem verschluckten Kugelschreiber zu sterben. Für eine sowieso nicht zu gewährleistende totale Sicherheit elementare Bürgerrechte einfach über Bord zu werfen zeugt von einer alarmierenden Geringschätzung unserer freiheitlichen Grundordnung, die von Generationen hart erkämpft wurde. Aber bitte, ist ja alles Wurscht, Hauptsache ich kann ohne vor Angst zu schlottern über den Weihnachtsmarkt flanieren.
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