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Vorratsdatenspeicherung: Liberaler Hahn will rasche Einigung

Bislang lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nun will ihr liberaler Parteikollege aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, mit einem Kompromissvorschlag eine Einigung mit der Union voranbringen.

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dapd

Hessischer FDP-Chef Hahn: Will mit einem Vorschlag die Debatte beenden

Berlin - Es ist ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene. Nun will der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen. Er wolle als Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder im kommenden Jahr versuchen, darüber noch im ersten Quartal eine Verständigung zu erzielen.

Dabei deutete Hahn ein Entgegenkommen der FDP an: Er werde sich dafür einsetzen, dass es auch eine Datenspeicherung ohne Anlass gebe, die aber bei der zeitlichen Begrenzung und den betroffenen Straftaten so eng wie möglich zu fassen sei. Zur Begründung sagte der hessische FDP-Vorsitzende, es sei ja unerfreulich, wenn Deutschland schon fällige Geldzahlungen angedroht würden, weil es in diesem Punkt EU-Recht noch nicht umgesetzt habe. Im Gespräch mit ihm habe auch die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die selber Liberale ist, die Umsetzung des europäischen Rechts angemahnt.

Bislang hat vor allem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine anlasslose Speicherung abgelehnt und sich wiederholt den Ärger der Union eingehandelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung aus Zeiten der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung vor über einem Jahr gekippt - eine der Klägerin, noch zu Oppositionszeiten, war die heutige FDP-Ministerin. Kaum war sie im Amt, konnte sie sich über das Urteil freuen. Doch in der Koalition in Berlin wurde es zu einem Dauerthema.

Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Den Vorschlag der Bundesjustizministerin und FDP-Vize, Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht anlasslos sechs Monate lang zu speichern, sondern nur bei einem konkreten Verdacht zu sichern ("Quick Freeze"), lehnt die Union als unzureichend ab. Die EU-Richtlinie wird derzeit in Brüssel überarbeitet.

sev/dpad

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