Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Signal an die Scharfmacher

Europas oberste Richter könnten deutlicher nicht sein: Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein. Wer das Instrument einsetzt, braucht gute Gründe - die bisher fehlen.

Rechenzentrum: Vorratsdatenspeicherung sorgt für "diffus bedrohliches Gefühl"
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Rechenzentrum: Vorratsdatenspeicherung sorgt für "diffus bedrohliches Gefühl"

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zum Glück deutlich: Mit der Vorratsdatenspeicherung lässt sich das Privatleben eines Menschen detailliert ausforschen. Das verträgt sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Die monatelange Speicherung sorgt dafür, dass sich die Betroffenen - und das sind wir alle, ausnahmslos - ständig überwacht fühlen können.

Vorratsdaten verraten nicht nur, mit wem wir wann kommuniziert haben. Sie ermöglichen auch, rückwirkend detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. Immer dann nämlich, wenn man ein Handy mit sich führt. So wie die meisten von uns.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat vor dieser Massenüberwachung gewarnt: Die Vorratsdatenspeicherung schaffe "aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers". Die anlasslose Speicherung sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann".

Ständige Beobachtung, Beeinträchtigung der Grundrechte: Die Warnungen der Richter in Luxemburg und Karlsruhe könnten nicht klarer sein. Es sind Ohrfeigen für all jene Scharfmacher, die von der Unschuldsvermutung abrücken und Vorratsdaten speichern wollen. Für jene Minderheit, für die jeder Bürger erst mal verdächtig sein soll, bis zum Beweis seiner Unschuld.

Wer nun weitermacht und immer noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, so wie Innenminister Thomas de Maizière, hat die Richter missverstanden. Denn die haben Datensammlung zwar nicht vollständig verboten, aber nur als letzten Ausweg erlaubt, unter strengsten Vorgaben, wenn sie unbedingt notwendig ist.

Ist es wirklich notwendig, für alle Bürger detaillierte Profile anzulegen? Davon kann keine Rede sein. Beweise für die Notwendigkeit sind die Scharfmacher bisher schuldig geblieben. Studien legen sogar das Gegenteil nahe. Weil aber vernünftige Polizeiarbeit besser geeignet ist, Straftaten aufzuklären und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gilt: Die massenhafte Überwachung Unschuldiger ist unverhältnismäßig, der Generalverdacht eine Beleidigung für jeden Bürger.

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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
lotharec 08.04.2014
1. optional
Tja, dann bleibt nur noch, den Konzernen zu verbieten, die Daten fuer die Rechnungslegung zu speichern...
gehlhajo_reloaded 08.04.2014
2.
Zitat von lotharecTja, dann bleibt nur noch, den Konzernen zu verbieten, die Daten fuer die Rechnungslegung zu speichern...
Unabhängig davon, dass die meisten heutzutage eh Prepaid- oder Flattarife haben und somit die Rechnungsstellung entfällt, brauchen Rechnungsdaten maximal 1 Monat aufgehoben zu werden. Und Standortdaten hat es zur Rechnungstellung ebenfalls nie gebraucht....
_unwissender 08.04.2014
3. Verstanden?
Zitat von sysopDPAEuropas oberste Richter könnten deutlicher nicht sein: Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein. Wer das Instrument einsetzt, braucht gute Gründe - die bisher fehlen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-ist-ueberfluessig-und-unverhaeltnismaessig-a-963207.html
Dieser Herr und Minister hat sicher sehr gut verstanden! Was er nicht verstehen will, ist nur, dass er nicht als Schulmeister Herr aller Untergebenen sein darf. Er wäre wohl gerne der größte aller Könige und Kaiser....
_unwissender 08.04.2014
4. Quark!
Zitat von lotharecTja, dann bleibt nur noch, den Konzernen zu verbieten, die Daten fuer die Rechnungslegung zu speichern...
Haben Sie mal gelesen, was Sie freigeben müssen, wenn Sie eine Androiden-Applikation installieren wollen? Tun Sie das mal! Und wenn Ihnen dabei schlecht wird, dann denken Sie hinterher vielleicht doch ein wenig anders!
istnurmeinemeinung 08.04.2014
5.
Für eine Rechnungslegung reichen einige wenige Wochen vollkommen aus, und die Menge der Informationen, welche gespeichert werden müssen, ist sehr gering. Für eine Rechnung reichen die Informationen über Sender, Empfänger, Zeitpunkt und Dauer aus. Die Vorratsdatenspeicherung erhebt aber weiterhin Informationen, die darüber hinausgehen: Standort von Sender und Empfänger, Geräteidentifikation uvm. Früher waren Telekommunikationsunternehmen gezwungen, Verbindungsdaten nach Versand der Rechnung an den Kunden auf dessen Wunsch zu entfernen.
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