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Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Signal an die Scharfmacher

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Rechenzentrum: Vorratsdatenspeicherung sorgt für "diffus bedrohliches Gefühl" Zur Großansicht
DPA

Rechenzentrum: Vorratsdatenspeicherung sorgt für "diffus bedrohliches Gefühl"

Europas oberste Richter könnten deutlicher nicht sein: Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein. Wer das Instrument einsetzt, braucht gute Gründe - die bisher fehlen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zum Glück deutlich: Mit der Vorratsdatenspeicherung lässt sich das Privatleben eines Menschen detailliert ausforschen. Das verträgt sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Die monatelange Speicherung sorgt dafür, dass sich die Betroffenen - und das sind wir alle, ausnahmslos - ständig überwacht fühlen können.

Vorratsdaten verraten nicht nur, mit wem wir wann kommuniziert haben. Sie ermöglichen auch, rückwirkend detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. Immer dann nämlich, wenn man ein Handy mit sich führt. So wie die meisten von uns.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat vor dieser Massenüberwachung gewarnt: Die Vorratsdatenspeicherung schaffe "aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers". Die anlasslose Speicherung sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann".

Ständige Beobachtung, Beeinträchtigung der Grundrechte: Die Warnungen der Richter in Luxemburg und Karlsruhe könnten nicht klarer sein. Es sind Ohrfeigen für all jene Scharfmacher, die von der Unschuldsvermutung abrücken und Vorratsdaten speichern wollen. Für jene Minderheit, für die jeder Bürger erst mal verdächtig sein soll, bis zum Beweis seiner Unschuld.

Wer nun weitermacht und immer noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, so wie Innenminister Thomas de Maizière, hat die Richter missverstanden. Denn die haben Datensammlung zwar nicht vollständig verboten, aber nur als letzten Ausweg erlaubt, unter strengsten Vorgaben, wenn sie unbedingt notwendig ist.

Ist es wirklich notwendig, für alle Bürger detaillierte Profile anzulegen? Davon kann keine Rede sein. Beweise für die Notwendigkeit sind die Scharfmacher bisher schuldig geblieben. Studien legen sogar das Gegenteil nahe. Weil aber vernünftige Polizeiarbeit besser geeignet ist, Straftaten aufzuklären und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gilt: Die massenhafte Überwachung Unschuldiger ist unverhältnismäßig, der Generalverdacht eine Beleidigung für jeden Bürger.

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insgesamt 23 Beiträge
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1. optional
lotharec 08.04.2014
Tja, dann bleibt nur noch, den Konzernen zu verbieten, die Daten fuer die Rechnungslegung zu speichern...
2.
gehlhajo_reloaded 08.04.2014
Zitat von lotharecTja, dann bleibt nur noch, den Konzernen zu verbieten, die Daten fuer die Rechnungslegung zu speichern...
Unabhängig davon, dass die meisten heutzutage eh Prepaid- oder Flattarife haben und somit die Rechnungsstellung entfällt, brauchen Rechnungsdaten maximal 1 Monat aufgehoben zu werden. Und Standortdaten hat es zur Rechnungstellung ebenfalls nie gebraucht....
3. Verstanden?
_unwissender 08.04.2014
Zitat von sysopDPAEuropas oberste Richter könnten deutlicher nicht sein: Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein. Wer das Instrument einsetzt, braucht gute Gründe - die bisher fehlen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-ist-ueberfluessig-und-unverhaeltnismaessig-a-963207.html
Dieser Herr und Minister hat sicher sehr gut verstanden! Was er nicht verstehen will, ist nur, dass er nicht als Schulmeister Herr aller Untergebenen sein darf. Er wäre wohl gerne der größte aller Könige und Kaiser....
4. Quark!
_unwissender 08.04.2014
Zitat von lotharecTja, dann bleibt nur noch, den Konzernen zu verbieten, die Daten fuer die Rechnungslegung zu speichern...
Haben Sie mal gelesen, was Sie freigeben müssen, wenn Sie eine Androiden-Applikation installieren wollen? Tun Sie das mal! Und wenn Ihnen dabei schlecht wird, dann denken Sie hinterher vielleicht doch ein wenig anders!
5.
istnurmeinemeinung 08.04.2014
Für eine Rechnungslegung reichen einige wenige Wochen vollkommen aus, und die Menge der Informationen, welche gespeichert werden müssen, ist sehr gering. Für eine Rechnung reichen die Informationen über Sender, Empfänger, Zeitpunkt und Dauer aus. Die Vorratsdatenspeicherung erhebt aber weiterhin Informationen, die darüber hinausgehen: Standort von Sender und Empfänger, Geräteidentifikation uvm. Früher waren Telekommunikationsunternehmen gezwungen, Verbindungsdaten nach Versand der Rechnung an den Kunden auf dessen Wunsch zu entfernen.
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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung war ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin wollte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Nun will die große Koalition ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen und nicht nachgewiesener Notwendigkeit.

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