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Vorratsdatenspeicherung: Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz

Innerhalb der Koalition ist ihre Position stark umstritten, aus Brüssel aber erhält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Unterstützung für ihren alternativen Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung. Kein Wunder: Auch dort steht die Regelung auf der Kippe.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Lob aus Brüssel, Druck vom Koalitionspartner Zur Großansicht
dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Lob aus Brüssel, Druck vom Koalitionspartner

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung bekommt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unterstützung aus Brüssel. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung "Die Welt" zu den Eckpunkten der Ministerin für die Datenspeicherung. Die FDP-Politikerin will ihre Pläne am Dienstag öffentlich erläutern.

Die am Montag vorgelegten Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass es Ermittlern erlaubt sein soll, in Ausnahmen die routinemäßige Löschung von Daten durch die Telekommunikations-Unternehmen zu verhindern ("Quick Freeze"). Reding nannte dies einen "vielversprechenden Lösungsansatz, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherheit unserer Bürger vor Terror und der Achtung ihrer Privatsphäre zu schaffen".

Rückendeckung erfährt Leutheusser-Schnarrenberger in Deutschland vor allem von Seiten von Bürgerrechtsgruppen. Die Koalitionspartner Union und FDP streiten dagegen seit Monaten vehement über eine Neuregelung, die Union drängt auf eine möglichst weitgehende, anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu aufgerufen, mit persönlichen Briefen an Unionsabgeordnete gegen diese Position zu protestieren.

Polizeibehörden wollen Datenzugang

Neben der Union haben auch Polizei und Richterbund den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin als unzureichend kritisiert. Der Ansatz eines schnellen Einfrierens von Telefon- und Internetverbindungsdaten laufe weitgehend ins Leere, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine mehrmonatige Speicherfrist für Verbindungsdaten sei unverzichtbar.

Auch die Polizei bekräftigte ihre Kritik am Vorschlag der FDP-Politikerin. Leutheusser-Schnarrenberger will es Polizei und Staatsanwaltschaft nur in Ausnahmefällen ermöglichen, das routinemäßige Löschen von Daten bei Telekommunikationsfirmen zu verhindern.

"Was die Ministerin vorgelegt hat, ist die absolute Minimallösung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er forderte in der "Augsburger Allgemeinen" eine striktere Neuregelung. In vielen Bereichen sei eine effektive Verbrechensbekämpfung kaum mehr möglich, seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. "Im Bereich der Kinderpornografie ist die Täterermittlung massiv eingebrochen", sagte Wendt.

Nach dem Willen Leutheusser-Schnarrenbergers soll das "Einfrieren" von Daten nur bei einem "hinreichendem Anlass" möglich sein. Gemeint sind Hinweise auf eine Straftat, zu deren Aufklärung die Daten dann später per Richterbeschluss "aufgetaut" und genutzt werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der Union und Polizeibehörden gewünscht wird, sieht eine anlasslose Speicherung vor.

Leutheusser-Schnarrenbergers Pläne stoßen auch in den unionsgeführten Landesregierungen weiter auf Widerstand. Die Länder fordern längere Speicherfristen und verlangen Nachbesserungen. "Das von der Bundesjustizministerin ins Spiel gebrachte Quick-Freeze-Verfahren hilft im Kampf gegen Kinderpornografie und organisierte Kriminalität nicht weiter", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Landesminister Boris Rhein (CDU), der "Süddeutschen Zeitung".

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die deutschen Regelungen im März 2010 gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Auch die EU-Kommission überarbeitet derzeit die aus dem Jahr 2006 stammende Richtlinie zur Datenspeicherung, weil mehrere EU-Staaten diese nicht umgesetzt haben. Dass es auch auf EU-Ebene zur Empfehlung einer Quick-Freeze-Lösung kommen könnte, gilt als nicht unwahrscheinlich.

pat/AFP/dpa

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1. Deutsche Überwachungs-Mentalität!
narrensyndrom 18.01.2011
Zitat von sysopInnerhalb der Koalition ist ihre Position stark umstritten, aus Brüssel aber erhält Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Unterstützung für ihren alternativen Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung. Kein Wunder: Auch dort steht die Regelung auf der Kippe. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,740109,00.html
Ich kann mir vorstellen, wie die Meisten wieder über diese Ministerin herfallen werden. Sie ist aber die EINZIGE im Parlament, die mit dem Begriff FREIHEIT in Verbindung gebracht werden kann. Es gibt da einen schönen Spruch von Benjamin Franklin: "Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit". Ich vermute mal, dass diesen Aphorismus die Meisten jedoch nicht verstehen!
2. .
c++ 18.01.2011
Es reicht völlig aus, wenn im Einzelfall mit richterlicher Genehmigung die Daten gespeichert werden. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist der Weg in den Überwachungs- bzw. Polizeistaat. Haben die Verantwortlichen schon soviel Angst vor dem Volk?
3. LH die Freiheitskämpferin? Wo lebt ihr?
pyrdrakor 18.01.2011
Zitat von narrensyndromIch kann mir vorstellen, wie die Meisten wieder über diese Ministerin herfallen werden. Sie ist aber die EINZIGE im Parlament, die mit dem Begriff FREIHEIT in Verbindung gebracht werden kann. Es gibt da einen schönen Spruch von Benjamin Franklin: "Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit". Ich vermute mal, dass diesen Aphorismus die Meisten jedoch nicht verstehen!
Also wenn man mal genau hinsieht, stellt man schnell fest das Frau L-H keine freiheitliche (liberale) Demokratiefreundin ist, sondern wohl die einzige aus Reihen der FDP die wenigstens mitunter im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Ihre "Erfolgsliste" aus der Kohlzeit ist, dass jedes einzelne Gesetz ihr vom BVerfG um die Ohren gehauen wurde, und sie unter Merkel bereits in der Zwickmühle war sich selbst zu verklagen. Die Hauptverantwortliche der großen Strafrechtsverschärfung 1998 als "Freiheitskämpferin" zu sehen ist sehr großer Blödsinn.
4. Interessante Auslassung?
aweibach 18.01.2011
Ich finde es schon erstaunlich, dass im Artikel komplett unerwähnt gelassen wird, dass der besprochene Ansatz der Justizministerin vom AK Vorrat gerügt wurde, weil er eine siebentägige Vorratsdatenspeicherung für die Zuordnung IP-Adresse und Anschluss vorsieht. Dazu der offene Brief an die Ministerin: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/1/lang,de/ So entsteht der Eindruck, als ob der Arbeitskreis den Vorschlag in der jetzigen Form unterstützen würde.
5. -/-
Kaworu 18.01.2011
Sollte die Vorratsdatenspeicherung kommen sollte man sich genau ansehen, welche Daten wann wie wo gespeichert werden - und dann könnte man ein Programm schreiben, das man nachts auf dem Server laufen lassen kann das nur Mülldaten erzeugt. Sollen die doch in den Daten ersaufen!
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